Presseschau vom 31.05.2016

Bürgerinitiativen planen Verfassungsklage gegen Ceta

Ceta bedeutet für Campact und andere: Sonderrechte für Investoren und undemokratische Expertengremien. Sie wollen gegen das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada klagen.

Weiter unter www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/freihandelsabkommen-buergerinitiativen-ceta-eu-kanada-verfassungsklage

 

----

 

Bürgerinitiativen wollen gegen Ceta klagen

Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ceta, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, klagen und damit auch den TTIP-Vertrag mit den USA verhindern.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/verfassungsbeschwerde-buergerinitiativen-wollen-gegen-ceta.769.de.html

 

----

 

Ceta in schlechter Verfassung?

Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.

Weiter unter www.taz.de/!5305042/

 

----

 

"Ceta ist TTIP durch die Hintertür"

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta wächst. Ein Bündnis mehrerer Organisationen kündigte am Montag an, Verfassungsbeschwerde gegen den Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada einzulegen.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-ceta-ist-ttip-durch-die-hintertuer-1.3012201

 

----

 

CETA ist so nicht akzeptabel

Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt.

Weiter unter www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/welchen-welthandel-wollen-wir/artikel/detail/ceta-ist-so-nicht-akzeptabel-1450/

 

----

 

Freihandelsabkommen: SPD widmet Ceta eigenen Parteikonvent

Auch innerhalb der SPD sorgen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP für Diskussionen. Das Thema Ceta will die Partei nun auf dem Konvent im September behandeln. In Sachen TTIP sind die Erwartungen gedämpft.

Weiter unter www.vorwaerts.de/artikel/freihandelsabkommen-spd-widmet-ceta-eigenen-parteikonvent

 

----

 

Poker um EU-Handelsverträge: Kein Spiel mit offenen Karten

Bis vor kurzem haben deutsche Europa- und Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP erklärt: Ohne Zustimmung des Bundestages wird es CETA und TTIP nicht geben. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission plant, CETA, das Handelsabkommen mit Kanada „vorläufig anzuwenden“ – noch bevor der Vertrag durch die nationalen Parlamente der EU- Mitgliedsstaaten ratifiziert ist. Was wird hier gespielt?

Weiter unter www.oez-bonn.de/index.php/aktuelle-ausgabe/17-buz/artikel/umweltpolitik/387-die-vorlaeufige-anwendung-von-ceta-ein-lehrstueck-ueber-das-demokratiedefizit-der-eu

 

----

 

Sigmar Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs - Union schlägt zurück

Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor.

Weiter unter www.t-online.de/wirtschaft/id_77969030/sigmar-gabriel-kritisiert-merkels-ttip-kurs-union-schlaegt-zurueck.html

 

----

 

TTIP-Verhandlungen: EU und USA streiten jetzt auch per E-Mail

Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.

Weiter unter www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-eu-und-usa-streiten-heftig-ueber-verhandlungen-a-1094837.html

 

----

 

TTIP: Kritik an Verhandlungstaktik der USA

In der EU-Kommission wird der Unmut über die Verhandlungstaktik der USA bei den seit drei Jahren andauernden Gesprächen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP immer lauter.

Weiter unter diepresse.com/home/wirtschaft/international/4999154/TTIP_Kritik-an-Verhandlungstaktik-der-USA

 

----

 

TTIP - Juncker will vom EU-Gipfel Bestätigung des Verhandlungsmandats

Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) wird auch Thema des nächsten Gipfels der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni.

Weiter unter www.tt.com/home/11564790-91/ttip---juncker-will-vom-eu-gipfel-best%C3%A4tigung-des-verhandlungsmandats.csp

 

----

 

TTIP: Abschluss noch 2016 immer unwahrscheinlicher

Das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA scheint in weite Ferne zu rücken, ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr scheint ausgeschlossen.

Weiter unter www.krone.at/Welt/TTIP_Abschluss_noch_2016_immer_unwahrscheinlicher-Kein_Fortschritt-Story-512554

 

----

 

KMUs: TTIP muss „in kleineren Dimensionen“ gedacht werden

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) fordern einen gut durchdachten TTIP-Deal, der ihre Bedürfnisse in einem gesonderten Kapitel berücksichtigt.

