[55/09] Mehr Demokratie: Landesregierung darf nicht durch Überhangmandate zu Stande kommen
Der überparteiliche Verein Mehr Demokratie hat die in Schleswig-Holstein diskutierte Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung mit Hilfe von Überhangmandaten kritisiert. „Eine solche Regierung wäre ein Skandal, weil sie nicht dem Willen des Volkes entspricht“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die CDU bei den Landtagswahlen 31,5 Prozent und die FDP 14,9 Prozent der gültigen Stimmen errungen. Allerdings kamen von den 34 Direktmandaten der CDU elf durch Überhangmandate zu Stande. Nur mit diesen Überhangmandaten kämen CDU und FDP auf 49 der 95 Landtagssitze. Damit hätte Schwarz-Gelb im Landtag eine knappe Mehrheit von drei Sitzen.
Das Paradoxe daran: Während SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen 48,1 Prozent der Zweitstimmen haben, entfallen auf CDU und FDP nur 46,4 Prozent der Zweitstimmen. „Eine schwarz-gelbe Regierung würde sich tatsächlich nur auf eine Minderheit der auf die Landtagsparteien entfallenden Wählerstimmen stützen“, erklärt Efler. Dass die regierenden Parteien eine Mehrheit der Mandate innehaben, ohne eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen errungen zu haben, sei absurd und für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar.
Anders als auf Bundesebene werden in Schleswig-Holstein Überhangmandate mit sogenannten Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien abgefedert. Nach der aktuellen Auslegung der Landeswahlleiterin werden für elf Überhangmandate auch elf Ausgleichsmandate vergeben. Doch einem solchen Ausgleich hätte die CDU in Schleswig-Holstein noch immer drei Überhangmandate mehr, als es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.
Vor diesem Hintergrund ist ein Streit darum entbrannt, ob das Landeswahlgesetz, wenn es verfassungskonform ausgelegt würde, nicht die doppelte Anzahl von Ausgleichsmandaten (22) ermöglichen würde. In diesem Fall könnten alle CDU-Überhangmandate ausgeglichen werden. Die Grünen hatten zu diesem Thema bereits vor einigen Monaten einen Gesetzesantrag eingebracht, der von der großen Koalition abgelehnt wurde. Jetzt erwägen sie eine Klage.
Mehr Demokratie fordert, dass sich in Schleswig-Holstein ausschließlich Koalitionen bilden, die auch über eine Wählermehrheit verfügen. „Eine ausschließlich auf Überhangmandate gestützte Regierung würde den Wählerwillen verfälschen und damit auf wackligen Beinen stehen“, meint Efler.