51.550 Unterschriften an grünen Fraktionsvize von Notz überreicht. Bündnis fordert Transparenzgesetz für mehr Vertrauen in der Bevölkerung. Vorhaben…
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Faustformel: Jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes sechzehnte zu einem Volksentscheid führt.
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4242 Bürgerinnen und Bürger tragen Verfassungsbeschwerde. Fachverband will Fünf-Prozent-Hürde kippen.
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