Presseschau vom 23.09.2016

Karlsruhe entscheidet über Antrag auf CETA-Stopp

Mehr Demokratie und andere: Vertreter der Bundesregierung soll gegen Abschluss und vorläufige Anwendung von CETA stimmen.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1026433.karlsruhe-entscheidet-ueber-antrag-auf-ceta-stopp.html

 

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EU-Handelsminister beraten in Bratislava über TTIP und CETA

Die EU-Handelsminister beraten am Freitag (ab 09.15 Uhr) in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA.

Weiter unter www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-handelsminister-beraten-in-bratislava-ueber-ttip-und-ceta/

 

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Gabriel will Europa auf Ceta-Kurs trimmen

In Bratislava will Sigmar Gabriel die EU-Handelsminister auf seine Linie zum Ceta-Deal mit Kanada einschwören. Doch werden die anderen Europäer dem Deutschen folgen?

Weiter unter www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-sigmar-gabriel-will-europa-auf-seinen-kurs-einschwoeren-a-1113545.html

 

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Zusatzprotokolle sollen für Klarheit sorgen

Am Donnerstag hat Außenminister Jean Asselborn der zuständigen Chamberkommission einen Besuch abgestattet, um deren Mitglieder im Vorfeld des Treffens der europäischen Handelsminister am Freitag in Bratislava über den Verlauf der Verhandlungen zum umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu informieren.

Weiter unter www.wort.lu/de/politik/freihandelsabkommen-ceta-zusatzprotokolle-sollen-fuer-klarheit-sorgen-57e3c367ac730ff4e7f66c84

 

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Ein Nein genügt

Nachdem Sigmar Gabriel die Hürde SPD geschafft hat, kann er nun mit breiter Brust nach Bratislava fahren - und für CETA stimmen. Das Veto eines EU-Ministers reicht jedoch, um CETA scheitern zu lassen.

Weiter unter www.tagesschau.de/ausland/ceta-bratislava-101.html

 

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CETA kann Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten

US-Studie: Abkommen zwischen EU und Kanada bringt geringere Löhne, größere Handelsbilanzdefizite und sinkende Steuereinnahmen.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1026385.ceta-kann-hunderttausende-arbeitsplaetze-vernichten.html

 

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Deutscher Staatssekretär warb indirekt für Ja zu CETA

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, ein Sozialdemokrat, hat Österreich indirekt zu einer Entscheidung für das Handelsabkommen CETA mit Kanada aufgerufen.

Weiter unter orf.at/stories/2359215/

 

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Österreich fordert Neustart für TTIP

Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will die TTIP-Verhandlungen aussetzen. Das transatlantische Freihandelsabkommen brauche einen Neustart – und einen neuen Namen.

Weiter unter www.welt.de/wirtschaft/article158319984/Oesterreich-fordert-Neustart-fuer-TTIP.html

 

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Österreich: Ceta wird zum Sprengsatz der Koalition

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) treibt die ÖVP mit seiner Ceta-Nachforderung vor sich her, als wäre Wahlkampf.

Weiter unter www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5090053/Freihandelsabkommen_Ceta-wird-zum-Sprengsatz-der-Koalition

 

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Österreich: CETA: ÖVP warnt Kern vor Blamage

Zusatzerklärung soll Kanada-Abkommen retten, ÖVP-Minister und Wirtschaft erhöhen Druck auf SPÖ.

Weiter unter kurier.at/politik/inland/ceta-oevp-warnt-kern-vor-blamage/222.542.027

 

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Sind die Verträge noch zu retten?

Selten zuvor war Freihandel in der EU so umstritten wie jetzt. An diesem Freitag sprechen sich die Handelsminister zu Ceta und TTIP aus. Ein Überblick über die Verhandlungen und die Knackpunkte.

Weiter unter www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ceta-und-ttip-naechster-halt-bratislava-ld.118267

 

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Für und wider Ceta

Ceta ist auf dem Weg - das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada hat diese Woche mehrere Hürden genommen.

Weiter unter www.rundschau-online.de/wirtschaft/umstrittenes-handelsabkommen-fuer-und-wider-ceta-24790478

 

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Ceta Ja oder Nein? Wie die beiden Lager argumentieren

Heute wollen die EU-Handelsminister in Bratislava das Abkommen mit Kanada auf den Weg bringen. In der Regierung ist Ceta weiterhin ein Streitpunkt.

Weiter unter diepresse.com/home/politik/eu/5090115/Ceta-Ja-oder-Nein-Wie-die-Lager-argumentieren

 

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Was ist so schlimm an CETA?

Das Freihandelsabkommen CETA hat viel Kritik einstecken müssen. Aber ist es wirklich so schlimm? Die Vorteile blieben in der Diskussion oft auf der Strecke - und die Konkurrenz außerhalb Europas schläft nicht.

Weiter unter www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ceta-101.html

 

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Altmaier finanzierte TTIP-Gegner mit Steuergeldern

Das Umweltministerium hat unter dem früheren Minister Altmaier (CDU) TTIP-Gegner mit sechsstelligen Summen gefördert.

