Presseschau vom 27.04.2017

USA holen TTIP aus dem Gefrierschrank

Die Trump-Regierung signalisiert, dass man doch wieder verhandeln könnte. Laut Wifo würde Österreich von TTIP stärker profitieren als von Ceta.

Weiter unter derstandard.at/2000056618664/USA-holen-TTIP-aus-dem-Gefrierschrank

 

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TTIP

Das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP galt als beerdigt. Nun könnte es ausgerechnet Donald Trump wiederbeleben.

Weiter unter www.zeit.de/2017/18/ttip-donald-trump-handel-iwf-wolfgang-schaeuble

 

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Österreich: Heute streitet Parlament über CETA

Am Donnerstag zeigt sich klar, welche Abgeordneten für und welche gegen CETA sind.

Weiter unter www.oe24.at/oesterreich/politik/Heute-streitet-Parlament-ueber-CETA/279863135

 

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Österreich: Leitl warnt vor Parlamentsdebatte vor Aufstand gegen Abkommen

Morgen, Donnerstag, steht im Nationalrat die erste Lesung über das Volksbegehren gegen CETA & Co an, das mehr als eine halbe Million Österreicher unterschrieben haben. Darob bekräftigte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP), dass man die Chance CETA „nützen, nicht torpedieren“ müsse.

Weiter unter www.tt.com/home/12907790-91/ceta---leitl-warnt-vor-parlamentsdebatte-vor-aufstand-gegen-abkommen.csp

 

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Auf Demokratie setzen, um Europa zu retten

Martin Schirdewan im Gespräch über die Frankreich-Wahl, das beschränkte EU-Parlament und eine neue Europa-Erzählung von links.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1049246.auf-demokratie-setzen-um-europa-zu-retten.html

 

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Schluss mit dem Doppelwahlrecht!

"One man, one vote" – dieser Grundsatz muss heute nicht nur national, sondern auch international gelten. Und nicht nur für Deutschtürken, sondern auch innerhalb der EU.

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/doppelte-staatsbuergerschaft-wahlrecht-europa-5vor8

 

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Lasst sie wählen!

Warum geben Türken in Deutschland Erdoğan ihre Stimme?

Weiter unter www.zeit.de/2017/18/verfassungsreferendum-tuerkei-deutsch-tuerken-meine-tuerkei

 

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Wenn die Stimme im Müll landet

Die nächste Sozialwahl steht bevor. Doch nur wenige wissen, worum es dabei geht. Das soll sich nun ändern.

Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article164054012/Wenn-die-Stimme-im-Muell-landet.html

 

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Demokratie beruht auf Vertrauen – nicht auf Technik

Heutzutage muss alles auch elektronisch machbar sein: E-Banking, E-Mail, E-Government. Klar möchte die Demokratie da mit E-Voting mit dabei sein. Einige kritische Gedanken dazu.

Weiter unter napoleonsnightmare.ch/2017/04/26/demokratie-beruht-auf-vertrauen-nicht-auf-technik/

 

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Die Sicherheit Deutschlands wird auch im Internet verteidigt

Cyberangriffe könnten die Bundestagswahl manipulieren. Wir müssen Parlament und Parteien endlich als kritische Infrastruktur begreifen.

Weiter unter www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/nicht-aus-der-luft-gegriffen-2003/

 

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Sternchen, Herzchen, Däumchen

Eine Meinung hat jeder, und jeder kann mitmachen: Das vermeintlich herrschaftsfreie Internet hat eine deliberative Demokratie hervorgebracht. Ist sie auch gut?

Weiter unter www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/mitteilungszwang-im-internet-herzchen-daeumchen-14987390.html

 

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Mit Petitionen die Demokratie modernisieren

Für Jörg Mitzlaff von openPetition sind Online-Petitionen ein eleganter Weg, um Politik zu machen.

Weiter unter www.dgb.de/einblick/++co++061b72e4-28fd-11e7-b35a-525400e5a74a

 

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Warum belegt Deutschland nur Platz 16?

Skandinavien hat die freieste Presse der Welt. Das zeigt eine Statistik der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Pressefreiheit. Deutschland belegt unter den 180 untersuchten Nationen den 16. Platz.

Weiter unter www.n-tv.de/politik/Warum-belegt-Deutschland-nur-Platz-16-article19810366.html

 

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Guyana: Referendum über Ende des Homo-Verbots angekündigt

Das letzte Land in Südamerika, das die gleichgeschlechtliche Liebe noch unter Strafe stellt, will seine Bürger über die Abschaffung des Gesetzes aus der britischen Kolonialzeit abstimmen lassen.

Weiter unter www.queer.de/detail.php

 

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Schweiz: Die Rasa-Initianten dienten nur als nützliche Idioten

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse».

Weiter unter www.bernerzeitung.ch/schweiz/Die-RasaInitianten-dienten-nur-als-nuetzliche-Idioten/story/28887157

 

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Schweiz: Ein Fläschchen Hoffnung

In der Schweiz will ein Medien-Start-up die Demokratie bewahren.

Weiter unter www.zeit.de/2017/18/project-r-demokratie-start-up-constantin-seibt

 

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Türkei: Opposition klagt vor Menschengerichtshof

Die CHP fordert die Annullierung des Referendums, das Präsident Erdoğan mehr Macht verliehen hat. Von türkischen Gerichten und Behörden wurden ihre Klagen abgewiesen.

Weiter unter www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/referendum-tuerkei-chp-opposition-menschenrechtsgerichtshof

 

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Türkei: "In diesem Lande werden Menschenrechte mit Füßen getreten"

Die Türkei sei kein Rechtsstaat, sagte die Abgeordnete der kurdischen HDP, Feleknas Uca, im DLF. Weil sie auf Pressekonferenzen ihre Meinung gesagt habe, sei ihre Immunität aufgehoben worden. Dabei hätten 48 Prozent der Bevölkerung gegen das Referendum gestimmt.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/erdogans-referendum-in-diesem-lande-werden-menschenrechte.694.de.html

 

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Türkei: Erdogan droht mit Referendum über EU-Beitritt

Wer die Hoffnung hegte, Präsident Erdogan könnte die Zügel nach seinem knappen Erfolg beim Verfassungsreferendum lockerer lassen, hatte am Mittwoch ein hartes Treffen mit der Realität.

Weiter unter www.wn.de/Kommentar/2782807-Selbst-disqualifiziert-Erdogan-droht-mit-Referendum-ueber-EU-Beitritt

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