Presseschau vom 20.11.2019

Politikwissenschaftler Merkel warnt vor Volksabstimmungen
 
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat auf die Gefahren direkt- oder basisdemokratischer Elemente hingewiesen.
 
Weiter unter: www.deutschlandfunk.de/direkte-demokratie-politikwissenschaftler-merkel-warnt-vor.2850.de.html
 
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„Mit dem Klima kann man keinen Aufschub verhandeln“
 
Bei einem Auftritt auf dem Future Sustainability Congress in Hamburg hat Horst Köhler die Klimaschutzpläne der Bundesregierung kritisiert. Sie reichten nicht aus, und Mutlosigkeit gefährde letztlich die Demokratie.
 
Weiter unter: www.welt.de/regionales/hamburg/article203640022/Koehler-kritisiert-Bundesregierung-Mit-dem-Klima-kann-man-keinen-Aufschub-verhandeln.html
 
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Zuckerberg hält Tiktok für eine Gefahr für die Demokratie
 
Facebook-Chef Mark Zuckerberg kritisiert Tiktok wegen ihrer Zensurmaßnahmen. Ehemalige Facebook-Mitarbeiter werfen ihm deshalb Zynismus vor.
 
Weiter unter: www.businessinsider.de/facebook-chef-zuckerberg-haelt-tiktok-fuer-gefahr-fuer-die-demokratie-2019-11
 
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Baden-Württemberg: Kretschmann denkt über Volksentscheid zur Opernsanierung nach
 
Zu teuer? Zu langwierig? Wer will entscheiden? Die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper könnte zum Streitthema werden. Nun kommt die Idee auf, die Bürger zu befragen.
 
Weiter unter: www.swr.de/swr2/musik-klassik/Oper-Stuttgart-Kretschmann-haelt-Volksentscheid-zur-Opernsanierung-fuer-denkbar,volksentscheid-zu-opernsanierung-100.html
 
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Bayern: Bürgerentscheid ist zulässig
 
Fahrenzhausen wird über Standort von Rathaus abstimmen
 
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/neues-rathaus-buergerentscheid-ist-zulaessig-1.4688414
 
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Bayern: München wird deutlich weniger Steinkohle verbrennen
 
Das Verfeuern von Steinkohle im Heizkraftwerk Nord wird von Mai 2020 an auf ein Mindestmaß reduziert.
 
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-heizkraftwerk-kohle-kompromiss-1.4688107
 
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Berlin: Müller macht sich für "Privatisierungsbremse" stark
 
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte "Privatisierungsbremse" nun möglichst rasch umsetzen. "Ich habe mit dem Finanz- und dem Innensenator gesprochen und gebeten, jetzt einen konkreten Gesetzesvorschlag zu machen", sagte Müller am Dienstag nach einer Senatssitzung.
 
Weiter unter: www.sueddeutsche.de/politik/senat-berlin-mueller-macht-sich-fuer-privatisierungsbremse-stark-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191119-99-790503
 
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NRW: Szenische Lesung beim „Bananensprayer" Symbiose von Dynamik und Kunst
 
Nachhaltigkeit, Kohlendioxid-Ausstoß oder Weltklima-Konferenzen waren nur einige Themen, die Ralf-Uwe Beck und Nicola Quarz in ihrer szenischen Lesung thematisierten und dabei gleichzeitig die geladenen Gäste durch die Ausstellung des seit vielen Jahren als „Bananensprayer“ berühmten Künstlers Thomas Baumgärtel mitnahmen.
 
Weiter unter: www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/koelner-wochenspiegel/muelheim/szenische-lesung-beim--bananensprayer--symbiose-von-dynamik-und-kunst-33488180
 
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NRW: Kommunale Stichwahl in NRW erneut auf dem Prüfstand
 
SPD und Grüne im Landtag kämpfen vor dem NRW-Verfassungsgericht für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte.
 
Weiter unter: www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/1937253/kommunale-stichwahl-in-nrw-erneut-auf-dem-pruefstand
 
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Frankreich: Über sieben Hürden sollen sie gehen: Wieso sich Frankreichs Präsident Albanien in den Weg stellt
 
Emmanuel Macron will den EU-Beitrittsprozess reformieren. Oder will er die Balkan-Staaten auf Distanz halten?
 
Weiter unter: www.luzernerzeitung.ch/international/ueber-sieben-huerden-sollen-sie-gehen-wieso-sich-frankreichs-praesident-albanien-in-den-weg-stellt-ld.1170020
 
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Hongkong: Der letzte Affront
 
Der Ruf nach mehr Demokratie rührt am Grundverständnis Chinas.
 
Weiter unter:  www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-der-letzte-affront-1.4687852
 
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Irland: First Citizens' Assembly weekend on gender equality to be held in February
 
It will discuss the reasons women are still paid less, find it harder to reach top positions, and carry an unequal share of the burden of care.
 
Weiter unter: www.thejournal.ie/citizens-assembly-gender-4897938-Nov2019/
 
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Österreich: Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?
 
Eine Privatinitiative fordert ein monatliches Grundeinkommen von 1200 Euro. Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, muss sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen. Die Kosten wären höher als der gesamte Bundeshaushalt.
 
Weiter unter: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommt-in-oesterreich-bald-das-bedingungslose-grundeinkommen-16492039.html

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