Presseschau vom 24.02.2017

Lettland ratifiziert als erstes EU-Land CETA

Lettland hat als erstes Land in der EU das Freihandelsabkommen der Union mit Kanada, CETA, ratifiziert.

Weiter unter orf.at/stories/2380592/

 

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"CETA berücksichtigt die Interessen der deutschen Landwirtschaft"

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.

Weiter unter www.topagrar.com/news/Home-top-News-CETA-beruecksichtigt-die-Interessen-der-deutschen-Landwirtschaft-7776348.html

 

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Österreich: Spar-Chef: "Das Gefährlichste bei TTIP sind Schiedsgerichte"

Studien zum Onlinehandel sind Geschäftemacherei, damit Berater Aufträge bekommen, sagt Gerhard Drexel

Weiter unter derstandard.at/2000053105562/Bei-Sozialarbeit-bleibt-man-als-Manager-geerdet

 

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Österreich: Spar-Chef zu Einsatz gegen CETA: “Wir machen uns nicht nur Freunde”

Spar-Chef Gerhard Drexel hat in den vergangenen Monaten stark gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gewettert und zählte zu einem der prominentesten Unterstützer des Anti-CETA-Volksbegehrens.

Weiter unter www.salzburg24.at/spar-chef-zu-einsatz-gegen-ceta-wir-machen-uns-nicht-nur-freunde/4948676

 

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Österreich: CETA: „Paradeiserkaiser“ gegen Gurkenprinz“

„Paradeiserkaiser“ Erich Stekovics ist ein vehementer CETA-Gegner, „Gurkenprinz“ Jürgen Hagenauer ein Befürworter.

Weiter unter www.bvz.at/burgenland/wirtschaft/fuer-und-wider-ceta-paradeiserkaiser-gegen-gurkenprinz/37.974.291

 

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TTIP gescheitert – Kommt jetzt ein Deal mit China?

Vorerst wird es kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deutschland geben. Denn Donald Trump ist ein Gegner von TTIP und setzt lieber auf Abschottung. Nun wird China ein wichtiger Handelspartner für Deutschland.

Weiter unter www.wiwo.de/videos/n-tv/ttip-gescheitert-kommt-jetzt-ein-deal-mit-china/19438050.html

 

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Verfassungsrechtler von Arnim: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat ein neues Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel: „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“.

Weiter unter www.fnp.de/nachrichten/politik/Verfassungsrechtler-von-Arnim-bdquo-Wir-brauchen-mehr-direkte-Demokratie-ldquo;art673,2492341

 

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SPD will Lobbyisten im Bundestag Grenzen setzen

Lobbyarbeit im Bundestag findet meist in Grauzonen statt – die SPD fordert klare Regeln nun für die Arbeit von Interessenvertretern.

Weiter unter www.wp.de/politik/spd-will-lobbyisten-im-bundestag-grenzen-setzen-id209715797.html

 

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"Einmischungsversuche in Wahlen werden oft unterschätzt"

Russen und Amerikaner haben immer wieder versucht, fremde Wahlen zu beeinflussen. Auch in Deutschland.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/wahlforscher-das-sollte-nicht-verharmlost-werden-1.3390497

 

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Lose ziehen, statt brav zu wählen?

Die Überraschungswahlen in den letzten Wochen und Monaten (sofern es sich nicht gar um Schockwellen handelt) scheinen immer noch nicht verkraftet. Über die Art der aufgeworfenen Wellen – sei es beim Brexit, sei es beim US-Präsidenten – wird gestritten.

Weiter unter www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/lose-ziehen-statt-brav-zu-waehlen-131006123

 

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Demokratie erträgt Propaganda

Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.

Weiter unter www.taz.de/!5382678/

 

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Informationsfreiheitsgesetz: Finanzielle Hilfe für Journalisten bei Klagen

Um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit Leben zu füllen, sollte man ihm juristisch auf die Sprünge helfen. Das meint Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Weiter unter kress.de/news/detail/beitrag/137121-informationsfreiheitsgesetz-finanzielle-hilfe-fuer-journalisten-bei-klagen.html

 

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Informationsfreiheit als Gegengift für "Fake News" und postfaktische Politik

Beim Treffen der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten machten Experten Rechte zur Akteneinsicht und Transparenz als gutes Mittel gegen Filterblasen im "Post-Truth"-Zeitalter aus.

Weiter unter www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheit-als-Gegengift-fuer-Fake-News-und-postfaktische-Politik-3633794.html

 

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative gegen Kinderarmut gestartet

Ein Netzwerk aus mehreren Verbänden in Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag eine Volksinitiative gegen Kinderarmut gestartet.

Weiter unter www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksinitiative-gegen-Kinderarmut-gestartet,kinderarmut384.html

 

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NRW: Ausländer aus Drittstaaten sollen wählen dürfen

Die Fraktionen von SPD, Grüne und Piraten wollen die Landesverfassung ändern, um ein kommunales Wahlrecht zu ermöglichen.

Weiter unter www.wz.de/home/politik/nrw/auslaender-aus-drittstaaten-sollen-waehlen-duerfen-1.2382559

 

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NRW: Hilflos gegen Erdogan, aber ihm Wahlrecht schenken?

Der neuerliche Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten, Nicht-EU-Ausländern per Änderung der Landesverfassung in NRW ein Wahlrecht für Stadträte und Kreistage einzuräumen, ist an Heuchelei schwerlich zu überbieten.

Weiter unter www.wz.de/home/leitartikel/hilflos-gegen-erdogan-aber-ihm-wahlrecht-schenken-1.2382675

 

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NRW: Der Bertelsmann-Komplex

Wer sich als Bürger über zentrale Themen der Landespolitik informieren will, kommt an Bertelsmann kaum vorbei. Dabei zählt die Stiftung zu den wichtigsten Lobby-Organisationen des Landes.

Weiter unter www.rp-online.de/nrw/landespolitik/kritik-an-zusammenarbeit-mit-nrw-regierung-der-bertelsmann-komplex-aid-1.6626341

 

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Großbritannien: Schottland erwägt 2018 neues Referendum

Angesichts des anstehenden EU-Austritts von Großbritannien erwägt Schottland einen neuen Anlauf für eine Unabhängigkeit.

Weiter unter www.n-tv.de/ticker/Schottland-erwaegt-2018-neues-Referendum-article19716683.html

 

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Ungarn: Warum Orbán auf Olympische Spiele verzichtet

Die neue politische Kraft „Momentum“ treibt den Premier vor sich her.

Weiter unter diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5174343/Warum-Orban-auf-Olympische-Spiele-verzichtet

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