Presseschau vom 19.04.21

Eigentum verpflichtet. Nur wozu?

Zum Beispiel dazu, den Mietendeckel nicht einfach zu entsorgen. Die Wohnungsnot in den Großstädten sollte dem Bundesverfassungsgericht nicht egal sein.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-berlin-miete-mietendeckel-1.5268261

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Bayern (Sinzing): Bürgerentscheid: Solarpark bei Sinzing darf gebaut werden

Die Bürger von Sinzing haben in einem Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit einen Planungsstopp für den Bau des umstrittenen Solarparks abgelehnt. Wie die Gemeinde mitteilt, haben nur 29 Prozent gegen die Planungen gestimmt.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-solarpark-bei-sinzing-darf-gebaut-werden,SUzllXk

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Bayern (Würzburg): Stadt lädt zur Mitsprache ein

Mit den ersten Beteiligungsprojekten über die Open-Source-Plattform Consul ist die Stadt Würzburg sehr zufrieden. Es konnten mehr Personen als bislang mit Präsenzveranstaltungen erreicht werden.

Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_36052_Stadt+l%C3%A4dt+zur+Mitsprache+ein.html

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Berlin: Autofreie City: Rechtsexperte lobt Gesetzentwurf für weniger Fahrzeuge in Berlin

Per Volksabstimmung soll die Berliner Umweltzone von einem Großteil der Autos befreit werden. Eine prominente Politikerin der Grünen will auch unterschreiben.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/klippe-umschifft-rechtsexperte-lobt-gesetzentwurf-fuer-weniger-autos-in-berlin-li.153480  

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Niedersachsen (Heidekreis): Zwei Drittel der Wähler gegen Dorfmark als Klinikum-Standort. Bürgerbegehren im Heidekreis scheitert

Das Bürgerbegehren ist mit seinem Ziel, den Standort für ein zentrales Heidekreis-Klinikum in Dorfmark statt in Bad Fallingbostel zu finden, klar gescheitert.

Weiter unter: https://www.kreiszeitung.de/lokales/heidekreis/bad-fallingbostel-ort28275/buergerbegehren-scheitert-abstimmung-heidekreis-klinikum-90465022.html

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Niedersachsen (Einbeck): STRAßenausbaubeitragssatzung Unterschriftenaktion der BI

Am Sonnabendvormittag demonstrierte die Bürgerinitiative BI(Einbeck) und stellte ihre Unterschriftenaktion vor. Drei Wochen sammelt die BI Unterschriften, die dann der Bürgermeisterin übergeben werden.

Weiter unter: https://www.einbecker-morgenpost.de/einbeck/nachricht/strassenausbaubeitragssatzung-unterschriftenaktion-der-bi.html

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Nordrhein-Westfalen (Köln): Interview mit Radkomm-Vorsitzender „Das Straßennetz ist völlig überdimensioniert“

Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat erreicht, dass NRW ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz bekommt. Die Initiatoren fordern Nachbesserungen an dem im März vorgestellten Gesetzentwurf.

Weiter unter: https://www.rundschau-online.de/region/koeln/interview-mit-radkomm-vorsitzender--das-strassennetz-ist-voellig-ueberdimensioniert--38301630?cb=1618816648331

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Schleswig-Holstein (Fehmarn): Bürgerentscheid auf Fehmarn: Kein Hotelneubau am Strand

Am Meeschendorfer Strand wird kein Familienhotel gebaut. Per Bürgerentscheid haben sich die Insulaner am Sonntag dagegen ausgesprochen.

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerentscheid-auf-Fehmarn-Kein-Hotelneubau-am-Strand,fehmarn552.html

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Schweiz: Mit Trommeln und grellen Farben Aufmerksamkeit gewinnen

Der Verein Wildtierschutz Schweiz hat in Chur mit einer Strassenaktion auf die Initiative «für eine naturverträgliche und ethische Jagd» aufmerksam gemacht. Der Verein steht hinter der Initiative.

Weiter unter: https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2021-04-18/mit-trommeln-und-grellen-farben-aufmerksamkeit-gewinnen

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