Geschmackloser Deal mit zentralem Souveränitätsrecht des Volkes
Frankreich hat Deutschland um Unterstützung beim französischen Referendum zur EU-Verfassung gebeten. Um die Chancen für ein Ja der französischen Bevölkerung zu erhöhen, soll der Bundestag die Verfassung Anfang Juni unmittelbar vor der Volksabstimmung im Nachbarland verabschieden. Darauf haben sich nach Informationen der Financial Times Deutschland Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der französische Parlamentspräsident Jean-Louis Debré bereits Anfang Februar in Paris verständigt. Zu der "Hilfsaktion" erklärte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner:
"Deutschland ist ein hilfreiches Land. Das beweist z.B. die hohe Spendenbereitschaft seiner Bürger für ärmere Menschen und Länder. In Sachen Direkte Demokratie und Bürgerrechte aber benötigt Deutschland selbst dringend Entwicklungshilfe! Denn hier ist man seit Jahren nicht in der Lage, sich auf ein Ja zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu verständigen. Selbst in einer so entscheidenden Frage wie der Zustimmung zu einer Europäischen Verfassung, die bald schon mehr als 60% der Gesetze in unserem Land bestimmen wird, bleibt das Volk ausgesperrt, ohne Entscheidungsrecht. Während in fast allen unseren Nachbarländern die Bürger entscheiden können, dürfen bei uns nur die Politiker mitsprechen. Und die wollen ihre Entscheidung jetzt auch noch zur billigen Münze in einem demokratiepolitisch geschmacklosen Deal mit unseren westlichen Nachbarn machen. Da müssen sich unsere Bürger doch missbraucht vorkommen. Nicht Frankreich braucht Hilfe, sondern wir. Vielleicht sollte der Deutsche Bundestag das französische Referendum abwarten, bevor er die Entscheidung endgültig an sich zieht und den Bürgern vorenthält. Dann könnten sich die Abgeordneten mit eigenen Augen überzeugen, dass mündige Bürger verantwortungsbewusst abstimmen können. Was das Parlament jetzt plant, ist Feigheit vor dem Volk."