Wahlen ausbauen nicht einschränken!

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+++Ergänzende Briefwahl für alle: Chance auf mehr Wahlbeteiligung+++ Auch Wahllokale müssen geöffnet und Wahltermine eingehalten werden+++ 

„Die Corona-Krise darf nicht Ausgangspunkt für einen Abbau von Demokratie-Standards sein”, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, zu den Überlegungen der Koalition, die Bundestagswahl 2021 ausschließlich per Briefwahl abzuhalten. Der Demokratie-Verein setzt sich dafür ein, dass alle Stimmberechtigten Briefwahlunterlagen automatisch zugestellt bekommen und die Wahllokale dennoch geöffnet bleiben.

Dies wäre eine Modernisierung des Wahlrechts und könnte helfen, die Wahlbeteiligung zu steigern. „Die generelle Einführung der automatischen Briefwahl wäre über die Corona-Kreis hinaus ein echter Demokratie-Zugewinn”, so Beck.

Weiter fordert der Fachverband, Wahltermine wegen der Corona-Krise nicht zu verschieben. Bürger- und Volksentscheide sollten nur im Einvernehmen mit den Initiatoren verlegt werden dürfen. 

 

 

 

 

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Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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