Volksentscheid in den Koalitionsvertrag: CDU muss Blockadehaltung aufgeben

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[45/13] Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie e.V. fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen.

Gerade die CDU-Verhandlungsdelegation müsse ihre Vorbehalte überwinden und mehr direkte Demokratie in Deutschland ermöglichen. In der vergangenen Woche hatte sich die große Runde der Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Regelung verständigen können, nachdem SPD und CSU eigene Vorschläge zum Volksentscheid eingebracht hatten. 

„Die CSU, die sich in Bayern als großer Verfechter der direkten Demokratie stilisiert, darf sich jetzt nicht wegducken. Seehofer muss sich gegen Merkel durchsetzen. Mit der Einführung des Volksentscheides kann endlich die notwendige Erneuerung der Demokratie beginnen. Die CDU muss ihre Blockade jetzt aufgeben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Für den Umwelt- und Naturschutz wären bundesweite Volksentscheide von großer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in Punkto Nachhaltigkeit oft umsichtiger als die Politik. So könnte z.B. das Verbot der Agrogentechnik, für das es seit vielen Jahren eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gibt, auch unabhängig von Wahlen demokratisch entschieden werden“, so Weiger weiter.

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie: „Bürger- und Volksentscheide in den Ländern haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mündig entscheiden können. Die aktuellen Vorschläge von SPD und CSU müssen unbedingt erweitert werden. Volksentscheide sollte es nicht nur bei Kompetenzübertragungen an die EU oder über vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze geben. Wir brauchen ein Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger: Nur so können eigene Ideen aus der Bürgerschaft Gesetz werden.“
Letzte Woche hatte eine repräsentative Umfrage von Emnid im Auftrag des Focus ergeben, dass 83 Prozent der Unionswählerschaft hinter dem bundesweiten Volksentscheid steht. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind es 84 Prozent.

Über den Volksentscheid hinaus fordern die beiden Nichtregierungsorganisationen verbindliche Instrumente zur frühzeitigen und ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Bürgerinnen und Bürger sollten durch den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten die Möglichkeit erhalten, zu einem Zeitpunkt mitzubestimmen, wenn Entscheidungen noch veränderbar sind.   

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