Presseschau vom 26. September 2022

Vorbilder: Nomaden und Piraten

Emanzipation ist keine Idee aus Europa: Ein Gespräch mit Thomas Wagner über sein neues Buch „Fahnenflucht in die Freiheit“.

Weiter unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167189.demokratie-vorbilder-nomaden-und-piraten.html

---

EU: Italienische Wahlen katapultieren EU-Nationalkonservative in die erste Liga

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gewann das Rechtsbündnis der rechtsextremen Kandidatin Giorgia Meloni eine überwältigende Mehrheit sowohl im Ober- als auch im Unterhaus der italienischen Legislative. Damit wird die nationalkonservative Parteienfamilie auf EU-Ebene, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), gemessen an der Bevölkerungszahl wahrscheinlich zum drittgrößten Block innerhalb des Europäischen Rates aufsteigen.

Weiter unter: https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/italienische-wahlen-katapultieren-eu-nationalkonservative-in-die-erste-liga/

---

Berlin: Wie die Debatte um Enteignungen Berlin weiter spaltet

Vor einem Jahr hat die Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen gestimmt – und damit eine hitzige Kontroverse ausgelöst. Was ist seitdem passiert?

Weiter unter: https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/deutsche-wohnen-und-co-enteignen-wie-die-debatte-um-enteignungen-berlin-weiter-spaltet/28694602.html#

---

Bayern: Die große Postenfrage

Auch der BR kämpft gegen Vorwürfe von Intransparenz und Verschwendung. Jetzt sollen Nebentätigkeiten der Direktorinnen und Direktoren gedeckelt werden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/medien/br-vorwuerfe-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-1.5663669

---

Bayern (Fürstenfeldbruck): Bürger können Ideen für die Fliegerhorst-Zukunft einbringen

Fürstenfeldbruck will Wettbewerbsverfahren für Überplanung des 200 Hektar großen Areals. Auch die Nachbarkommunen können Anregungen für angrenzende Flächen abgeben.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-fliegerhorst-wettbewerbsverfahren-buergerbeteiligung-fursty-konversion-1.5663522

---

Bayern (Lindau): Bürgerschaft gegen Bebauung der Hinteren Insel

Die Würfel sind gefallen. Der Bürgerentscheid „Entwicklung Hintere Insel“ vom Sonntag, 25. September, ergab ein klares Ergebnis: 1902 Ja-Stimmen und 5569 Nein-Stimmen. Das notwendige Quorum von 4023 Stimmen, das sind 20 Prozent der knapp 20.000 Stimmberechtigten, wurde von den Gegnern nicht nur erreicht, sondern sogar noch weit übertroffen.

Weiter unter: https://www.wochenblatt-news.de/lindauer-buergerschaft-gegen-bebauung-der-hinteren-insel/

Bzw. https://www.br.de/nachrichten/bayern/klares-nein-buergerentscheid-stoppt-wohnungsbauprojekt-in-lindau,TIVgW17

---

Schleswig-Holstein: Bosauer stimmen für den Bau von Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde

Die Entscheidung über die Zukunft der Windkraft in der Gemeinde Bosau ist gefallen: Bosau hat sich am Sonntag in zwei Bürgerentscheiden gegen die Aufstellung von gemeindlichen Bebauungsplänen entschieden. Allerdings hatte der Bürgerentscheid auch das erforderliche Quorum von 20 Prozent (Mindeswahlbeteiligung) nicht erreicht.

Weiter unter: https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerentscheid-am-sonntag-in-der-gemeinde-bosau-43247800

---

Brasilien: Oberstes Wahlgericht will Sicherheit der Wähler garantieren

Vertreter der Wahlkoalition des Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva, "Brasilien der Hoffnung", haben bei einem Treffen mit Richter Alexandre de Moraes, Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), Garantien für die Sicherheit der Wähler gefordert.

Weiter unter: https://amerika21.de/2022/09/260187/wahlen-brasilien-sicherheit

---

Italien: Das Ergebnis in Rom ist Ausdruck der Demokratie

Der EU mag das Wahlergebnis in Italien nicht gefallen. Trotzdem muss Brüssel auch mit einem rechten Rom zusammenarbeiten – und darf nicht von oben herab auf die Italiener schauen. Ein Kommentar.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-ergebnis-in-rom-ist-ausdruck-der-demokratie/28705142.html

Bzw. https://www.tagesspiegel.de/politik/zugewinne-rechter-parteien-in-italien-besturzend--und-doch-hilfreich-8682952.html

---

Tschechien: Kommunalwahlen - Regierungsparteien behaupten sich

In Tschechien hat die linkspopulistische Bewegung ANO des Ex-Premierministers Babis bei Kommunalwahlen in fast allen größeren Städten gewonnen. Das Wahlbündnis Spolu von Ministerpräsident Fiala könnte in Prag künftig den Bürgermeister stellen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-kommunalwahl-101.html

---

Schweiz: Volksabstimmung zu Rentenreform - Schweizerinnen müssen länger arbeiten

Im dritten Anlauf findet sich in der Schweiz offenbar eine Mehrheit für eine Rentenreform. Demnach wird das Renteneintrittsalter für Frauen an das der Männer angepasst. Zudem steigt der Mehrwertsteuersatz, um das System finanziell stabiler zu machen.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Schweizerinnen-muessen-laenger-arbeiten-article23610860.html

Bzw. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-abstimmung-rentenreform-101.html

---

Ukraine: "Referendum" - Stimmen aus den besetzten Gebieten

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Referendum-in-der-Ukraine-Stimmen-aus-besetzten-Gebieten,audio1219692.html

 

 

 

 

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Ja, ich möchte regelmäßig über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie informiert werden. (Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.)

Hier unsere Datenschutzerklärung lesen.

Presseschau abonnieren

Sie können kostenlos täglich alle wichtigen Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratiethemen erhalten.

Natürlich können Sie diesen Service jederzeit abbestellen.

Presseschau-Abo

Kontaktdaten

 

Mit dem Absenden des Formulars akzeptiere ich die Datenschutzbestimmungen.

Bitte die Felder mit (*) ausfüllen. Die anderen Felder sind optional.

Datenschutz

Wir schützen deine Daten und geben sie nicht weiter. Alle Daten werden über unsere Website sicher und verschlüsselt an uns übermittelt. Hier unsere Datenschutzerklärung.

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang