Ab dem kommenden Wochenende laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik. Die Bürgerversammlungen in Frankreich und Schottland tagen dabei schon seit Oktober, die Bürgerräte in Großbritannien und Irland hingegen nehmen am Freitag und Samstag erstmals ihre Beratungen auf.
„In Zeiten zunehmender Polarisierung sind Versammlungen zufällig ausgeloster Bürger die richtige Antwort. Hier treffen Menschen aufeinander, die sich sonst nie begegnen würden. Sie hören Experten zu einem Thema an und entwickeln anhand von Fakten und Argumenten gemeinsam Lösungen für politische Probleme“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin der Initiative „Mehr Demokratie“. Bürgerräte böten für die Politik die konstruktivste Beratung.
Während es in Frankreich und Großbritannien aktuell um die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen geht, steht in Irland die Geschlechtergerechtigkeit auf der Tagesordnung. In Schottland dreht sich alles um die Zukunft des Landes allgemein, etwa in Bezug auf nachhaltiges Wirtschaften. Die Bürgerräte in Frankreich, Großbritannien und Schottland sind Premieren. In Irland experimentiert man bereits seit einigen Jahren mit Losversammlungen. Die erfolgreiche Praxis dort war Anstoß für die neuen Bürgerräte. All diese Bürgerversammlungen haben gemeinsam, dass die Teilnehmenden von Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der jeweiligen Bevölkerung darstellen.
Auch in Deutschland hat es bereits einen Bürgerrat gegeben. Auf Einladung von Mehr Demokratie, Schöpflin Stiftung und der Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus-Institut waren letzten September 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland in Leipzig zusammengekommen, um an vier Tagen über die Zukunft der Demokratie zu beraten. Dabei hatten sie 22 Empfehlungen entwickelt, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 15. November stellvertretend für das Parlament entgegengenommen hatte.
„Zu den Empfehlungen gehört auch die Etablierung von Bürgerräten als dauerhafter Bestandteil unserer Demokratie. Es wäre schön, wenn der Bundestag sich dieses Themas annehmen und den Vorschlag umsetzen würde. Dann würden Bürgerräte wie in anderen Ländern auch vom Staat selbst organisiert“, wünscht sich Nierth.
Mehr Informationen: www.buergerrat.de