Verabschiedung des Begleitgesetzes läuft zu schnell und intransparent ab

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[44/09] Mehr Demokratie: Nächster Bundestag soll das Karlsruher Urteil umsetzen

Einen Tag vor der Sondersitzung des Bundestags zum EU-Begleitgesetz am Mittwoch (26. August) hat der Verein Mehr Demokratie einen Aufruf „Wider undemokratische Eile – für demokratische Transparenz“ veröffentlicht. Mehr Demokratie kritisiert vor allem den Zeitdruck, unter dem das Begleitgesetz verabschiedet werden soll und die intransparente Entscheidungsfindung.

 

„Hinter dem Eilverfahren steckt außenpolitisches Kalkül“, erklärt Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Es geht darum, noch vor dem zweiten Irland-Referendum Anfang Oktober die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Deutschland abzuschließen.“ Dass die gründliche Diskussion eines so wichtigen Themas angesichts von parlamentarischer Sommerpause und Wahlkampf auf der Strecke bleibt, werde dabei in Kauf genommen.

 

Weiterhin kritisiert Mehr Demokratie, dass das Begleitgesetz nicht wie üblich im Parlament debattiert, sondern in sogenannten Gesprächsrunden von einzelnen Bundestagsabgeordneten, Partei- und Landesvertretern ausgehandelt wurde. „Die Entscheidung über die EU-politischen Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat findet im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen statt“, so Schily.

 

Unterstützt wird der Aufruf von namhaften Staatsrechtslehrern wie Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig), PD Dr. Otmar Jung (Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Bernhard Kempen (Universität Köln), PD Dr. Michael Elicker (Universität des Saarlandes) und Prof. Dr. Fabian Wittreck (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Gemeinsam mit Mehr Demokratie fordern sie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, mit der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu Lissabon bis nach der Bundestagswahl zu warten. „Für den nächsten Bundestag wäre die Festlegung der eigenen Europa-Kompetenzen eine verdienstvolle erste Aufgabe.“, findet Schily. „Schließlich sind es die neuen Abgeordneten, die mit dem Begleitgesetz leben müssen.“

 

Das Änderungsgesetz soll bis Mitte September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

 

Der komplette Aufruftext: www.mehr-demokratie.de/aufruf-begleitgesetz.html

 

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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