[3/08] Mehr Demokratie will 20.000 Unterschriften sammeln
Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. in Schleswig-Holstein startet am kommenden Montag (28. Januar) in Kiel eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht. Ziel der Initiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ist es, den Bürgerinnen und Bürgern größeren Einfluss auf die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistagen zu ermöglichen.
Mehr Demokratie fordert die Einführung des Kumulierens und Panaschierens bei Kommunalwahlen. Dabei erhalten die Wähler mehrere Stimmen, die unabhängig von Partei und Listenplatz auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilt werden können. Außerdem tritt der Verein für eine Abschaffung der 5-Prozent-Hürde auf Stadt- und Gemeindeebene und für die Veränderung des Auszählverfahrens ein. Damit soll die Benachteiligung kleiner Parteien bei der Sitzverteilung aufgehoben werden.
"Wenn wir schon nur alle fünf Jahre nach unserer Meinung gefragt werden, wollen wir wenigstens echte Wahlmöglichkeiten haben und keine feststehenden Listen vorgesetzt bekommen", erklärt Michael Sibbe, Pressesprecher des Mehr Demokratie-Landesverbandes Schleswig-Holstein. "Wir wollen den Menschen direkteren Einfluss bei der Wahl geben." 20.000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit die vom Landesverband angestoßene Initiative Erfolg hat und das Parlament sich mit den Vorschlägen befassen muss.
Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, die mit geschlossenen Listen bei der Kommunalwahl den Wählern kaum Einfluss bei der Zusammensetzung der Stadt- und Gemeindevertetungen zugestehen. In mittlerweile 13 Bundesländern können die Parteilisten verändert werden. Mehr Demokratie kämpft derzeit dafür, dass auch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und im Saarland das Kommunalwahlrecht reformiert wird. Vor wenigen Tagen wurde außerdem eine neue Volksinitiative in Hamburg angemeldet. Die bereits 2004 durch Volksentscheid beschlossenen Verbesserungen des Wahlrechts waren dort von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft zum Teil wieder zurückgenommen worden.
Hinweis für die Redaktionen:
Achtung Fototermin! Zum Auftakt der Kampagne veranstaltet Mehr Demokratie am 28. Januar ab 11.00 Uhr eine Probewahl in der Kieler Innenstadt (Schevenbrücke) mit Stimmzetteln nach dem modernisierten Wahlrecht.
Bei Rückfragen: Pressesprecher Schleswig-Holstein, Michael Sibbe, Tel.: 0431/ 20 95 417
Informationen zu Wahlrechtskampagnen unter www.mehr-demokratie.de/860.html