+++ Wahlrecht: Bürgerklage war erfolgreich. Weg ist nun offen für Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Rückkehr zur Grundmandatsklausel ist kein…
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Bericht: Bürgerrat Ernährung war „erfolgreich“ und vier Fünftel der Deutschen begrüßen das Instrument Bürgerrat.
Beck: Das wichtigste Beteiligungs-Instrument auf Bundesebene wird aufgewertet.
Angesichts des hohen Zuspruchs für populistische Parteien bei den Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Fachverband Mehr Demokratie die…
51.550 Unterschriften an grünen Fraktionsvize von Notz überreicht. Bündnis fordert Transparenzgesetz für mehr Vertrauen in der Bevölkerung. Vorhaben…
Faustformel: Jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes sechzehnte zu einem Volksentscheid führt.
Bündnis-Demonstration gegen Rechtsextremismus bringt in Köln 18.000 Menschen auf die Straße.
Bundesministerien gewähren Verbänden oft nur wenige Tage, um Gesetzentwürfe zu beurteilen.
Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen: Menschen sollen mobilisiert werden, zur Wahl zur gehen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt neues Bundestagswahlrecht. Verfassungsbeschwerde wird von 4242 Klägerinnen und Klägern mitgetragen
4242 Bürgerinnen und Bürger tragen Verfassungsbeschwerde. Fachverband will Fünf-Prozent-Hürde kippen.
Bundesinnenministerium muss Reform schnell auf den Weg bringen, sonst wird es nichts mehr. Bündnis: Transparenz stellt Vertrauen wieder her
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