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Protestwahl: Fachverband fordert Einführung der Protestimme – Unzufriedener Wählerschaft ein Angebot machen

Angesichts des hohen Zuspruchs für populistische Parteien bei den Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Fachverband Mehr Demokratie die…

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Transparenzgesetz: Über 50.000 Unterschriften an Fraktionsvize von Notz übergeben

51.550 Unterschriften an grünen Fraktionsvize von Notz überreicht. Bündnis fordert Transparenzgesetz für mehr Vertrauen in der Bevölkerung. Vorhaben…

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Neuer Volksbegehrensbericht: Über 400 direktdemokratische Verfahren in den Bundesländern

Faustformel: Jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes sechzehnte zu einem Volksentscheid führt.

 

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Demo in Köln: Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt

Bündnis-Demonstration gegen Rechtsextremismus bringt in Köln 18.000 Menschen auf die Straße.

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Studie: Zu wenig Zeit für Fachleute

Bundesministerien gewähren Verbänden oft nur wenige Tage, um Gesetzentwürfe zu beurteilen.

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Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf – Unterstützung durch Bela B von „Die Ärzte“

Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen: Menschen sollen mobilisiert werden, zur Wahl zur gehen.

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Mehr Demokratie: Sperrklausel muss neu justiert werden!

Bundesverfassungsgericht verhandelt neues Bundestagswahlrecht. Verfassungsbeschwerde wird von 4242 Klägerinnen und Klägern mitgetragen

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BVG verhandelt Bürgerklage gegen neues Wahlrecht

4242 Bürgerinnen und Bürger tragen Verfassungsbeschwerde. Fachverband will Fünf-Prozent-Hürde kippen.

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Eil-Appell startet: Transparenzgesetz jetzt!

Bundesinnenministerium muss Reform schnell auf den Weg bringen, sonst wird es nichts mehr. Bündnis: Transparenz stellt Vertrauen wieder her

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RKI-Protokolle: Staatliche Transparenz grundlegend umdenken!

Fachverband: Nur klar geregelte Transparenz kann verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen

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Scheitern der Verfassungsreform in Sachsen verheerendes Signal

Sachsen behält höchste Hürde für Volksbegehren

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Rückschlag für die Transparenz nach FragDenStaat-Urteil

Fachverband fordert Transparenzgesetz. Anonyme Informationsgesuche seien wichtig für die Demokratie

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