Weiter unter www.welt.de/wirtschaft/article158321296/Altmaier-finanzierte-TTIP-Gegner-mit-Steuergeldern.html

 

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Wie der CETA-Kampf NGOs nützt

Proteste bringen Geld und Einfluss, Parteien "sprachlos".

Weiter unter kurier.at/politik/ausland/wie-der-ceta-kampf-ngos-nuetzt/222.542.756

 

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Die Runderneuerung der Demokratie - jetzt

Die Kanzlerin schwört Besserung! Zu spät? Es ist nie zu spät! Was aber ist jetzt zu tun, dass „sich das nicht noch einmal wiederholt"?

Weiter unter www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/die-runderneuerung-der-demokratie---jetzt_b_12100332.html

 

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NRW: Abgeordnete mauern bei Nebenjobs

Wie viel verdienen die Landtagsabgeordneten eigentlich nebenbei? Laut Abgeordnetengesetz müssen die Parlamentarier darüber transparent berichten. Tun sie aber nicht – oder nur zum Teil.

Weiter unter www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtag-abgeordnete-nebeneinkuenfte-100.html

 

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Thüringen ist Spitzenreiter bei direkter Demokratie

„Mit dem heutigen Beschluss des Innenausschusses über das Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen ist ein entscheidender Schritt getan, um Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie zu machen.

Weiter unter www.jenapolis.de/2016/09/22/thueringen-ist-spitzenreiter-bei-direkter-demokratie/

 

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Bosnien-Herzegowina: Referendum in Republika Srpska stellte Bosnien auf schwere Probe

Das komplizierte Staatsgebilde Bosnien-Herzegowina steht vor einer schweren Probe.

Weiter unter www.tt.com/home/12046709-91/referendum-in-republika-srpska-stellte-bosnien-auf-schwere-probe.csp

 

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Großbritannien: Das unterhaltsamste Parlament der Welt

Geschichtsträchtige Räume, strenge Benimmregeln und leidenschaftliche Debatten: Dafür steht das britische Parlament im Palace of Westminster. In seiner langen Geschichte hat es eine ganze Reihe von – teilweise ziemlich seltsamen – Besonderheiten hervorgebracht.

Weiter unter napoleonsnightmare.ch/2016/09/23/das-unterhaltsamste-parlament-der-welt/

 

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Österreich: Politologe Filzmaier: "Starker Mann knapp vor Mehrheit"

Warum immer mehr der Politik misstrauen und was diese dagegen tun kann.

Weiter unter kurier.at/politik/inland/politologe-filzmaier-starker-mann-knapp-vor-mehrheit/222.540.538

 

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Schweiz: Lässt sich die direkte Demokratie noch retten?

"Nichts als fauler Zauber", kommentieren die einen. "Endlich reinen Wein einschenken", fordern die anderen. Der Entscheid der grossen Parlamentskammer, die Initiative "gegen Masseneinwanderung" ausgesprochen sanft umzusetzen, habe mit dem Verfassungsauftrag nicht mehr viel zu tun.

Weiter unter www.swissinfo.ch/ger/umsetzung-der-zuwanderungsbremse_laesst-sich-die-direkte-demokratie-noch-retten-/42465482

 

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Schweiz: «Hier ruht die direkte Demokratie der Schweiz»

Rechte Politiker sehen den Volkswillen vom Parlament nicht umgesetzt. Fühlten sich Bürger nicht ernst genommen, untergrabe das den Nutzen der direkten Demokratie, sagt ein Experte.

Weiter unter www.20min.ch/schweiz/news/story/23743515

 

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Schweiz: «Das ist keine direkte Demokratie mehr»

Was sagen die Stimmbürger zur sanften Umsetzung der Zuwanderungsinitiative?

Weiter unter www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-ist-keine-direkte-Demokratie-mehr--19988672

 

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Ungarn: Ein Land macht dicht

Am kommenden Sonntag sollen die Ungarn über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen, konkret darüber, ob Ungarn 1.300 Flüchtlinge aufnehmen soll oder nicht.

Weiter unter www.br.de/nachrichten/ungarn-fluechtlingsreferendum-fluechtlinge-122.html

 

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Ungarn: Regierung erwägt Verfassungsänderung nach Flüchtlings-Referendum

Die ungarische Regierung erwägt nach dem bevorstehenden Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten eine Verfassungsänderung.

Weiter unter www.tt.com/home/12048223-91/ungarns-erw%C3%A4gt-verfassungs%C3%A4nderung-nach-fl%C3%BCchtlings-referendum.csp

 

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Venezuela: Opposition läuft die Zeit davon

Venezuela, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, durchlebt eine tiefe wirtschaftliche Krise. Tausende zieht es auf die Straßen, sie fordern Neuwahlen.

Weiter unter de.euronews.com/2016/09/22/referendum-in-venezuela-opposition-laeuft-die-zeit-davon

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