Presseschau vom 06.02.2016

TTIP-Lesesaal: "Wie im Hochsicherheitstrakt"

Im neuen Lesesaal im Wirtschaftsministerium können Parlamentarier TTIP-Verhandlungstexte einsehen. Einige kritisieren die Bedingungen. Im DW-Interview berichtet Klaus Ernst von den Linken von seinen Erfahrungen.

Weiter unter www.dw.com/de/ttip-lesesaal-wie-im-hochsicherheitstrakt/a-19026720

 

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"Meine Skepsis ist gestiegen“

Drei Bundestagsabgeordnete haben den TTIP-Leseraum besucht, um die Akten des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen einzusehen. Die Regeln dafür sind streng, und über den Inhalt dürfen sie auch nicht reden.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-ttip-leseraum-meine-skepsis-ist-gestiegen/12920334.html

 

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"Es wird nur das Misstrauen gegenüber TTIP erhöht"

Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente informiert sind.

Weiter unter www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/lobby-control-ttip-max-bank

 

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Es gewinnen die US-Konzerne

Zwölf Staaten aus Asien und Amerika beschließen heute ihr Freihandelsabkommen. Die Lehre für Europa? Wachsam bleiben bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA.

Weiter unter www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/freihandelsabkommen-tpp-europa-amerika-asien-freihandelszone

 

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Richterbund attackiert TTIP

Der Richterbund hat sich in die Koalition der TTIP-Gegner eingereiht. Die Juristen sehen keine Rechtsgrundlage für einen internationalen Gerichtshof und befürchten eine Aushöhlung der Demokratie.

Weiter unter www.fr-online.de/wirtschaft/ttip-richterbund-attackiert-ttip,1472780,33703888.html

 

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TTIP: "Niemandem wird etwas übergestülpt"

Die Europäische Union wird nicht zulassen, dass es im Zuge des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu einer Verwässerung der hohen Lebensmittelstandards und zu Abstrichen beim Tierschutz kommt. Das versicherte EU-Agrarkommissar Phil Hogan anlässlich eines Arbeitstreffens mit Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in Wien.

Weiter unter www.topagrar.com/news/Home-top-News-TTIP-Niemandem-wird-etwas-uebergestuelpt-2736993.html

 

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"Bildung muss vollkommen ausgeschlossen werden"

Bildung als geldwerte Dienstleistung sollte nicht Teil eines Freihandelsabkommens werden, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung, im DLF.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-bildung-muss-vollkommen-ausgeschlossen.680.de.html

 

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Parlament setzt Regeln für TISA-Verhandlungen fest

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen - die so genannten roten und blauen Linien * - für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung  (TiSA) verabschiedet.

Weiter unter www.euractiv.de/sections/handel-und-industrie/parlament-setzt-regeln-fuer-die-tisa-verhandlungen-fest-321591

 

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TISA: der "böse" Bruder von TTIP?

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist längst der breiten Öffentlichkeit bekannt. Anders steht es um das Dienstleistungsabkommen Tisa. Es ist umfangreicher als TTIP – und ähnlicher Kritik ausgesetzt.

Weiter unter diepresse.com/home/politik/eu/4918327/Tisa_Der-bose-Bruder-von-TTIP

 

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Deutlich größer als TTIP

Von den USA über Japan bis Peru wollen sich zwölf Länder zur Transpazifischen Partnerschaft zusammenschließen. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von 1600 Milliarden Dollar wäre es das größte Freihandelsabkommen überhaupt.

Weiter unter www.fr-online.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-tpp-deutlich-groesser-als-ttip,1472780,33714072.html

 

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Jeder sechste Lobbyist kommt aus Deutschland

Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Hunderte Lobbyisten nach Brüssel geschickt. Die Deutsche Bank hat die Zahl ihrer Interessenvertreter gar verdreifacht. Wer die meisten Lobbyisten beschäftigt, überrascht aber.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-in-bruessel-jeder-sechste-lobbyist-kommt-aus-deutschland/12920008.html

 

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Bayern: ÖDP feiert 20 Jahre Bürgerbeteiligung in Bayern

Vor 20 Jahren hat die ÖDP Bayern den Volksentscheid zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids entscheidend mitgetragen.

Weiter unter www.allgaeuhit.de/Allgaeu-OEDP-feiert-20-Jahre-Buergerbeteiligung-in-Bayern-Politische-Partei-sieht-sich-als-entscheidender-Traeger-article10014135.html

 

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Bayern: Mit 16 an die Urne

SPD und Grüne fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dies soll von der Kommunal- bis zur Landtagswahl gelten, heißt in von den beiden Fraktionen vorgelegten Gesetzentwürfen.

Weiter unter www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/mit-16-an-die-urne.html

 

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Berlin: Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten gibt Volksentscheid auf

Die Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten in Berlin gibt ihren Volksentscheid auf. Der Gesetzentwurf weise rechtliche Probleme auf, die nicht korrigiert werden dürfen.

Weiter unter www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/buergerinitiative-fuer-bezahlbare-mieten-gibt-volksentscheid-auf_84342_338286.html

 

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Berlin: Erfolgreich, aber unzufrieden

Dass die Initiative das Volksbegehren stoppt, liegt schlicht daran, dass sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht durchzusetzen.​

Weiter unter www.taz.de/!5273912/

 

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Berlin: „Direkte Demokratie ist nicht unbedingt schlau“

Berlin wächst, und ganz besonders Pankow: Im Interview spricht Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) über Lust und Frust an Veränderung in der Stadt.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pankow/gruener-stadtrat-ueber-stadtentwicklung-in-berlin-direkte-demokratie-ist-nicht-unbedingt-schlau/12903150.html

 

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Berlin: Wie die Lichtenberger ihre Finanzen selbst in die Hand nehmen

Haushaltspolitik ist trocken, öde und interessiert niemanden? Nicht ganz. In Lichtenberg steht seit zehn Jahren ein Teil des Haushalts zur Abstimmung.

