Presseschau vom 17.01.2019
Demokratieindex: Demokratie weltweit weiter unter Druck
Wie ist es weltweit um die Demokratie bestellt? Die politische Partizipation nimmt wieder zu, ebenso der Anteil von Frauen in der Politik, so der Demokratieindex. Doch die Liste der unvollständigen Demokratien ist lang.
Weiter unter: www.dw.com/de/demokratieindex-economist-demokratie-weltweit-weiter-unter-druck-a-47105207/a-47105207
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Oppermann: «Bundestag muss kleiner und weiblicher werden»
Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert.
Weiter unter: www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Oppermann-fordert-grosse-Wahlrechtsreform-690093332
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Brexit: MPs alone won’t solve the Brexit deadlock. We need a citizens’ assembly
Few in Westminster will admit we’re stuck. This could be the non-partisan approach that could restore trust in our politics,
Weiter unter: www.theguardian.com/commentisfree/2019/jan/16/mps-brexit-citizens-assembly-lisa-nandy-stella-creasy
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Brexit: Demokratie geht anders!
Nicht erst seit der Schlappe von Theresa May gestaltet sich der Brexit als Katastrophe. Dennoch heißt es ständig, der Austritt Großbritanniens aus der EU sei ein demokratischer Akt. Denn immerhin habe ja die Mehrheit der Wähler dafür gestimmt. Das ist eine sehr naive Sicht auf die wahren Verhältnisse
Weiter unter: www.cicero.de/aussenpolitik/brexit-demokratie-theresa-may-boris-johnson-eu/plus
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Brexit: "Eine neue Volksabstimmung ist die wahrscheinlichste Lösung"
Keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im britischen Parlament - jetzt wird in London über einen Plan B diskutiert. Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw sagte im Inforadio, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit werde immer wahrscheinlicher.
Weiter unter: www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201901/16/303295.html
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Brexit: Hoffen auf ein zweites Referendum
Für eine weitere Volksabstimmung setzt sich die pro-europäische Initiative „Open Britain“ sein. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen solle das britische Volk nochmals über den Brexit abstimmen und nicht das Parlament, fordert Thomas Cole.
Weiter unter: www.deutschlandfunkkultur.de/pro-eu-initiative-open-britain-hoffen-auf-ein-zweites.1008.de.html
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Baden-Württemberg: Die Radler-Initiative will weitermachen
Das Bürgerbegehren Radentscheid wurde von einer Anwaltskanzlei als rechtlich nicht zulässig eingestuft. Doch die Ideen stoßen auf großes Interesse – auch im Gemeinderat.
Weiter unter: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kaum-chancen-fuer-radentscheid-in-stuttgart-die-radler-initiative-will-weitermachen.ca24dbaa-4b06-410c-84d3-4895424e765d.html
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Bayern: Für die Rettung der Bienen und mehr Ökoanbau: Volksbegehren startet am 31. Januar
Ab 31. Januar startet in Bayern das Volksbegehren Artenvielfalt. Dann können sich die bayerischen Bürger dafür eintragen. Neben der Rettung der Bienen stehen aber auch andere Forderungen auf der Liste.
Weiter unter: www.infranken.de/ueberregional/bayern/fuer-die-rettung-der-bienen-und-mehr-oekoanbau-volksbegehren-startet-am-31-januar;art179,3986086
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Berlin: SPD-Fraktion fordert neuen Volksentscheid
Volksentscheide sollen bei grundlegenden Themen möglich sein / Sozialdemokraten wollen zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen
Weiter unter: www.neues-deutschland.de/artikel/1110114.volksentscheid-spd-fraktion-fordert-neuen-volksentscheid.html
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Hessen: Bürgerbegehren zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Hungen ist unzulässig
Der Streit um die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Hungen bleibt auf der Tagesordnung. Der Städte- und Gemeindebund hat jetzt ein Gutachten zum Bürgerbegehren vorgelegt.
Weiter unter: www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Buergerbegehren-zu-wiederkehrenden-Strassenbeitraegen-in-Hungen-ist-unzulaessig;art457,540144
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Sachsen: Vom Auftraggeber zum Hauptgegner
Wie der Politologe Werner Patzelt einst Sachsens AfD-Fraktion beriet.
Weiter unter: www.zeit.de/2019/04/werner-patzelt-politologe-beratung-afd-fraktion
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