Presseschau vom 21.03.2017

Merkel gibt TTIP noch nicht auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist immer noch dafür, die Gespräche über EU-USA-Handelsabkommen wieder aufzunehmen.

Weiter unter www.topagrar.com/news/Home-top-News-Merkel-gibt-TTIP-noch-nicht-auf-8048786.html

 

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Malmström in Kanada zur Vorbereitung der CETA-Umsetzung

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stattet Kanada einen zweitägigen Besuch zur Vorbereitung der Umsetzung des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommens (CETA) ab.

Weiter unter www.bundeswirtschaftsportal.de/international/27-international/malmstroem-in-kanada-zur-vorbereitung-der-ceta-umsetzung.html

 

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Wie fair ist der Freihandel?

Angela Merkel erwähnt ihn nicht persönlich. Aber US-Präsident Donald Trump mit seinem „America first“-Credo und der Absage an den Freihandel ist natürlich mit im Raum, wenn die Kanzlerin gemeinsam mit dem japanischen Premier Shinzo Abe die Wichtigkeit des freien Handels feiert.

Weiter unter www.wr.de/politik/wie-fair-ist-der-freihandel-id210001119.html

 

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Und jetzt kommt „Jefta“

Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden.

Weiter unter www.taz.de/Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427/

 

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Erste Details geleakt: EU-Pläne für "TTIP mit Japan"

Nachdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auf Eis liegt und CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada zwar beschlossen aber weiterhin umstritten ist, will die EU nun einen offenbar fast inhaltsgleichen Vertrag mit Japan abschließen.

Weiter unter www.heute.at/news/welt/Erste-Details-geleakt-EU-Plaene-fuer-TTIP-mit-Japan;art23661,1410478

 

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Bundesweite Kampagne für Wahlrecht ab Geburt

Ein Wahlrecht von der Geburt an fordert der Deutsche Familienverband und startet dafür eine Kampagne.

Weiter unter www.die-tagespost.de/politik/Bundesweite-Kampagne-fuer-Wahlrecht-ab-Geburt;art315,177131

 

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Familienwahlrecht: Wie Politiker Frauen entmachten wollen

Familienministerin Manuela Schwesig will Kinderlose zu Wählern zweiter Klasse machen.

Weiter unter www.stern.de/politik/deutschland/familienwahlrecht--wie-politiker-frauen-entmachten-wollen-7371730.html

 

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"Populisten halten sich für Demokraten"

Der Kerngedanke des Populismus ist einfach, seine Anhänger sind es nicht. Im Interview mit n-tv.de erklärt Politikpsychologe Thomas Kliche das Phänomen - und warum sich Rechtspopulisten das Wir-Gefühl zunutze machen.

Weiter unter www.n-tv.de/politik/Populisten-halten-sich-fuer-Demokraten-article19754812.html

 

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Türkeistämmige in Deutschland, erhebt Eure Stimmen!

Nach den jüngsten Provokationen von Präsident Recep Tayyip Erdogan müssten nun die türkeistämmigen Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, kommentiert Kemal Hür im DLF. Sie müssten sich von seinen Nazi-Vergleichen distanzieren und zur Demokratie bekennen.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/erdogans-provokationen-tuerkeistaemmige-in-deutschland.720.de.html

 

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Baden-Württemberg: Politik soll die Bürger stärker einbeziehen

Der Wirbel um die Abgeordneten-Versorgung hat neue Vorstoße für mehr Bürgerbeteiligung ausgelöst: Ex-Minister Nils Schmid (SPD) will die Bürger über die Altersbezüge mit beraten lassen, der Verein Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden für bestimmte Volksabstimmungen.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-debatte-um-abgeordneten-versorgung-politik-soll-die-buerger-staerker-einbeziehen.7224e38a-ce9b-445a-881c-700b35351688.html

 

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Baden-Württemberg im Transparenzranking weit hinten

Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen.

Weiter unter www.nachrichten-heute.net/105269-nachrichten-pnews-baden-wuerttemberg-im-transparenzranking-weit-hinten.html

 

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Berlin: Tegel-Befürworter sammeln fast 230.000 Unterschriften

Erst kam die Aktion wochenlang nicht in Schwung. Doch zum Ende hin haben offenbar viele Berliner für den Erhalt von Tegel unterschrieben. Der Initiator des Volksbegehrens spricht von einem Akt demokratischer Vernunft - und sieht beste Chancen für einen Volksentscheid.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Volksentscheid-Tegel-wahrscheinlich.html

 

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Berlin: Tegel offen halten - geht das überhaupt?

Die Frist für das Volksbegehren zum Offenhalten von Tegel ist abgelaufen. Nun werden die Unterschriften gezählt. Doch ist es juristisch überhaupt möglich, Tegel dauerhaft weiter zu betreiben?

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/faq-tegel-offen-halten.html

 

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Thüringen: "Bürgeraufruf" soll Stimmung zur Gebietsreform erkunden

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform haben am Montag in Weimar einen sogenannten Bürgeraufruf gestartet.

Weiter unter www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/thueringen-gebietsreform-volksbegehren-unterschriftensammlung-100.html

 

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Frankreich: So funktioniert das französische Wahlsystem

Wer als Präsident in den Élysée-Palast einziehen will, muss zuerst auf Unterschriftenfang gehen. Fakten zum Wahlsystem.

Weiter unter www.srf.ch/news/international/so-funktioniert-das-franzoesische-wahlsystem

 

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Hongkong: Kampf um freie Wahlen

China steht am Scheideweg. Hongkong fordert mehr Demokratie und Peking mehr Kontrolle. Eine Wahlreform blieb bislang aus.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/international/hongkong-gegen-peking-kampf-um-freie-wahlen-/19546692.html

 

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Türkei: In Erdogans AKP wächst die Sorge vor einer Niederlage

Hinter den lauten Parolen mehren sich in der türkischen Regierungspartei die Zweifel am Erfolg des Verfassungsreferendums zum Präsidialsystem. "Ja" und "Nein sollen dicht beieinander liegen.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/vor-dem-referendum-in-der-tuerkei-in-erdogans-akp-waechst-die-sorge-vor-einer-niederlage/19545584.html

 

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Türkei: Referendum in der Türkei: Viele Türken verstehen Demokratie einfach nicht

Vorneweg: Ich bin selber Türke. Und ich habe mit türkischen Freunden endlose Diskussionen darüber geführt, was eine moderne Demokratie ausmacht. Laizisten, konservative Menschen, studierte Menschen und Doktoranden.

Weiter unter www.huffingtonpost.de/buelent-babuer/referendum-tuerken-verstehen-demokratie-nicht_b_15434122.html

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