Presseschau vom 22. Juli 2021

 

Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte      

     

Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

 

 

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Verein "Mehr Demokratie" fordert direkte Bürger-Beteiligung auf Bundesebene

 

Die Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, hat eine Spaltung zwischen Politik und Bürgerschaft beklagt. Immer mehr Bürger misstrauten den Parlamenten. Dazu habe auch die kurzzeitige Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020 mit den Stimmen der AfD beigetragen.

 

 

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Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander 

 

Unser neues Transparenz-Ranking zeigt: Obwohl es einige Bewegung in Bund und Ländern zur Informationsfreiheit gibt, werden fortschrittliche Regelungen auch zurückgedreht. Die nächste Bundesregierung muss endlich einen bundesweiten Standard schaffen!

 

 

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Kafkaeske Rechenmaschine

 

Hanspeter Georgi fordert: Gebt den Bürgern das Mandat zur Reform des Wahlrechts. Ende September sind wir Bürger und Bürgerinnen wieder zur Wahl des Deutschen Bundestags, unserer gesetzgebenden Versammlung, aufgerufen. Je nachdem, wie unser Wahlverhalten ausfällt, wird unser Parlament wiederum größer werden als es heute schon ist.

 

 

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Umfrage: Rückhalt für die Ziele der Energie- und Verkehrswende, aber zu wenig Tempo

 

Was bewegt die deutsche Bevölkerung bei der Energie- und Verkehrswende? Fast 80 Prozent der Teilnehmenden sehen die Transformationen als Gemeinschaftsaufgabe, bei der jeder Mensch einen Beitrag zum Gelingen leisten sollte.

 

 

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Baden-Württemberg: Kretschmann findet neue Staatsrätin: Reutlinger Ex-OB Bosch                

 

Die lange Suche von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einer Nachfolgerin für Staatsrätin Gisela Erler hat ein Ende: Barbara Bosch, langjährige Oberbürgermeisterin von Reutlingen, wird neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der grün-schwarzen Landesregierung.

 

 

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Baden-Württemberg: Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg soll bis Oktober kommen

 

Die grün-schwarze Koalition will bis Mitte Oktober das Wahlrecht ändern und damit den Landtag für Frauen und jüngere Wähler attraktiver machen. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) stellten der Opposition von SPD und FDP am Mittwoch einen Reformvorschlag vor. 

 

 

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Bayern: „Bürgerrechtlicher Alptraum“: Opposition weitet Klage gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz aus

 

Trotz massiver Kritik von Opposition und aus Teilen der Bevölkerung wurde die Reform des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. SPD und Grüne gehen dagegen vor.

 

 

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Bayern (Nürnberg):Nürnberg: Stadtpark soll saniert werden - jetzt sollen Anwohnende entscheiden

 

Der Stadtpark in Nürnberg soll teils saniert werden. Das künftige Nutzungskonzept entsteht laut Stadtverwaltung mit Beteiligung der Nürnberger Bürger. Dazu finden jetzt zwei Informationsveranstaltungen statt.

 

 

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Berlin: Berliner Senat findet keine klare Position zu Enteignungs-Volksentscheid

 

Im September wird über die Enteignung von Wohnungskonzernen abgestimmt. Auf eine klare Ansage des Senats dazu müssen die Berliner verzichten. 

 

 

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Niedersachsen: ICE-Trasse: FDP fordert Aussetzung des Bügerdialogs

 

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion bestätigt 31-Minuten-Ziel.

 

 

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EU: EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Neben positive Entwicklungen in den EU-Staaten auch schwerwiegende Bedenken 

                  

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer  Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen  Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden.

 

Weiter unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20210720-bericht-rechtsstaatlichkeit_de                                                                                      

 

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EU: Asselborn fordert, über Ungarns EU-Verbleib abzustimmen

 

Die Europäische Union und das autoritäre Orbán-Regime gehen weiter auf Konfrontationskurs: Nachdem Ungarn einen Volksentscheid über seine LGBTI-feindlichen Gesetze angekündigt hat, macht der dienstälteste EU-Außenminister einen Gegenvorschlag.

 

 

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Frankreich: Begleitet von viel Kritik: Frankreich beschließt neues Klimagesetz

 

In Frankreich hat die Nationalversammlung ein neues Klimagesetz beschlossen, das teilweise auf Vorschlägen einer Bürgerversammlung basiert. Das Parlament nahm den stark von seiner Ursprungsversion abweichenden Text am Dienstagabend mit 233 Ja- und 35 Nein-Stimmen an.

 

 

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Luxemburg: Petitionen im Zeichen der Corona-Krise

 

Die meisten im vergangenen Jahr eingereichten Petitionen betrafen die Bereiche Gesundheit, Gesellschaft und Familie sowie Beschäftigung.

 

 

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Myanmar, Hongkong und Taiwan:  „Milk Tea Alliance“: Wie ein Meme zur transnationalen Demokratie-Bewegung wurde

 

„Milk Tea Alliance“ hat den Ursprung im Online-Gefecht konkurrierender K-Pop-Fans. Heute ist es eine Bewegung gegen Autoritarismus in Ländern wie Myanmar.

 

 

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Ungarn: Orban leitet Referendum zu Sexualaufklärung ein

 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen Homo-, Transsexuelle und anderen Minderheiten richtet. 

 

 

 

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