"Unveränderte Durchsetzung der EU-Verfassung weltfremd"

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07/06

Bürgeraktion fordert demokratischen Verfassungsprozess mit Volksabstimmung

Zur Forderung von Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der heutigen Bundestagsdebatte, die Europäische Verfassung wieder aufzunehmen und unverändert zu beschließen, erklärte Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner:

 

"Herrn Steinmeier ist zuzustimmen. Europa braucht eine demokratische Grundlage, eine Verfassung, die die Rechte der Bürger sichert sowie die Kompetenzen der Europäischen Institutionen beschreibt und zugleich deren Grenzen definiert.

 

Aber: Der Entwurf des Europäischen Konvents wurde von den Bürgern in Frankreich und den Niederlanden bereits als ungenügend zurückgewiesen. Nun ungeachtet des klaren Votums bei den Volksabstimmungen denselben Text erneut durchboxen zu wollen, wäre weltfremd, fahrlässig und undemokratisch.

 

Wer wie Steinmeier sagt, er wolle das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, darf sie nicht erneut vor den Kopf stoßen und, wenn es um die wichtigsten Fragen ihrer Zukunft geht, draußen vor der Tür lassen. Es gilt jetzt, in einen offenen Diskussionsprozess über Gestalt und Zukunft Europas einzutreten, der die Bürger und nicht nur die Institutionen mit einbezieht.

 

Mehr Demokratie fordert einen neuen, demokratisch gewählten Konvent über die zukünftige Gestalt und Verfassung Europas. Der von diesem Konvent vorgelegte Entwurf sollte den Bürgern aller Europäischen Mitgliedsstaaten zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden. In einer Demokratie gilt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!" Das gilt erst recht für die Verfassungsgebung. Sie ist Sache aller Bürger, nicht nur der Institutionen. Ohne unmittelbare Bürgerbeteiligung, ohne verbindliche Abstimmungen aller Bürger Europas über die neue Verfassung wird die EU nie das Vertrauen gewinnen, das es zu seiner Entwicklung so dringend braucht wie der Fluss das Wasser."

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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