Überwältigende Mehrheit der Hessen für Verfassungsreform und Erleichterung von Volksbegehren

Mehr Demokratie appelliert an die zukünftige Regierung: Bürgermitsprache muss weiter ausgebaut werden

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+ Volksbegehren werden in Hessen nach 72 Jahren fairer gestaltet.

+ Trotz der Reform bleiben weitere Hürden für die direkte Demokratie abzubauen.

Beim zeitgleich mit der Landtagswahl stattfindenden Verfassungsreferendum hat in Hessen eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden alle 15 von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Mit 67,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten war die Beteiligung relativ hoch. 86,3 Prozent stimmten zudem für eine Erleichterung der direkten Demokratie. „Mit dem Verfassungsreferendum wird die Hardware der direkten Demokratie in Hessen endlich verbessert – nun muss sich die neue Landesregierung auch um die Software kümmern“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

„Nach 72 Jahren wird es höchste Zeit, die direkte Demokratie in Hessen endlich so zu gestalten, dass sie auch nutzbar ist.“ Die deutliche Zustimmung für mehr direkte Demokratie sei ein klarer Auftrag an die kommende Landesregierung, die direkte Demokratie fair und gut auszugestalten, kommentiert Beck. Dies gehöre in den Koalitionsvertrag.

„Die Unterschriftenhürde beim Volksbegehren wird zwar deutlich gesenkt, aber andere unnötig hohe Anforderungen bleiben bestehen: Wer ein Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies etwa nur auf dem Amt tun. Dabei sehen fast alle Bundesländer die freie Unterschriftensammlung vor.“ Zudem sind rund 90.000 Unterschriften notwendig, um ein Volksbegehren überhaupt erst zu beantragen. Das ist mit Abstand der bundesweite Höchstwert in diesem ersten Verfahrensstadium. Weiterhin fehlt die Verpflichtung, eine neutral formulierte Abstimmungsbroschüre vor einem Volksentscheid an alle stimmberechtigten Haushalte zu senden.

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