Weiter unter www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kmus-ttip-muss-in-kleineren-dimensionen-gedacht-werden/

 

----

 

Die Marke TTIP ist verbrannt

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP). Eine knappe Mehrheit befürwortet aber auch Freihandel.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-marke-ttip-ist-verbrannt-1.3011763

 

----

 

Gefährdet TTIP das deutsche Bier?

Das geplante Freihandelsabkommen mit Amerika macht vielen Deutschen Angst. Die Brauwirtschaft aber könnte profitieren, sagt zumindest die Kanzlerin.

Weiter unter blogs.faz.net/bierblog/2016/05/30/gefaehrdet-ttip-das-deutsche-bier-875/

 

----

 

Amerikas Abkehr vom Freihandel

In den USA dreht sich die Stimmung gegen Abkommen wie TTIP, die Handelsschranken abbauen. Sie gelten zunehmend als Synonym für Dumping und Verlust amerikanischer Jobs.

Weiter unter www.rp-online.de/politik/ausland/ttip-amerikas-abkehr-vom-freihandel-aid-1.6008207

 

----

 

Abkommen à la TTIP

Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen einen neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.

Weiter unter www.taz.de/!5305104/

 

----

 

EU-Bürger fordern mehr Transparenz

Mehr Transparenz ist eine zentrale Forderung zahlreicher Bürger Europas. Dies geht aus dem jüngsten Jahresbericht der Bürgerbeauftragten der Europäischen Union, Emily O’Reilly, hervor.

Weiter unter de.euronews.com/2016/05/30/eu-buerger-fordern-mehr-transparenz/

 

----

 

Sven Giegold: „Viele Mitgliedsländer scheuen europäische Transparenz wie der Teufel das Weihwasser“

U-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat 2014 angekündigt, Transparenz zu einem Schwerpunkt seiner Amtsperiode zu machen. Dafür will er unter anderem das EU-Transparenzregister stärken, mit dem die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll.

Weiter unter www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/sven-giegold-viele-mitgliedslaender-scheuen-europaeische-transparenz-wie-der-teufel-das-weihwasser/

 

----

 

109.705 Unterzeichner wollen Grundeinkommen abstimmen

Die Initiative „grundeinkommen abstimmen“ hat heute dem Deutschen Bundestag einen Aufruf für die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts überreicht, der von 109.705 Menschen unterstützt wird.

Weiter unter www.jenapolis.de/2016/05/30/109-705-unterzeichner-wollen-grundeinkommen-abstimmen/

 

----

 

Das Volk ist nicht auffindbar

Und sein angeblicher Wille ist nur eine Konstruktion: Über den Populismus, der nur die Reaktion auf einen Mangel an Opposition ist. Aber keine Alternative.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueber-populismus-der-nur-die-reaktion-auf-einen-mangel-an-opposition-ist-14257646.html

 

----

 

Jugend und Politik: Engagement ja, Partei nein

Studenten interessieren sich nicht mehr für Politik, klagen Wissenschaftler und Minister. Dabei ist der Nachwuchs so politisch wie lange nicht mehr.

Weiter unter www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/studenten-interessieren-sich-fuer-politik-aber-nicht-fuer-parteien-a-1094493.html

 

----

 

Berlin: Was will die Initiative "Volksentscheid retten"?

Die Initiative "Volksentscheid retten" hat bereits 35.000 Unterschriften gesammelt. Die Aktivisten wollen, dass das Tempelhofer Feld auch weiterhin frei bleibt – aber das ist nicht alles. Vor allem will die neue Initiative die Quoren für Volksentscheide senken.

Weiter unter www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/Was-will-Initiative-Volksentscheide-retten.html

 

----

 

Berlin: Initiative «Fahrrad Volksentscheid» erhält Unterstützung durch Wissenschaftler für Fahrrad-Volksbegehren

Wissenschaftler aus den Bereichen Klima, Verkehr, und Stadtgestaltung haben eine schnelle Umsetzung der Forderungen des Fahrrad-Volksbegehrens in Berlin gefordert.

