Warum nicht gleich "Best of Five"?

24/05

Wiederholung des französischen EU-Referendums wäre absolut undemokratisch

Der Vorschlag des europapolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Hintze, das EU-Referendum in Frankreich im Fall einer Ablehnung der Verfassung zu wiederholen, ist aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie "absolut undemokratisch". Vorstandssprecherin Claudine Nierth erklärte:

 

"Man kann eine Entscheidung des Souveräns nicht einfach für ungültig erklären, wenn sie einem nicht passt. Eine Wiederholung des französischen Referendums - möglicherweise solange, bis endlich eine Mehrheit mit Ja stimmt - wäre absolut undemokratisch und würde das Vertrauen der Bürger in den politischen Prozess restlos ruinieren. Ganz gleich, wie die Franzosen am kommenden Sonntag entscheiden, ob für oder gegen die Verfassung, das Ergebnis muss respektiert werden.

 

Wenn Peter Hintze unbedingt mehrere Referenden haben möchte, dann hätte er wenigstens den Abstimmungsmodus "Best of Five" vorschlagen können, wie er bei Sportwettkämpfen zur Anwendung kommt. Dann könnten sich Befürworter und Gegner der Verfassung von vornherein auf eine festgelegte Zahl von Urnengängen einstellen. Aber damit hätte man natürlich wieder einen demokratischen Prozess mit offenem Ausgang - und genau den will Peter Hintze nicht."

 

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