Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern: Ja, aber…

Debatte um Demokratiereformen

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„Volksbefragungen können die parlamentarische und direkte Demokratie sinnvoll ergänzen, müssen dafür aber klug geregelt sein“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie zu den Plänen der rot-schwarzen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. „Bei von oben angesetzten Befragungen oder Abstimmungen besteht die Gefahr, dass Regierung oder eine Parlamentsmehrheit wie beim Brexit eine Befragung für die eigenen politischen Zwecke instrumentalisieren. Dem kann durch definierte Fristen, eine Öffnung für Bürgeranliegen und ausgewogene Informationen vor Befragungen vorgebeugt werden.“

Den Vorstoß, Beteiligungsmöglichkeiten weiter auszubauen, begrüßt Mehr Demokratie e.V. grundsätzlich. Dabei sollten jedoch neben unverbindlichen Mitspracheinstrumenten auch verbindliche Mitentscheidungsrechte gestärkt werden. Hier wäre es vordringlich, fakultative und obligatorische Referenden zu ermöglichen. Mit dem fakultativen Referendum können die Bürger ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zurückholen, bevor es in Kraft tritt, indem sie per Unterschriftensammlung einen Volksentscheid darüber auslösen. Ein obligatorisches Referendum sorgt dafür, dass alle Verfassungsänderungen auch vom Volk beschlossen werden müssen. „Gerade wenn über Befragungen ermittelt werden soll, welche Akzeptanz politische Projekte haben, müssen die Bürger sich wehren können, wenn Befragungsergebnisse von der Politik übergangen werden“, so Beck. Hier biete sich das fakultative Referendum an.

Bisher haben Bürger in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, Volksinitiativen und Volksbegehren zu starten, die in einen Volksentscheid münden können. Die Hürden bei der Abstimmung sind allerdings sehr hoch: Damit die Mehrheitsentscheidung bei einfachen Gesetzen gültig ist, müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, bei Verfassungsänderungen 50 Prozent der Wahlberechtigten und zugleich eine Zwei-Drittel-Mehrheit derjenigen, die abgestimmt haben. Im Ländervergleich, dem von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheids-Ranking, liegt Mecklenburg-Vorpommern mit der Note 4,1 auf dem 12. Platz, also im hinteren Drittel.

 

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