Mehr Demokratie unterstützt Proteste gegen Überwachung durch Geheimdienste

Mehr Demokratie unterstützt die Proteste gegen die Überwachung durch Tools wie PRISM und Tempora und ist auch dem Anti-Prism-Bündnis beigetreten, das für den 27. Juli bundesweit zu Demonstrationen aufrief. Denn durch die Möglichkeit und das Ausmaß der totalen Überwachung telefonischer und elektronischer Kommunikation sind Grundrechte wie freie Meinungsäußerung, informationelle Selbstbestimmung und auch die Würde des Menschen in Gefahr.

Von Charlie Rutz

Der Bundesvorstand von Mehr Demokratie hat beschlossen, Bündnisse und Aufrufe bei Demonstrationen gegen die weitreichenden Überwachungsmaßnahmen durch Programme wie PRISM und Tempora zu unterstützen. Dazu ist Mehr Demokratie auch dem Anti-Prism-Bündnis beigetreten, das am 27. Juli bundesweite Proteste durchführte. Zu den Protesten hatten StopWatchingUs und ein Bündnis von Organisationen wie Digitalcourage, Mehr Demokratie, AK Vorrat, Netz4ktivisten, attac, Occupy und Chaos Computer Club sowie Parteien wie Grüne, Linke, FDP und Piraten aufgerufen.

Hier gehts direkt zur Kampagnenseite: http://www.antiprism.de.

Bundesweit nahmen über 10.000 Menschen an den Anti-Prism- bzw. "StopWatchingUs"-Demos teil. Nun folgend einige Impressionen von der Berliner Demo auf Flickr:


Demokratie basiert auf dem Austausch verschiedener Meinungen in einer freien Gesellschaft. Wesentlich hierfür ist, dass Menschen sich frei äußern können. Ein Wesensmerkmal der freiheitlichen Demokratie ist das Rechtsstaatsprinzip inklusive der Unschuldsvermutung. Beide werden durch das Ausmaß geheimdienstlicher Überwachung in Frage gestellt.

Der Whistleblower Edward Snowden hat eine Überwachung durch die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste offenbart, die vorher kaum vorstellbar war. Mehr Demokratie hält es für sehr wichtig, sich zum Schutz der Grundrechte, die auch Grundlage der (direkten) Demokratie sind, öffentlich zu positionieren. Damit will Mehr Demokratie auch das Thema Volksentscheid und Grundrechte thematisieren. Denn bezogen auf die letzten 20 bis 25 Jahre hätten Volksentscheide auch eine Chance zum Schutz der Grundrechte bedeutet. In Niedersachsen hat Mehr Demokratie bereits an einer Anti-Prism- und Anti-Tempora-Demonstration teilgenommen und einen Redner gestellt. Dem Bündnis gehörten unter anderem digitalcourage, Grüne, Freie Wähler, Junge Liberale und Piraten an.

Dabei wird auch die Rolle der deutschen Bundesregierung und deutscher Geheimdienste in punkto Zusammenarbeit mit NSA & Co. kritisch hinterfragt

Am 7. September findet in Berlin zudem die bundesweite Demonstration "Freiheit statt Angst" statt. Hier wird das Thema Überwachung und Datenschutz grundlegender thematisiert, aber auch diese Demo wird sicherlich unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen stehen.