Presseschau vom 25.08.2016

Klage gegen Kanada-Abkommen findet 120.000 Unterstützer

Mehr als 120.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada. (Archivfoto) Mehr als 120.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada.

Weiter unter www.thueringen24.de/erfurt/article208118719/Klage-gegen-Kanada-Abkommen-findet-120-000-Unterstuetzer.html

 

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Wirtschaftsministerium verteidigt umstrittenes Ceta-Abkommen

Mehr als 100.000 Bürger wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen Ceta klagen. Die Bundesregierung lässt das kalt. Das Vorhaben sei "fortschrittlich, gut und wichtig".

Weiter unter www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-wirtschaftsministerium-verteidigt-handelsabkommen-mit-kanada-a-1109309.html

 

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Bundesregierung sieht keinen Raum für Ceta-Nachverhandlungen

Die Bundesregierung sieht keinen Raum für die von Kritikern geforderten Nachverhandlungen des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada.

Weiter unter de.reuters.com/article/deutschland-ceta-regierung-idDEKCN10Z1PQ

 

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„Ceta ist eben nicht TTIP“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im FR-Interview über den Streit in seiner Partei über Freihandelsabkommen.

Weiter unter www.fr-online.de/politik/thorsten-schaefer-guembel--ceta-ist-eben-nicht-ttip-,1472596,34669664.html

 

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Lamy: „TTIP ist nicht vorbei“

Dem öffentlichen Widerstand zum Trotz glaubt der frühere EU-Handelskommissar und WTO-Generaldirektor Pascal Lamy weiterhin an das transatlantische Freihandelsabkommen.

Weiter unter www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/11930925-91/lamy-ttip-ist-nicht-vorbei.csp

 

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Die anderen Feinde des Freihandels

Auch Nationalisten, Identitäre und AfDler lehnen Ceta und TTIP ab. Sie pochen auf nationale Rechte. Welche Rolle spielen sie bei den Protesten?

Weiter unter www.taz.de/!5333490/

 

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Kein Platz für Verbrüderung

Die geplanten Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon profitieren. Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen.

Weiter unter www.taz.de/!5326666/

 

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Die neue alte Angst vor der Globalisierung

Nicht nur durch Amerika weht ein protektionistischer Wind. Ökonomen nehmen die Verlierer des Freihandels in den Blick. Vor den Schattenseiten die Augen zu verschließen hätte fatale Folgen.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/die-neue-angst-vor-der-globalisierung-14396436.html

 

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Bürger wollen starken Staat

Die Bürger in Deutschland wollen einen „starken Staat“ und sind zu fast zwei Dritteln davon überzeugt, dass die Ausgaben für den öffentlichen Dienst angemessen sind.

Weiter unter www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/umfrage-buerger-wollen-starken-staat_144_372628.html

 

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Bremen: „Die Liste der SPD war zu lang“

Wilko Zicht ist für die Grünen im Wahlrechtsausschuss. Im Interview spricht er über ungültige Stimmen, miese Wahlbeteiligung und Urnen im Einkaufszentrum.

Weiter unter www.taz.de/Wilko-Zicht-ueber-Wahlbeteiligung/!5330607/

 

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Hamburg: Volksentscheide: Urteil fällt im Oktober

Wie weit kann direkte Demokratie gehen? Mit dieser Frage befasst sich seit Mittwoch das Hamburgische Verfassungsgericht.

Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article157850548/Volksentscheide-Urteil-faellt-im-Oktober.html

 

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Hamburg: Warum die Volksentscheid-Initiative schon verloren hat

Richter müssen über Verfassungsmäßigkeit von "Rettet den Volksentscheid" urteilen. Mitbegründer Brandt gibt sich zuversichtlich.

Weiter unter www.abendblatt.de/hamburg/article208124143/Warum-die-Volksentscheid-Initiative-schon-verloren-hat.html

 

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Hamburg: Irrweg Volksentscheid

Hamburg wehrt sich juristisch gegen weitere Schwächung der Politik – zu Recht.

Weiter unter m.abendblatt.de/meinung/article208123497/Irrweg-Volksentscheid.html

 

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NRW: Minister Groschek greift "durchgrünte" Bürgerinitiativen an

NRW-Bauminister Michael Groschek will mit einem neuen „Bündnis für Infrastruktur“ die zunehmende Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen bekämpfen.

Weiter unter www.derwesten.de/politik/minisiter-groschek-greift-durchgruente-buergerinitiativen-an-id12131554.html

 

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Kolumbien: Regierung und Farc schließen Frieden

Nach mehr als einem halben Jahrhundert Guerillakrieg in Kolumbien haben sich Regierung und Farc auf ein Friedensabkommen geeinigt. Präsident Santos spricht von einer neuen Etappe in der Geschichte des Landes. Zugleich wirbt er unter den Kolumbianern um Zustimmung. Denn bevor der Freidensvertrag in Kraft tritt, muss er von einer Volksabstimmung angenommen werden.

Weiter unter www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/kolumbien-friedensvertrag-farc-100.html

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