Presseschau vom 03.05.2016

Enthüllungen von Greenpeace: Scheitert TTIP?

Die TTIP Leaks zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen auseinander sind. Die Spitze der EU-Kommission zweifelt, dass das Freihandelsabkommen noch gelingt. Deutschlands Arbeitgeber sind alarmiert.

Weiter unter www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-zweifel-an-abschluss-des-freihandelsabkommens-wachsen-a-1090501.html

 

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Ströbele studiert erstmal die Absätze über Wein

Greenpeace hat einen mobilen "TTIP-Leseraum" am Brandenburger Tor aufgestellt. Viele Touristen lässt das kalt. Um so mehr freuen sich manche Parlamentarier über die Aktion.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ttip-leseraum-brandenburger-tor-stroebele-studiert-erstmal-die-absaetze-ueber-wein/13532204.html

 

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Was uns die TTIP-Leaks wirklich verraten

Aus den geleakten TTIP-Verhandlungstexten lassen sich grundsätzliche Differenzen von USA und EU herauslesen, etwa bei Verbraucherschutz und Gentechnik. Aber auch Einblicke in die Taktik beider Seiten.

Weiter unter m.welt.de/politik/deutschland/article154977554/Was-uns-die-TTIP-Leaks-wirklich-verraten.html

 

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Das Märchen vom harmlosen TTIP-Abkommen bröckelt erheblich

Die TTIP-Dokumente zeigen, dass Sorgen der Kritiker des Freihandelsabkommens berechtigt sind – vor allem die Sorge um die Demokratie.

Weiter unter www.morgenpost.de/politik/article207520473/Das-Maerchen-vom-harmlosen-TTIP-Abkommen-broeckelt-erheblich.html

 

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Endlich dürfen sie reden

Die nun veröffentlichten TTIP-Dokumente zeigen erstmals, was bislang nur in streng bewachten Leseräumen einzusehen war.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenz-endlich-duerfen-sie-reden-1.2976495

 

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Geheim ist gut

Die Aufregung über die Dokumente zu den TTIP-Gesprächen ist absurd. Der Demokratie wäre auch mit geheimen Verhandlungen Genüge getan.

Weiter unter www.n-tv.de/wirtschaft/Geheim-ist-gut-article17603211.html

 

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Das TTIP-Leak ist nicht genug

Endlich kann jeder den TTIP-Entwurf lesen. Doch leider nicht ganz: Entscheidende Passagen haben es nicht an die Öffentlichkeit gebracht.

Weiter unter www.n-tv.de/politik/Das-TTIP-Leak-ist-nicht-genug-article17604386.html

 

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Investorenschutz ist ein Kern des Streits

Die Bundesregierung lehnt die geplanten, privaten Kammern ab und bezeichnet dies als rote Linie beim Investorenschutz.

Weiter unter www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/bei-den-umstrittenen-schiedsgerichten-gibt-es-noch-gar-keine-einigung--121603200.html

 

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Ein übler Deal

Der Text der TTIP-Verhandler verweist auf grundlegende Differenzen. Für Europas Umweltgesetzgebung könnte das böse enden.

Weiter unter www.taz.de/TTIP-fuer-VerbraucherInnen/!5300482/

 

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Sieg der Transparenz? Kampf um Deutungshoheit nach TTIP-Enthüllungen

TTIP ist heftig umstritten - und schwer durchschaubar. Das gilt auch für die Greenpeace-Leaks: Auf 240 Seiten türmen sich Forderungen, Kompromisse, Angebote. Dahinter stecken allerdings spannende Fragen.

Weiter unter www.europeonline-magazine.eu/sieg-der-transparenz-kampf-um-deutungshoheit-nach-ttip-enthuellungen_453418.html

 

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"Die EU fordert ebenso Zugeständnisse von den Amerikanern"

Die USA und Europa verhandeln seit Jahren über TTIP. Nun haben Geheimpapiere die Debatte neu entfacht.

