[36/08] Sammlung für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" beendet
Das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". Die vier Monate dauernde Unterschriftensammlung für das Zustandekommen des Volksbegehrens endete am gestrigen Samstag (19. Juli) um 24.00 Uhr.
"Die Hürde von 200.000 Unterschriften ist mit Sicherheit genommen", sagte Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Mehr Demokratie-Bündnisses, am Samstagnachmittag. Ob die Zahl der Unterschriften ausreiche, um ungültige Unterschriften auszugleichen, sei noch offen. Erst wenn mehr als 220.000 Unterschriften vorlägen, sei das Volksbegehren auf der sicheren Seite. Die Initiative rechnet damit, dass auch in den nächsten Tagen noch unterschriebene Bögen in der Volksbegehrens-Zentrale in Eisenach eingehen werden. Gültig sind nur solche Unterschriften, die vor dem Ende der Sammlungsfrist geleistet wurden.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen zehn Prozent der Thüringer Stimmberechtigten, rund 200.000 Menschen, unterschrieben haben. Nach Überprüfung der Unterschriften durch die Meldebehörden muss sich der Landtag binnen sechs Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befas¬sen. Lehnt er diesen ab, kommt es binnen weiterer sechs Monate zum Volksentscheid. In den nächsten Tagen werden die Unterschriftsbögen sortiert und gezählt. Mit einem vor¬läufigen Ergebnis der Unterschriftensammlung rechnet das Mehr Demokratie-Bündnis erst in einigen Tagen.
Mit dem Volksbegehren sollen kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen reformiert und fair geregelt werden. Insbesondere sollen mehr Themen zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden. Auch die CDU-Regierung, die sich einer Reform jahrelang verweigert hatte, hat vier Wochen nach dem Start des Volksbegehrens eine Reform der Bürgerbegehren angekündigt. Im Unterschied zu dem Volksbegehren will sie jedoch die freie Unterschriftensammlung abschaffen und die Amtseintragung einführen.
"Für dieses Volksbegehren haben sich mehr als tausend Menschen vier Monate lang engagiert. Die 19 Bündnis-Organisationen haben an einem Strang für die Stärkung unserer Bürgerrechte gezogen. Menschen aus anderen Bundesländern haben mit ihrem Einsatz den Thüringern die Ehre gegeben. So ist aus einer enormen Kraftanstrengung ein Volksfest geworden", so Beck.