Wahlrechtsreform gescheitert – Mehr Demokratie empfiehlt Bürgerrat

Geloste Bürgerversammlung könnte neues Wahlrecht auf den Weg bringen

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Angesichts der erneut gescheiterten Wahlrechtsreform bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee eines per Losverfahren zusammengestellten Bürgerrats ins Spiel. „Seit Jahren hängen wir beim Thema Bundestagswahlrecht in der Warteschleife,weil die Parteien sich nicht einigen können“, kommentiert Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin. „Das Wahlrecht ist momentan der einzige Weg für Bürgerinnen und Bürger, die Bundespolitik zu beeinflussen. Gerade bei strittigen Themen eignen sich per Los zusammengestellte und nach professionellen Methoden arbeitende Bürgerräte. Warum also jetzt nicht einen Querschnitt der Bevölkerung direkt einbeziehen und eine Lösung für ein neues Wahlrechts vorbereiten lassen?“

Nach Norbert Lammert ist nun auch Wolfgang Schäuble als Bundestags-Präsident mit seinem Vorhaben gescheitert, ein neues Wahlrecht zu etablieren. Einig sind sich die Parteien, dass der Bundestag nicht unbegrenzt wachsen, sondern wieder kleiner werden soll. Der konkrete Umgang mit Überhang- und Ausgleichsmandaten allerdings ist strittig. „Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass gerade zu komplexen Themen in Bürgerräten Lösungen gefunden werden“ sagt Nierth. „Im Gegensatz zu anderen Bürgerversammlungen stellt das Losverfahren sicher, dass nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert sind.“

Mit Bürgerräten zu Verfassungsfragen wurden in anderen Ländern, etwa Irland und Island, bereits gute Erfahrungen gesammelt. Auch in Kanada, Australien oder den Niederlanden wurden Lösungen für politische Fragen mit „Mini Publics“, also Gruppen zufällig ausgewählter Personen, erarbeitet. Einen Bürgerrat zu Wahlrechtsfragen hat es zum Beispiel in British Columbia gegeben. In Deutschland hat die Landesregierung Baden-Württemberg einen solchen Rat einberufen, als sich das Landesparlament nicht auf eine Reform der Pension für Abgeordnete einigen konnte.

Unabhängig vom Wahlrechts-Thema initiiert Mehr Demokratie 2019 gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung einen „Bürgerrat Demokratie“. Rund 160 per Los ausgewählte Menschen sollen sich mit der Frage beschäftigen, ob und wie die parlamentarische Demokratie sinnvoll durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ergänzt werden kann.

Mehr Infos zum Bürgerrat Demokratie: www.mehr-demokratie.de/buergerrat/

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