Weiter unter www.berliner-zeitung.de/berlin/die-macht-der-buerger-wie-die-lichtenberger-ihre-finanzen-selbst-in-die-hand-nehmen,10809148,33705162.html

 

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Brandenburg: Der lange Weg zu 80.000 Unterschriften

Es gibt bislang keinen Eröffnungstermin für den Flughafen BER. Abzusehen ist aber, dass der Airport viel zu klein sein wird. Anwohner fürchten deshalb Erweiterungen, mehr Lärm und Abgase. Bis zum 18. Februar werden deshalb Unterschriften gegen eine 3. Startbahn gesammelt.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2016/02/Volksbegehren-gegen-3-Startbahn-BER-brandenburg.html

 

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Hamburg: Wut ist die wichtigste Waffe

Jetzt soll es die direkte Demokratie richten: Besorgte Bürger planen einen Volksentscheid gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge. Mit zweifelhaftem Sinn.

Weiter unter www.zeit.de/2016/06/volksentscheid-fluechtlingsunterkunft-grossunterkuenfte

 

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Hamburg: DGB gegen Volksinitiative über Großunterkünfte

Die Gewerkschaften im DGB lehnen die geplante Volksinitiative gegen Flüchtlings-Großunterkünfte in Hamburg ab. Sie warnen vor einer zunehmenden Spaltung der Bevölkerung in der Hansestadt.

Weiter unter www.welt.de/regionales/hamburg/article151832572/DGB-gegen-Volksinitiative-ueber-Grossunterkuenfte.html

 

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Großbritannien: Nur 36 Prozent der Briten für Verbleib in der EU

Laut einer Umfrage sind 45 Prozent der Briten für den "Brexit". Viele sind noch unentschlossen oder wollen am Referendum nicht teilnehmen.

Weiter unter diepresse.com/home/politik/eu/4919266/Umfrage_Nur-36-Prozent-der-Briten-fur-Verbleib-in-der-EU

 

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Irak: Iraks Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab

Iraks Kurdenführer Massoud Barzani hat ein Referendum über einen kurdischen Staat im Nordirak angekündigt.

Weiter unter www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Iraks-Kurden-stimmen-ueber-Unabhaengigkeit-ab;art391,2108877

 

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Italien: Roms Parlament lehnt Antrag für Referendum über Olympische Spiele ab

Das italienische Parlament will die Bevölkerung Roms nicht über die Bewerbung der Hauptstadt um die Olympischen

Weiter unter www.donaukurier.de/sport/weiterer/sp-Sportpolitik-Olympia-Rom-Referendum-Parlament-Antrag-Ablehnung-Meldung-Roms-Parlament-lehnt-Antrag-fuer-Referendum-ueber-Olympische-Spiele-ab;art155360,3177507

 

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Schweiz: Unübliche Demarche der Kantone

Die Kantonsregierungen, die Direktorenkonferenzen und sogar die Staatsschreiber rufen dazu auf, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Ein ausserordentliches Vorgehen bei einer eidgenössischen Volksinitiative. 

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/eidgenoessische-abstimmungen-kantone-warnen-vor-durchsetzungsinitiative-ld.4857

 

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Schweiz: Auf dem Weg zur Diktatur

Der erbitterte Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative und vor allem die Begründungen sind ein deutliches Zeichen: Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten.

Weiter unter www.nzz.ch/meinung/kommentare/durchsetzungsinitiative-auf-dem-weg-zur-diktatur-ld.4873

 

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Schweiz: Kopfzerbrechen über angenommene Volksinitiativen

In der Schweizer Politik zeigen sich die Autoren angenommener Volksinitiativen mit den Ausführungsgesetzen oft unzufrieden.

Weiter unter www.avenir-suisse.ch/54572/volksinitiativen-schluss-mit-dem-kopfzerbrechen/

 

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Schweiz: "Plakate sind gute Transporteure von Argumenten"

Der Abstimmungskampf ist in vollem Gang. Und je näher der Termin rückt, desto mehr Plakate hängen überall.

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/plakate-sind-gute-transporteure-von-argumenten

 

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Schweiz: "Wir müssen hart bleiben – und unsere demokratischen Gesellschaften nutzen"

Regierungen sollten sich darum bemühen, die junge Generation anzusprechen, die das Internet und soziale Medien nutzen, um in der Demokratie eine aktive Rolle zu spielen, sagt Wanja Kaufmann.

Weiter unter www.swissinfo.ch/direktedemokratie/wanja-kaufmann--19---schweden_-wir-muessen-hart-bleiben---und-unsere-demokratischen-gesellschaften-nutzen-/41941850

 

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"Tunesien zeigt, dass Demokratie für arabische Welt nichts Seltsames ist"

Fünf Jahre nach der Revolution gibt es zwar Wahlen, aber keine soziale Gerechtigkeit, sagt Experte Hamza Meddeb

Weiter unter www.derstandard.at/2000030178265/Tunesien-zeigt-dass-Demokratie-nichts-Seltsames-fuer-die-arabische-Welt

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