Zur heutigen (06.07.) Einbringung des CETA-Ratifizierungsgesetz in den Bundestag durch die Ampel-Koalition, äußert sich Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie: “Wenn umfassende Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Ausschüsse Teil von CETA bleiben, ziehen wir…
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Bundesregierung soll bei EU Veto einlegen
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