Rankings und Berichte

Volksbegehrensbericht 2017

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den Mehr Demokratie am 22. März 2017 veröffentlicht hat. 324 durch die Bürger/innen ausgelöste direktdemokratische Verfahren gab es bisher insgesamt, die meisten davon in Bayern (51), Hamburg (45) und Brandenburg (43). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 91 Verfahren, erst in 23 Fällen haben die Bürger/innen auch tatsächlich eine Abstimmung ausgelöst. Betrachtet man den Zeitraum seit der Einführung der direkten Demokratie im ersten Bundesland 1946, werden vor allem seit den 1990er Jahren kontinuierlich mehr Initiativen gestartet. Das Jahr 2016 lag im Durchschnitt der letzten Jahre: Zwölf direktdemokratische Verfahren in acht Bundesländern wurden neu eingeleitet. Insgesamt liefen 24 Verfahren.

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Volksbegehrensberichte 2000 - 2015 

Transparenz-Ranking 2017

In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die Mehr Demokratie gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation (OKF) durchgeführt hat.

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Volksentscheidsranking 2016

Wir haben die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landesebene (Volksbegehren & Volksentscheide) und Kommunalebene (Bürgerbegehren & Bürgerentscheide) verglichen.

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Ältere Berichte: 

Bürgerbegehrensbericht 2016

Am 16. Juni 2016 ist unser vierter Bürgerbegehrensbericht erschienen, der fast 7.000 Bürgerbegehren und Ratsreferenden sowie 3.500 Bürgerentscheide seit Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Gemeindeebene (zuerst in Baden-Württemberg 1956) zählt. Mehr als die Hälfte davon fanden zwischen 2003 und 2015 statt. Der Bericht zeigt einen verlässlichen Trend hin zu mehr direkter Demokratie. Er entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Uni Marburg.

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Ältere Berichte:

Wahlrechts-Ranking 2010

Wer darf wählen, wie viele Stimmen sind zu vergeben, wie wird ausgezählt und wie lange bleiben Politiker im Amt? Nach diesen Kriterien haben wir im ersten Wahlrechts-Ranking die kommunalen Wahlrechte Deutschlands bewertet. Zentraler Maßstab war der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Parlamente.

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