Weiter unter www.wiwo.de/unternehmen/industrie/geheime-ttip-papiere-enthuellt-die-eu-fordert-ebenso-zugestaendnisse-von-den-amerikanern/13533630.html

 

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Was bringt TTIP?

Ist TTIP ein Fluch für den Konsumentschutz und ein Segen nur für Großkonzerne? Im Studio diskutieren der EU-Abgeordnete Michel Reimon, der sich für die Grünen in Brüssel und Strassburg mit TTIP befasst - und Michael Löwy, der in der Industriellenvereinigung in Wien für Internationale Beziehungen und damit auch für TTIP zuständig ist.

Weiter unter tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/12603719/Was-bringt-TTIP/12603723

 

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Bundesregierung hält an TTIP fest

Bislang fand das Gezerre um TTIP in den Hinterzimmern statt. Nun holt eine Nichtregierungsorganisation die geheimen Papiere ans Licht und setzt Berlin, Brüssel und Washington unter Zugzwang. Wird Europa von den USA über den Tisch gezogen?

Weiter unter www.focus.de/tagesthema/handel-bundesregierung-haelt-an-ttip-fest_id_5493329.html

 

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Kommission bezeichnet TTIP-Leak als „Sturm im Wasserglas“

Die EU liess mit einer Reaktion auf die heute (2. Mai) durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente nicht lange warten.

Weiter unter www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/commission-lashes-out-at-ttip-leaks-as-a-storm-in-a-teacup/

 

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EU: Verbraucherschutz bei TTIP wird verteidigt

Nach Enthüllung der TTIP-Dokumente verspricht die EU, an ihren Standards festzuhalten.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-eu-verbraucherschutz-bei-ttip-wird-verteidigt-1.2976534

 

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USA reagieren demonstrativ gelassen auf Leak

Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgte für großes Aufsehen. Nun wird gefragt: Ist der Inhalt tatsächlich skandalös, oder gibt er nur einen Stand der Verhandlungen wieder?

Weiter unter www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8465564/usa-reagieren-demonstrativ-gelassen-auf-leak.html

 

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TTIP: Kritik an Greenpeace-Vorstoß

Die jüngste Kritik von Greenpeace am Freihandelsabkommen TTIP spielt mit unrealistischen Szenarien, meinen Stimmen aus der Wirtschaft. Bemängelt wird auch die fehlende Quelle.

Weiter unter wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4980717/TTIP_Kritik-an-GreenpeaceVorstoss

 

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TTIP bringt institutionalisierten Lobbyismus

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher des Bündnisses "Stop TTIP", bewertet im ‪#‎ARD‬-Interview die von Greenpeace geleakten ‪#‎TTIP‬-Dokumente.

Weiter unter youtu.be/F0y_gfNrqqE

 

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"Das kann nur noch Murks geben"

Nach der Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Dokumente fordern Teile der SPD einen Abbruch der Verhandlungen.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/ttip-enthuellungen-das-kann-nur-noch-murks-geben.694.de.html

 

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TTIP stirbt langsam

Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU kann sich darauf kaum noch einlassen.

Weiter unter www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/ttip-leaks-usa-druck-europa-verbraucherschutz

 

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Frankreich hält "Verhandlungsstopp für die wahrscheinlichste Option"

Der für die TTIP-Verhandlungen zuständige Außenhandelsstaatssekretär Frankreichs klagt über die Haltung der USA. Derzeit werde werde sein Land das Abkommen nicht unterzeichnen.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/nach-ttip-enthuellungen-frankreich-haelt-verhandlungsstopp-fuer-die-wahrscheinlichste-option/13535610.html

 

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"Die Europäer müssen genauso hart verhandeln wie die Amerikaner"

Die TTIP-Papiere zeigen, dass der Bevölkerung wichtige Informationen bewusst verschwiegen wurden. Ist das Abkommen überhaupt noch politisch durchsetzbar?

