Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” ist schon vor dem offiziellen Eintragungsende diesen Mittwoch (13.02.) eines der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten. Laut dem Fachverband Mehr Demokratie stellt das Begehren, dass sich gegen Artensterben einsetzt, den bisherigen Höhepunkt einer neuen Nachhaltigkeitsbewegung “von unten” dar. Der Fachverband zählt zehn Volksbegehren mit einem Nachhaltigkeits-Fokus in den letzten zwei Jahren.
„Die Bevölkerung ergreift die Initiative, wenn zentrale Themen von der politischen Agenda verschwinden oder auf die lange Bank geschoben werden”, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Volksbegehren, die den Schutz von Grünanlagen, umweltfreundliche Verkehrspolitik oder Klimaschutz thematisieren, haben Hochkonjunktur”, stellt Nierth fest. Insgesamt wurden bundesweit bisher 52 Begehren zu Nachhaltigkeitsthemen eingeleitet.
Im Jahr 2018 war ein klarer Trend zu erkennen: Anstatt Wirtschafts- oder Bildungsthemen standen Volksbegehren wie “Tschüss Kohle” in Hamburg oder “Klimaschutz in die Verfassung” in Bayern im Fokus. Dementsprechend hat sich auch der Prozentsatz der Volksbegehren mit dem Schwerpunkt Umweltschutz mehr als verdoppelt, d.h. von ehemals zehn Prozent auf knapp 25 Prozent erhöht.
Dennoch sind Volksbegehren in Deutschland aufgrund der oftmals hohen Hürden mit einem immensen Ressourcenaufwand seitens der Initiative verbunden. In Bayern müssen sich knapp eine Million Menschen in zwei Wochen auf den Ämtern eintragen, damit ein Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Eine freie Unterschriftensammlung auf der Straße ist nicht zugelassen. „Um Politik langfristig wieder nahbarer zu machen, brauchen wir faire Regelungen für die direkte Demokratie. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.”