Hintergrundmaterialien

Volksbegehren und Finanzen


Gehen die Bürger/innen verantwortlich mit öffentlichen Geldern um? Bisher ist in Deutschland kein Instrument vorgesehen, das diesen ermöglicht, gegen bereits beschlossene Ausgaben vorzugehen. Am Beispiel Schweiz lässt sich ablesen, dass ein solches „fakultatives Referendum“ tendenziell dazu führen würde, dass die Bürger/innen von den Parlamenten geplante Mehrausgaben eindämmen.

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Rechtsgutachten von Prof. Nettesheim zum Zustimmungsverfahren bei CETA


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EuGH-Urteil zur Klage der EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP"


Warum ist das Urteil zur EBI „Stop TTIP“ wichtig und richtungsweisend für andere EBIs? Wir geben Antwort.

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Volksbegehrensbericht 2017


Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der von Mehr Demokratie veröffentlichte Volksbegehrensbericht.

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Transparenz-Ranking 2017


In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die Mehr Demokratie gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation (OKF) durchgeführt hat.

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Volksentscheidsranking 2016


Wir haben die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landes- (Volksbegehren & Volksentscheide) und Kommunalebene (Bürgerbegehren & Bürgerentscheide) verglichen.

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Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kempen über die Mehrheitserfordernisse im Rat der Europäischen Union bei der Abstimmung über CETA


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Urteilsverkündung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB am 21. Juni 2016


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Bürgerbegehrensbericht 2016

Am 16. Juni 2016 ist unser vierter Bürgerbegehrensbericht erschienen, der fast 7.000 Bürgerbegehren und Ratsreferenden sowie 3.500 Bürgerentscheide seit Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Gemeindeebene (zuerst in Baden-Württemberg 1956) zählt.

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Forderungen von Mehr Demokratie zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen


Hiermit sollen Forderungen in die Diskussion gebracht werden, wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können.

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Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB


Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 16.02.2016 erneut darüber, ob und falls ja, unter welchen Voraussetzungen das Handeln der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Kompetenzen der EZB (OMT-Programm)


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Klage der EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen die Ablehnung durch die EU-Kommission vor dem EuGH


Am 10. November 2014 haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem EuGH in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA.

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Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu Kompetenzen der EZB (OMT-Programm)


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 14.10.2014, ob das OMT (Outright Monetary Transaction)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und unzulässig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift.

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Verfassungsreferendum Island

Die wahlberechtigten Isländer/innen bekommen am 20. Oktober in einem Referendum sechs Fragen im Zusammenhang mit dem von einem Verfassungskonvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf vorgelegt.

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Urteil vom 12.09.2012 zu ESM und Fiskalvertrag


In einer Pressekonferenz am 14. September hat unser Bündnis "Europa braucht Mehr Demokratie" das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet und einen Ausblick gegeben, wie der politische Einsatz für eine demokratischere EU weitergehen kann.

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Verfassungsbeschwerde ESM & Fiskalvertrag


Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sind am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden, was tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der BRD bedeutet. Mehr Demokratie klagt mit dem Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ dagegen.

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Transparenzgesetz in Hamburg


Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" hat per Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland einmaliges Transparenzgesetz gelegt.

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Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz


Wir liefern wichtige Infos zum alten und neuen Bundeswahlrecht, zu Überhangmandaten, zum negativen Stimmgewicht, zum Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 und zur aktuellen Beschwerde.

Download: Erläuterungen Verfassungsbeschwerde Wahlrecht


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
presse@mehr-demokratie.de


Ansprechpartner


Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
presse@mehr-demokratie.de

 

 

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