[34/13] „Der Aufrechte Gang“: 675 km von Bochum bis zum Bundeskanzleramt – Das Ziel: Volkabstimmung in den Koalitionsvertrag
Nach 40 Tagen und 675 Kilometern ist „Der Aufrechte Gang“ heute in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. Zum ersten Mal sind in Deutschland Bürgerinnen und Bürger für die bundesweite Volksabstimmung auf die Straße gegangen – quer durch die Republik von Bochum nach Berlin, ausgestattet mit Stecken und Besenstielen. Gestartet war die Gruppe am 18. August. Vorbild der Aktion ist der Schweizer Steckli-Donnerstag aus dem Jahr 1831: Damals zogen 600 mit Stecken ausgerüstete Bürger nach St. Gallen, um von dem hinter verschlossenen Türen tagenden Verfassungsrat ihr Recht auf Selbstbestimmung zu fordern. Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der direkten Demokratie in der Schweiz.
„Dieser lange Weg bis nach Berlin hat uns nicht erschöpft. Im Gegenteil, es haben sich viele Menschen angeschlossen und uns bestärkt. Wir sind entschlossener als je zuvor, der Forderung nach Einführung bundesweiter Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen. Diese Bewegung für Volksabstimmungen wird nicht mehr zum Stillstand kommen“, so Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS für Direkte Demokratie und Initiator von "Der Aufrechte Gang".
Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V., sagte: „’Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus’, das lässt sich nur mit der direkten Demokratie einlösen. Das Volk muss in einer Demokratie das erste und das letzte Wort haben können. Die Einführung bundesweiter Volksentscheide gehört in den Koalitionsvertrag!" Damit könne Angela Merkel ernst machen mit ihrem Wahlslogan „gemeinsam erfolgreich“.
Organisiert wurde die Aktion von der OMNIBUS für Direkte Demokratie gem. GmbH gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. Unterstützt wurde sie von der Initiative „Unternimm die Zukunft“, Democracy International e.V. sowie von der Berliner Initiative "Schule in Freiheit"
Hintergrund:
Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Anders als das Wahlrecht ist die direkte Demokratie im Grundgesetz nicht weiter ausgeführt. Bisher hat es elf parlamentarische Initiativen für eine Änderung des Grundgesetzes gegeben, zuletzt von der SPD im Juni dieses Jahres. Gescheitert sind sie sämtlich an der Unionsfraktion. Umfragen allerdings ergeben immer wieder deutliche Mehrheiten für die Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Auf Landesebene und kommunaler Ebene sind Instrumente der direkten Demokratie in allen Bundesländern mittlerweile selbstverständlich.