Volksentscheide zur Chefinnensache machen!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

schon seit 1947 sind Volksbegehren und Volkentscheide in der rheinland-pfälzischen Verfassung verankert. Dennoch hat es bisher noch keinen einzigen Volksentscheid in Rheinland-Pfalz gegeben. Grund sind zu hohe Hürden. Damit Volksentscheide möglich werden, muss das Unterschriftenquorum gesenkt werden, die Eintragungsfrist auf sechs Monate verlängert werden.

In der letzten Wahlperiode war eine Reform zum Greifen nah. Und auch im Wahlkampf waren sich alle jetzt im Parlament vertretenen Parteien einig: die Hürden müssen sinken, Volksentscheide möglich werden! Nun liegt es in Ihrer Hand, Frau Ministerpräsidentin: Machen Sie Volksentscheide zur Chefinnensache!

Unsere Bitte: laden Sie alle Fraktionen in die Staatskanzlei. Setzen Sie sich mit voller Kraft dafür ein, dass diese zentrale Reform der Landesverfassung nicht wieder scheitert. Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz wollen endlich faire Regeln für Volksbegehren!

 

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Aufruf

Ja, ich unterstütze den Aufruf Volksentscheide zur Chefinnensache machen und fordere die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf, im Landtag eine Mehrheit für faire Volksentscheide zu finden, damit wir bei wichtigen Fragen mitentscheiden können.

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Bisher existiert dieser Aufruf nur im Internet. Aber wir wissen, dass wir auf auch außerhalb des Netzes die Menschen erreichen müssen, wenn wir etwas verändern wollen.

Daher wollen wir in Rheinland-Pfalz auf Tour gehen und Unterschriften sammeln für Volksentscheide.

Damit dies möglich wird, brauchen wir Ihre Unterstützung! Bitte helfen Sie uns mit einer Spende!

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