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-ttip-1.2977846

 

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Was muss denn noch passieren?

Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der Zeitpunkt, aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

Weiter unter www.taz.de/!5297321/

 

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Wenn Diplomaten sich im Schönreden versuchen

Die enthüllten Dokumente hätten "keine Aussagekraft für das, was am Ende herauskommen wird", beruhigen Unterhändler unisono. Klar ist aber auch: Die Zeit des Armdrückens beginnt jetzt erst richtig.

Weiter unter www.welt.de/politik/ausland/article154979264/Wenn-Diplomaten-sich-im-Schoenreden-versuchen.html

 

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IW-Chef Hüther verteidigt Freihandelsabkommen TTIP

Die deutsche Wirtschaft weist die wachsende Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zurück und fordert zugleich mehr Transparenz in den Verhandlungen.

Weiter unter www.wirtschaft.com/iw-chef-huether-verteidigt-freihandelsabkommen-ttip/

 

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Darum brauchen wir TTIP

Und da ist sie wieder, die typisch deutsche Angst: Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drohe, europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen. So wollten es die Amerikaner, folgt man den von Greenpeace und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichten Dokumenten.

Weiter unter www.bild.de/politik/inland/ttip/ist-wichtig-fuer-uns-45622050.bild.html

 

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Oberwasser für die TTIP-Gegner

In den veröffentlichten TTIP-Texten steht faktisch nichts Neues drin. Nüchtern betrachtet gibt es deshalb keinen Grund zur Aufregung. Leider wird die Debatte nicht nüchtern geführt.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-oberwasser-fuer-die-ttip-gegner-14212079.html

 

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Hört auf, uns für dumm zu verkaufen!

Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente sorgt für Wirbel - warum eigentlich, fragt Sabine Hackländer. Denn viele der jetzt geleakten Positionen seien bereits bekannt. Die nötige, vorurteilsfreie Debatte über TTIP werde so eher behindert.

Weiter unter www.tagesschau.de/kommentar/ttip-229.html

 

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Eine hysterische Debatte

Die Verhandlungen über TTIP seien das normalste von der Welt, meint Rolf-Dieter Krause. Schließlich fänden Tarifverhandlungen auch nicht vor laufenden Kameras statt.

Weiter unter www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ttip-101.html

 

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Seehofer kokettiert mit Ablehnung von TTIP

Nachdem am Wochenende TTIP-Verhandlungspapiere an die Öffentlichkeit gelangten, die Befürchtungen von Kritikern des Freihandelsabkommens teilweise übertreffen, hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Aussicht gestellt, er werde als CSU-Vorsitzender "kein grünes Licht für TTIP geben", "solange […] keine Transparenz hergestellt ist", weil er wolle, "dass die hohen Verbraucherstandards erhalten bleiben".

Weiter unter www.heise.de/tp/artikel/48/48137/1.html

 

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Aiwanger fordert Seehofer zum Widerstand auf

Die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER, dass durch CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten, scheinen sich ganz offensichtlich zu bestätigen. Laut aktueller Medienberichte sei gerade die europäische Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht.

Weiter unter newsburger.de/ttip-leaks-aiwanger-fordert-seehofer-zum-widerstand-auf-93789.html

 

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"Dienst an der Demokratie" oder "Angstmacherei"?

Birgt das transatlantische Freihandelsabkommen vor allem Chancen oder Risiken? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander.

Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/politik/article154980409/Dienst-an-der-Demokratie-oder-Angstmacherei.html

 

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TTIP: Wallner droht mit Volksabstimmung

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert von der Bundesregierung, ein Veto gegen das geplante US-europäische Freihandelsabkommen TTIP in der vorliegenden Form einzulegen.

