USA: 160 Volksabstimmungen in 37 Staaten

[55/10] Steuern sind Thema Nummer eins

 

Bei den 160 Volksabstimmungen am morgigen Dienstag (2. November) in 37 US-Bundesstaaten sind Steuern das wichtigste Thema. Im Vergleich zu den letzten Abstimmungen 2008 haben Fragestellungen zur Fiskalpolitik insgesamt um 13 Prozent zugenommen. Fragestellungen zu sozialen Themen, wie Ehe, Immigration und Glücksspiel nahmen hingegen ab. „Wir richten unseren Blick besonders auf die Abstimmungen in Kalifornien“, sagt Michael Efler, Bundesvorstandssprecher vom Verein Mehr Demokratie. „Bei Erfolg der Proposition 25 könnte dort der Haushalt künftig wieder mit einfacher Mehrheit statt mit Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament beschlossen werden – eine grundlegende Erleichterung für den finanzpolitisch weitgehend lahmgelegten Bundesstaat.“

 

Die direkte Demokratie in Kalifornien war in internationale Kritik geraten, unter anderem weil dort per Referendum in den 1930er Jahren beschlossen wurde, für die Verabschiedung des Haushalts in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittel-Mehrheit zu verlangen. „Nun hat die Bevölkerung die Möglichkeit, diesen Bremsstein für die Budgetverabschiedung per direktdemokratischem Beschluss zur Seite zu schieben“, so Efler. „Denn obwohl Kalifornien eine lebendige direktdemokratische Praxis aufweisen kann, gibt es bei den Spielregeln für Volksbegehren und Volksentscheide einige Mängel. Wir lernen daraus für unseren Vorschlag, wie man bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland gestalten könnte.“

 

Die fünf großen Themen bei den morgigen Abstimmungen sind Steuern (39 Fälle), Reformen des Staats- und Regierungssystems (25 Fälle), Kredite (21 Fälle), Staatshaushalte (15 Fälle) und Wahlen sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen (15 Fälle). Der Schwerpunkt liegt zwar auf institutionellen und fiskalischen Fragestellungen. Die Themenvielfalt der direkten Demokratie ist in den US-Bundesstaaten jedoch traditionell sehr groß. „Besondere Aufmerksamkeit erregen Abstimmungen zum Abtreibungsverbot, zur Legalisierung und medizinischen Verwendung von Cannabis, zur Abschaffung der Steuer für den Verkauf von Alkohol und Grundbesitz oder zum landesweiten Nichtraucherschutz. Aber auch eine Initiative in Kalifornien, die Klimaschutzmaßnahmen einstellen will, solange die Arbeitslosenquote nicht unter 5,5 Prozent gesunken ist, löst intensive Debatten aus“, so Efler.

 

Die Anzahl der Abstimmungen, die auf Volksinitiativen zurückgehen, sank von 74 im Jahr 2008 auf aktuelle 51. Insgesamt konnten 8,42 Prozent der 606 neu gestarteten Initiativen einen Volksentscheid erreichen. Eine besonders hohe Erfolgsquote von Initiativen können die Staaten Colorado und Kalifornien mit 98 und 96 vom Volk eingeleiteten Abstimmungen verzeichnen.

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