Nur in Frankreich oder europaweit?
Die französische Nationalversammlung hat den Weg für eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union frei gemacht. Einem Vorschlag von Staatspräsident Jacques Chirac folgend beschloss die erste Parlamentskammer am Dienstag eine entsprechende Verfassungsänderung. Danach bedarf jede Erweiterung der EU in Zukunft der Zustimmung der Bürger in einem Referendum. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und sieht darin einen Anlass, auch in Deutschland die Bürger direkt über europapolitische Fragen entscheiden zu lassen.
"Europa leidet nicht an zuviel, sondern an zuwenig Demokratie", erklärte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. "Längst entscheidet die EU über mehr als 60 Prozent der Gesetze und Verordnungen, die unser Leben bestimmen. Die Bürger sollen diese Entscheidungen gutheißen und sie ausführen. An ihrem Zustandekommen werden sie nicht beteiligt."
Die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages forderte er auf, ein Gesetz zu beschließen, das, ähnlich wie das französische, wichtige europapolitische Weichenstellungen von der Zustimmung der Bürger abhängig macht.
"Noch besser wäre es, wenn solche Volksabstimmungen nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten, sondern europaweit stattfinden könnten", so Häfner. Dafür setze sich Mehr Demokratie gemeinsam mit Partnerorganisationen aus anderen EU-Staaten seit langem ein.
Dem Europäischen Konvent habe man bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, direktdemokratische Verfahren in der EU-Verfassung zu verankern. "Verbindliche Entscheidungen durch den Souverän gingen vielen Konventsmitgliedern damals noch zu weit. Immerhin ist es uns gelungen, mit dem europäischen Bürgerbegehren ein Initiativrecht durchzusetzen."
Nach Artikel 47/4 der Verfassung können mindestens eine Million Bürger aus einer noch zu bestimmenden Zahl von Staaten der EU-Kommission Vorschläge zur Gesetzgebung unterbreiten.
Die Vorschläge von Mehr Demokratie für europaweite Volksabstimmungen finden Sie im Internet:
www.mehr-demokratie.de/fileadmin/bund/pdf_positionen/pos06.pdf