Volksbegehren in den Bundesländern

Volksbegehren und Volksentscheide geben den Bürgern die Möglichkeit, Landespolitik selbst zu gestalten. So die Theorie. In der Praxis gibt es jedoch häufig so hohe gesetzliche Hürden, dass Volksbegehren faktisch unmöglich sind: In vielen Bundesländern gab es noch nie einen von Bürgern initiierten Volksentscheid. Dort, wo die Verfahren gut geregelt sind, hat sich eine lebendige Direktdemokratie entwickelt.

Der ideale Weg zum Volksentscheid

Schritt 1

Zu allen landespolitischen Themen dürfen Bürgerinnen und Bürger Vorschläge ausarbeiten.

Schritt 2: Volksinitiative

Unterschriften: 0,25 Prozent, Frist: mindestens 6 Monate.

Schritt 3

Parlament behandelt Vorschlag. Initiative hat Rederecht.
Kompromiss oder Übernahme möglich.

Schritt 4: Volksbegehren

Unterschriften: 3 Prozent, Frist: mindestens 6 Monate freie Unterschriftensammlung.

Schritt 5

Parlament kann Initiative übernehmen oder Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen.

Schritt 6

Eine Informationsbroschüre wird an alle Haushalte verschickt.

Schritt 7: Volksentscheid

Die Mehrheit entscheidet.

Counter direktdemokratische Verfahren in den deutschen Bundesländern
Stand: 19.09.2016


Obligatorische Referenden: 25 

Volksgesetzgebung: 319

318 Volksinitiativen/
Anträge auf Volksbegehren


Fakultative Referenden: 1

Von den 319 von unten initiierten Verfahren gelangten:

- 91 zum Volksbegehren (2. Stufe)
- 23  zum Volksentscheid (3. Stufe)