Anlässlich der Sondierungsrunde am heutigen Montag (30.10.) hat der Verein Mehr Demokratie die Verhandelnden dazu aufgefordert, das Thema „Bundesweite Volksabstimmung“ anzuschneiden. Aktivisten des Vereins schnitten direkt vor dem Verhandlungsgebäude eine große Torte in den Jamaikafarben mit der Aufschrift „Volksabstimmung“ an.
„Wenn die Verhandlungspartner die Koalition mit den Bürgern eingehen, dann ist Jamaika eine Glückskoalition für die Demokratie“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins. „Unter den Sondierenden aller Parteien gibt es Politikerinnen und Politiker, die sich für eine Weiterentwicklung der Demokratie einsetzen. Wir ermutigen sie, das Thema bundesweite Volksentscheide anzuschneiden.“ Das Thema Innen- und Rechtspolitik wird heute in der kleinen Runde verhandelt.
Von den vier Parteien am Verhandlungstisch sprechen sich drei für bundesweite Volksentscheide aus: die Grünen im Wahlprogramm, die CSU im Wahlprogramm – sogar mit Garantieversprechen – und die FDP in ihrem Grundsatzprogramm. Die CDU verweigert sich noch.
+ Hintergrund:
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein 34 Organisationen starkes Bündnis am Tag der Bundestagswahl eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Liste aller Bündnis-Organisationen unten) sammeln zu den Koalitionsverhandlungen unter www.volksentscheid.de Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.
Seit dem Tag der Bundestagswahl haben mehr als 240.000 Menschen für die Forderung unterschrieben: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“
Alle Bündnispartner:
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz ELIANT, BbG - Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., Campact, CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, FIU-Verlag, foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, Gesundheit aktiv, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Greenteam Schwabenpower, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland
Kampagnen-Seite: www.volksentscheid.d
