Presseschau vom 26.06.2019

Die Menschen wollen mehr Demokratie
 
Wie steht es um die Demokratie in der Welt? Eine weltumspannende Umfrage unter Bürgern aus 54 Staaten zeichnet ein durchwachsenes Bild zur Lage. Die Befragten sehen die freiheitliche Grundordnung demnach gleich aus mehreren Richtungen bedroht.
 
Weiter unter: www.n-tv.de/politik/Die-Menschen-wollen-mehr-Demokratie-article21107202.html
 
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Demokratie: mit Empathie gegen die Kruste des Technokratischen
 
Es ist der menschliche Faktor, das Humane, das wir in der Politik in einer empathischen Verbindung aus Verstand und Gefühl perfektionieren und in den Mittelpunkt stellen müssten.
 
Weiter unter: www.nzz.ch/meinung/demokratie-und-empathie-ld.1483201
 
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Weshalb Frauen mitbestimmen sollen
 
Beim Treffen des Frauenweltbundes in Berlin, debattieren Teilnehmerinnen aus aller Welt über die Stellung der Frau. Ein Besuch vor Ort verdeutlicht, dass die politische Arbeit der Frauen wichtig ist – auch um den Frieden zu fördern.
 
Weiter unter: www.faz.net/aktuell/politik/der-erste-weltkrieg/historisches-e-paper/historisches-e-paper-weshalb-frauen-mitbestimmen-sollen-16126224.html
 
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Koalition entschärft den Datenschutz
 
Die EU-Datenschutzgrundverordnung weckte viele Befürchtungen. Nun haben sich Union und SPD auf ein Gesetz geeinigt, das für Klarheit sorgen soll.
 
Weiter unter: www.tagesspiegel.de/politik/gesetzesentwurf-zur-dsgvo-koalition-entschaerft-den-datenschutz/24493474.html
 
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Warum Wissenschaft Bürgerbeteiligung braucht
 
n der Reihe Studium Generale hält Claudia Göbel an der Hochschule Furtwangen am Donnerstag, 27. Juni, einen Vortrag über "Citizen Science – Warum Wissenschaft Bürgerbeteiligung braucht".
 
Weiter unter: www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.furtwangen-warum-wissenschaft-buergerbeteiligung-braucht.54912e1c-cb87-4879-9eb2-22d77d1503cc.html
 
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Facebook-Kommunikationschef: Regierungen müssen soziale Netzwerke regulieren
 
Zudem kündigte Facebook ein "unabhängiges Aufsichtsgremiums" an. Dieses solle verbindliche Entscheidungen etwa über Hassbotschaften treffen.
 
Weiter unter: www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/hilfe-gegen-hatespeech-facebook-kommunikationschef-regierungen-muessen-soziale-netzwerke-regulieren/24490420.html
 
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Berlin: Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht
 
Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz. Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen wollen wir der Informationsfreiheit in Berlin auf die Sprünge helfen.
 
Weiter unter: ps://blogs.taz.de/bewegung/2019/06/25/start-der-unterschriftensammlung-verschiebt-sich-leicht/
 
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Berlin: Vom Tempelhofer Feld auf die Straße
 
Vor fünf Jahren lehnten die Berliner die Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Der Widerstand der Bürger gegen eine bevormundende Baupolitik ist seither enorm gewachsen.
 
Weiter unter: www.zeit.de/kultur/2019-06/wohnungsmarkt-wohnungspolitik-wohnungsbau-berlin-baupolitik-tempelhofer-feld
 
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Mecklenburg-Vorpommern: Wie kann Demokratie bürgernäher werden?
 
Per Zufall ausgewählte Bürger sollen konkrete Vorschläge zur Stärkung erarbeiten und mit Politikern ins Gespräch kommen.
 
Weiter unter: www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/wie-kann-demokratie-buergernaeher-werden-id24434857.html
 
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Sachsen: Sachsen-AfD droht schon mal
 
Die sächsische AfD gibt bekannt, was sie im Fall eines Wahlsiegs ändern würde. Initiativen für Demokratie und Flüchtlinge bekämen Probleme.
 
Weiter unter: taz.de/Programm-fuer-Regierungsbeteiligung/!5606177/
 
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Sachsen: Wird in Sachsen das Wahlalter Null bald zur Selbstverständlichkeit?
 
Entlich ist es logisch, was der Jugendverband der Linken linksjugend  Sachsen am Samstag, 22. Juni, geschafft hat, ins Wahlprogramm der Linkspartei zu bekommen: Das Wahlrecht für alle Bürger, die an einer Wahl teilnehmen wollen.
 
Weiter unter: www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/06/Wird-in-Sachsen-das-Wahlalter-Null-bald-zur-Selbstverstaendlichkeit-282250
 
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EU: EU-Parlament hat sich selbst geschwächt
 
Mit großen Ansprüchen ist das EU-Parlament in die Wahl gestartet. Das Auswahlverfahren zum EU-Kommissionspräsidenten zeigt: Davon ist nicht viel geblieben.
 
Weiter unter: www.tagesschau.de/kommentar/europaparlament-155.html
 
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Schottland: Why is Scotland setting up a Citizens' Assembly?
 
Nicola Sturgeon wants to set up a Citizens' Assembly to discuss the big constitutional questions facing Scotland.
 
Weiter unter: www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-48759720
 
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USA: Polizei in Oregon sucht nach elf Senatoren
 
In Oregon protestieren die Republikaner gegen ein Klimaschutz-Gesetz, indem sie tagelang nicht in den Kongress kommen. Nun soll die Polizei sie finden. Unterstützung für die Abtrünnigen kommt auch von ganz rechts.
 
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kongress-boykott-polizei-sucht-nach-elf-senatoren-16252832.html

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