Weiter unter www.vol.at/ttip-wallner-droht-mit-volksabstimmung/4710215

 

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Umfrage: Zustimmung für Demokratie sinkt auf 88 Prozent

Reichstag in BerlinReichstag in BerlinIn einer Umfrage für den ''stern'' ermittelte das Forsa-Institut,wie die Deutschen zur Demokratie stehen.

Weiter unter www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47232289-deutsche-und-demokratie

 

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Güllner: Parteien sollen sich um Nichtwähler kümmern

Wie wirkt sich der Aufstieg der AfD auf den Zustand der Demokratie in Deutschland aus? Und wo liegen möglicherweise die Probleme schon viel länger auf dem Tisch?

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/1010661.guellner-parteien-sollen-sich-um-nichtwaehler-kuemmern.html

 

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Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kontrollrechte

Die Opposition im Bundestag hat über bereits bestehende Möglichkeiten hinaus keinen Anspruch auf eigenständige parlamentarische Kontrollbefugnisse.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/-verfassungsgericht-opposition-hat-keinen-anspruch-auf-zusaetzliche-kontrollrechte-1.2978185

 

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Schweiz bringt Schwung in deutsche Debatte

Ein Grundeinkommen für alle – ohne Kontrolle, ohne Bedürftigkeit, ohne Zwang zur Arbeit. Im Vorfeld der Schweizer Volksabstimmung wird das Bürgergeld auch in Deutschland so intensiv diskutiert wie selten zuvor. Die übliche politische Lagerbildung bricht dabei auf.

Weiter unter www.swissinfo.ch/ger/bedingungsloses-grundeinkommen_schweiz-bringt-schwung-in-deutsche-debatte/42104666

 

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Bayern: Münchner Flughafen: CSU streitet über dritte Startbahn

In der CSU gibt es Ärger um den möglichen Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen. Parteichef Seehofer will eine neue Abstimmung der Bürger - sein Vorgänger Huber droht mit Klage.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-streitet-ueber-dritte-startbahn-fuer-muenchner-flughafen-a-1090470.html

 

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Berlin: Klemmbretter raus, Zeit läuft!

Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000 Unterschriften.

Weiter unter taz.de/Neues-Volksbegehren-in-Berlin/!5296431/

 

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Österreich: Eine Million vom Wahlrecht ausgeschlossen

In Österreich sind immer mehr Menschen nicht wahlberechtigt. Die #InitativeWahlrecht fordert eine Erleichterung des Staatsbürgerschaftserwerbs.

Weiter unter derstandard.at/2000036004726/Eine-Million-vom-Wahlrecht-ausgeschlossen

 

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Polen: Erste demokratische Verfassung Europas ratifiziert

Sie war Rousseaus Ideen der Volkssouveränität und Montesquieus Lehre von der Gewaltenteilung verpflichtet: die erste polnische Verfassung und somit die erste demokratische Verfassung Europas. Am 3. Mai 1791 wurde sie in Warschau verabschiedet - und scheiterte wenig später.

Weiter unter www.deutschlandradiokultur.de/polen-vor-225-jahren-erste-demokratische-verfassung-europas.932.de.html

 

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Schweiz: Die Grundeinkommen-Initiative auf einen Blick

Eine Volksinitiative will jedem Einwohner der Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen gewähren. Was die einen als humanistischen Akt sehen, ist für die anderen ein Überfall auf Volkswirtschaft, Staatshaushalt und Sozialsystem.

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-vom-5-juni-das-grundeinkommen-auf-einen-blick-ld.14519

 

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Venezuela: Geplantes Referendum: 1,8 Millionen Menschen unterschreiben gegen Präsident Maduro

200.000 Stimmen waren nötig, fast zwei Millionen Venezolaner haben unterschrieben: Sie wollen ein Referendum gegen Präsident Maduro initiieren. Die Opposition macht ihn für die Wirtschaftskrise verantwortlich.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-1-8-millionen-unterschriften-gegen-nicolas-maduro-a-1090509.html

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