Weiter unter www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4433568-4015813-initiative-fahrrad-volksentscheid-erhael.html

 

----

 

Hamburg: Initiative zieht vor Gericht

Vier Initiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte ziehen gegen das Verbot ihrer Bürgerbegehren vor Gericht. Ein entsprechender Eilantrag (liegt BILD vor) wurde beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Weiter unter www.bild.de/regional/hamburg/fluechtlingsheim/initiative-zieht-vor-gericht-46049744.bild.html

 

----

 

Sachsen: Grüne: Demokratiekonferenz in Dresden bleibt hinter den Erwartungen zurück

Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die „Demokratiekonferenz“ der Staatsregierung deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück.

Weiter unter www.jenapolis.de/2016/05/30/gruene-demokratiekonferenz-in-dresden-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck/

 

----

 

Australien: Premier verspricht Plebiszit zu Ehe-Öffnung noch für 2016

Eine Abstimmung zur Ehe für alle soll es bereits kurz nach den Parlamentswahlen im Juli geben. Die Opposition verspricht einen direkten Gesetzentwurf.

Weiter unter www.queer.de/detail.php

 

----

 

Luxemburg: Referendum steht auf wackligen Füßen

Die geplante Verfassungsreform gehört zu den Schwerpunkten der Dreierkoalition. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Viel Zeit, um das heiße Eisen zu schmieden, bleibt ihr nicht.

Weiter unter www.wort.lu/de/politik/verfassungsreform-referendum-steht-auf-wackligen-fuessen-574d3c46ac730ff4e7f61388

 

----

 

Großbritannien: Referendum in Großbritannien: Brexit-Befürworter holen auf

In Großbritannien zeichnet sich ein knapper Ausgang des Referendums über den Verbleib in der EU ab. Laut "Daily Telegraph" trennen Brexit-Befürworter und -Gegner nur noch wenige Prozentpunkte.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-befuerworter-des-eu-austritts-holen-in-umfrage-auf-a-1094980.html

 

----

 

Großbritannien: Selbst Adolf Hitler mischt beim Brexit mit

Viele britische Wähler sind vor dem Referendum unentschlossen, ob sie den Austritt aus der EU wollen. Eine Reihe von Prominenten versucht die Meinungsbildung zu beeinflussen – ohne großen Erfolg.

Weiter unter www.welt.de/politik/ausland/article155815033/Selbst-Adolf-Hitler-mischt-beim-Brexit-mit.html

 

----

 

Großbritannien: BBC mit umfangreicher Berichterstattung zum EU-Referendum

Vor dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich teilt der britische Sender BBC mit, wie der Sender dazu beitragen wird, die Hintergründe und Folgen der Wahl einem internationalen Publikum näher zu bringen.

Weiter unter www.infosat.de/digital-tv/bbc-mit-umfangreicher-berichterstattung-zum-eu-referendum

 

----

 

Österreich: Sobotka will Vorwürfe prüfen, Debatte über Wahlrechtsreform

Innenminister Wolfgang Sobotka äußerte sich erstmals zu den Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Indes wurden neue Vorwürfe bekannt.

Weiter unter www.tt.com/politik/innenpolitik/11563234-91/sobotka-will-unregelm%C3%A4%C3%9Figkeiten-pr%C3%BCfen-wahlrecht-soll-reformiert-werden.csp

 

----

 

Schweiz: Die humanistische Antwort

Die Schweizer stimmen nächste Woche über die Einführung eines Grundeinkommens ab. Volksinitiativen-Initiator Häni spricht im Interview über Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Weiter unter www.fr-online.de/arbeit---soziales/grundeinkommen-die-humanistische-antwort,1473632,34301626.html

Presseschau abonnieren

Sie können kostenlos täglich alle wichtigen Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratiethemen erhalten.

Natürlich können Sie diesen Service jederzeit abbestellen.

Ihr Abo