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RKI-Protokolle: Staatliche Transparenz grundlegend umdenken!

Fachverband: Nur klar geregelte Transparenz kann verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen

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Scheitern der Verfassungsreform in Sachsen verheerendes Signal

Sachsen behält höchste Hürde für Volksbegehren

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Rückschlag für die Transparenz nach FragDenStaat-Urteil

Fachverband fordert Transparenzgesetz. Anonyme Informationsgesuche seien wichtig für die Demokratie

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Corona-Maßnahmen: Beck fordert Kommission zur Aufarbeitung

Nach vier Jahren: Evaluation ohne Zorn und Eifer, ohne Wenn und Aber

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Zum Tag der EBI: Händel fordert Reform der EBI und einen permanenten Bürgerrat. „Mehr Macht heißt auch: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen!“

Kritische Bilanz zum Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

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Schleswig-Holsteins Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative

+++ Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“: 25.363 Unterschriften sind zulässig +++

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Kelber-Nachfolge: Fatales Signal für Bundestransparenzgesetz

Innenministerium muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen

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Leitfaden zeigt Wege zu erfolgreichen Bürgerräten

Wenige Tage nach Abschluss des ersten bundesweiten Bürgerrats zur Zukunft der Ernährung hat der Fachverband Mehr Demokratie ein Handbuch für kommunale…

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Verfassungsbeschwerde: CETA bedroht unsere Rechte

+++ Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch klagen gegen Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens. Recht auf demokratisch…

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Bürgerklage gegen 5-Prozent-Hürde: 4242 Klägerinnen und Kläger legen Verfassungsbeschwerde ein

+++ Verein Mehr Demokratie stellt in Berlin Klageschrift vor und übergibt in Karlsruhe 18 Aktenordner mit Vollmachten an Bundesverfassungsgericht +++ …

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EU: Lobby gewinnt gegen Bürgerbeteiligung

+++EU-Kommission setzt Europäische Bürgerinitiative zur Beendung der Käfighaltung doch nicht um+++

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Erfolg: Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ reicht 27.595 Unterschriften ein

Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen

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