Presseschau vom 19.10.2017

Wer spricht für das Volk?

Das Bündnis »Mehr Demokratie« fordert den bundesweiten Volksentscheid. Eine Gefahr fürs Parlament?

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1067373.wer-spricht-fuer-das-volk.html

 

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Die Demokratie zum Fliegen bringen

Volksentscheid-Aktion von Mehr Demokratie auf N24.

Ansehen unter youtu.be/9599cmZlT0U

 

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Gut gelaunt Richtung Jamaika

Eine junge Frau befestigt am 18.10.2017 in Berlin Luftballons in den Jamaika-Farben an einem Geländer bei der Parlamentarischen Gesellschaft an der Spree. Union, FDP und Grüne beginnen hier die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Organisation "Mehr Demokratie" demonstrierte mit der Aktion für bundesweite Volksentscheide im Koalitionsvertrag.

Weiter unter www.saarbruecker-zeitung.de/politik/inland/gut-gelaunt-richtung-jamaika_aid-6526418

 

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Reise nach Jamaika lief auf den ersten Metern glatt

Der graue Morgennebel hat sich gerade verzogen, als in Berlin die erste vorsichtige Annäherung höchst ungleicher Partner beginnt.

Weiter unter www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/966997/reise-nach-jamaika-lief-auf-den-ersten-metern-glatt

 

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"Volksentscheid bundesweit"

Pressekonferenz am 16. Oktober 2017.

Ansehen unter youtu.be/vTLZJnPmDHY

 

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Demontiert das Internet die Demokratie?

Die Autoren eines Sammelbandes stellen fest, dass mit dem Internet sämtliche Bereiche demokratisiert worden seien, nur die Demokratie selbst nicht.

Weiter unter www.nzz.ch/feuilleton/demontiert-das-internet-die-demokratie-ld.1322737

 

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Auskunftsrechte: Kosten dürfen Bürger nicht abschrecken

CORRECTIV gewinnt vor Gericht auch in zweiter Instanz gegen Bundeswirtschaftsministerium.

Weiter unter correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2017/10/18/correctiv-kaempft-berliner-urteil-koennte-zu-niedrigeren-ifg-gebuehren-fuehren/

 

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Innere Sicherheit: Warum Deutschland ein Problem mit dem Föderalismus hat

Ob Bildung, Infrastruktur oder – wie zuletzt immer wieder traurige Fälle zeigen – innere Sicherheit: Für B.Z.-Reporter Lars Petersen muss Deutschland dringend sein föderales System reformieren.

Weiter unter www.bz-berlin.de/deutschland/innere-sicherheit-warum-deutschland-ein-problem-mit-dem-foederalismus-hat

 

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Mecklenburg-Vorpommern: Mehrheit gegen Wahl ab 16

Wahlkabinen bleiben bei Landtagswahlen für Jugendlich vorerst tabu.

Weiter unter www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/mehrheit-gegen-wahl-ab-16-id18107891.html

 

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München: Bürgerentscheid Kohlekraft: "Sie lügen die Bürger doch an!"

Bürgerentscheid: Die Gegner einer frühzeitigen Abschaltung schießen aus vollen Rohren auf ÖDP und Grüne. Auch die Stadtwerke erklären, ein Ausstieg 2022 sei wahrscheinlich gar nicht möglich.

Weiter unter www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.spd-und-csu-schalten-um-auf-attacke-buergerentscheid-kohlekraft-sie-luegen-die-buerger-doch-an.53cd7e7d-9a3a-4cdc-8c45-8a11f6234d4f.html

 

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Italien: Referendum: Spanische Zustände in Italien?

Es klingt wie ein Déjà-vu: An diesem Sonntag werden die zwei reichsten Regionen Italiens ein Referendum abhalten. Alles erinnert an spanische Zustände. Doch geht es nicht um eine Unabhängigkeit, sondern um mehr Autonomie.

Weiter unter de.euronews.com/2017/10/18/spanische-zustande-in-italien

 

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Japan: Komeito-Chef Yamaguchi will Ausländern Wahlrecht einräumen

Natsuo Yamaguchi, Parteichef der buddhistischen Komeito Partei, erklärte am Montag, dass man ausländischen Einwohnern mit einem dauerhaften Bleiberecht bei Kommunalwahlen eine Mitbestimmung einräumen sollte.

Weiter unter sumikai.com/japan/nachrichten-aus-japan/japan-komeito-chef-yamaguchi-will-auslaendern-wahlrecht-einraeumen-192746/

 

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Schweiz: Bundesrat sagt Nein zu Vaterschaftsurlaub

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ab.

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/kosten-der-volksinitiative-bundesrat-sagt-nein-zu-vaterschaftsurlaub

 

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Schweiz: Öffentlicher Rundfunk unter Beschuss

Die No-Billag-Initiative fordert eine Abschaffung der Rundfunkgebühren und somit de facto eine Abschaffung des öffentlichen Rundfunks.

Weiter unter www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Schweiz-Oeffentlicher-Rundfunk-unter-Beschuss,srg100.html

 

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Schweiz: Millionenprämie für Hacker als Sicherheitstest für E-Voting?

Sind die in der Schweiz verwendeten Systeme zur elektronischen Stimmabgabe absolut sicher? Um alle Zweifel auszuräumen, schlägt ein Parlamentarier vor, die Systeme einem Härtetest auszusetzen.

Weiter unter www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/sicherheit-bei-elektronischer-stimmabgabe_millionenpraemie-fuer-hacker-als-sicherheitstest-fuer-e-voting-/43587298

 

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Spanien: Katalonien ignoriert Rajoys Ultimatum

Die letzte Frist der spanischen Regierung ist verstrichen: Katalonien hat trotz Ultimatum keinen Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen erklärt.

Weiter unter www.tagesschau.de/ausland/katalonien-311.html

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