Presseschau vom 15.12.2017

Brexit: „Das ist gut für die Demokratie“

Interview mit dem Brexit-Beauftragen des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, zum Vetorecht des britischen Parlaments und zum Streit über Flüchtlingspolitik

Weiter unter www.svz.de/deutschland-welt/politik/brexit-das-ist-gut-fuer-die-demokratie-id18583496.html

 

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Wir brauchen eine echte EU-Regierung

Brexit, Flüchtlingskrise und Legitimationsprobleme – Europa steckt in der Krise. Kann die Europäische Union überhaupt attraktiver werden? Eine neue Vision schaffen wir nur mit mehr Demokratie.

Weiter unter www.cicero.de/aussenpolitik/euopa-krise-europ%C3%A4ische-union-regierung-populismus

 

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Schäuble verhandelt - so könnte der Bundestag eingedampft werden

Einigen sich die Parteien auf einen kleineren Bundestag? Momentan laufen Gespräche. So könnten Lösungen aussehen.

Weiter unter www.merkur.de/politik/schaeuble-verhandelt-so-koennte-bundestag-eingedampft-werden-zr-9449813.html

 

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Das Gejammer über den "Diäten-Hammer"

Wenn es um die Diäten der Bundestagsabgeordneten geht, dann lässt der alte Raffke-Vorwurf nicht lange auf sich warten. So ist es jetzt auch. Aber gibt es überhaupt Grund zur Aufregung?

Weiter unter www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-und-immer-aerger-mit-den-diaeten-a-1183357.html

 

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Grünen-Abgeordnete Haßelmann entlarvt die Scheinheiligkeit der AfD in Diäten-Debatte

Die Diätenerhöhung der Abgeordneten des Bundestags wurde von der AfD scharf kritisiert. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann wirft der Partei in einer emotionalen Rede Scheinheiligkeit vor.

Weiter unter www.stern.de/politik/deutschland/britta-hasselmann-entlarvt-scheinheiligkeit-der-afd-in-diaeten-debatte-7787264.html

 

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Auskunftspflicht ausgehebelt

Der Bundesrechnungshof prüft auch die Ausgaben von Regierung und Fraktionen. Die Behörde soll für Transparenz sorgen. Wenn es um die Information der Öffentlichkeit geht, stößt man allerdings auf verschlossene Türen.

Weiter unter detektor.fm/politik/detectiv-die-rechercheserie-bundesrechnungshof

 

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Hessen: Todesstrafe raus - Kinderrechte rein

Hessen will die Todesstrafe abschaffen, die noch immer in der Landesverfassung steht, obwohl sie ja längst nicht mehr verhängt wird (Bundesrecht bricht Landesrecht - und im Bundesrecht gibt es keine Todesstrafe mehr). Insgesamt berät der Landtag ab heute über 19 Reform-Vorschläge für unsere Verfassung.

Weiter unter www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/139341/toTopic/todesstrafe-raus-verfassungsreform-im-landtag.html

 

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Sachsen: Lehren aus dem Sachsen-Monitor

Mehr politsche Bildung, Dialog mit den Bürgern und Gerechtigkeit: Das soll die Sachsen zufriedener machen.

Weiter unter www.sz-online.de/sachsen/lehren-aus-dem-sachsen-monitor-3840312.html

 

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Trier: Nach Ja zu „Blauer Lagune“: Kommen nun mehr Bürgerentscheide auf Trier zu?

In Sitzungssälen, Wohnzimmern und Internetforen diskutiert Trier zurzeit über Sinn und Unsinn des Bürgerentscheids. Rollt eine Flutwelle solcher Entscheide auf die Stadt zu?

Weiter unter www.volksfreund.de/region/trier/buergerentscheide-in-trier-bedingungen-und-huerden-theater-moselstadion_aid-6943867

 

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Österreich: Direkte Demokratie: Regierungsverhandlungen am Wesentlichen vorbei

Die Demokratie-Plattform „Österreich entscheidet“ kritisiert die Reduktion der derzeitigen Verhandlungen zur direkten Demokratie auf Prozente. Andere Gestaltungspunkte sind viel entscheidender.

Weiter unter www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171214_OTS0154/direkte-demokratie-regierungsverhandlungen-am-wesentlichen-vorbei-oesterreich-entscheidet

 

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Österreich: Freihandel: Ein knapp verhinderter Treppenwitz

Obwohl Österreich zu den großen Profiteuren des Freihandels zählt, ist der Widerstand hierzulande besonders groß. Zum Glück ist die FPÖ ein wenig domestiziert worden.

Weiter unter diepresse.com/home/wirtschaft/kolumnen/diebilanz/5338637/Die-Bilanz_Freihandel_Ein-knapp-verhinderter-Treppenwitz

 

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Österreich: Niessl erinnert künftige Bundesregierung an TTIP-Versprechen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass diese ihre Wahlversprechen in Bezug auf die Handelsabkommen TTIP und CETA einhält.

Weiter unter www.sn.at/politik/innenpolitik/niessl-erinnert-kuenftige-bundesregierung-an-ttip-versprechen-21729133

 

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Schweiz: Junge Politiker stellen Hindernisse in den Weg

Die Einführung des E-Votings ist nicht nur für die Auslandschweizer und -schweizerinnen von grosser Bedeutung. Auch für die jungen Wählerinnen und Wähler gilt sie als erstrebenswert. Während der Bund die Kantone auffordert, das elektronische Abstimmungsverfahren voranzutreiben, stehen nun aber ausgerechnet vier Jungparteien auf die Bremse.

Weiter unter www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/e-voting_junge-politiker-stellen-hindernisse-in-den-weg/43752400

 

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Spanien: Madrid setzt auf gezielte politische Erniedrigung

Der spanische Rechnungshof hat das Haus des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas beschlagnahmt.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-konflikt-madrid-setzt-auf-gezielte-politische-erniedrigung-1.3790413

 

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USA: Bürgerbefragung zur Netzneutralität in den USA von Bots geflutet

Die Federal Communications Commission (FCC) entscheidet über die Zukunft der Netzneutralität in den USA. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Netzneutralität abgeschafft werden wird. Vor der Abstimmung konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung bei der FCC abgeben.

Weiter unter netzpolitik.org/2017/buergerbefragung-zur-netzneutralitaet-in-den-usa-von-bots-geflutet/

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