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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 8/2010

26. August 2010

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 24.697

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1) 6.549 Unterschriften für unabhängige Politik

2) Feigenblatt Europäische Bürgerinitiative

3) Kongress: Öffentlichkeit und Demokratie

4) Videos vom Friedensfestival Berlin

5) Feigenblatt Europäische Bürgerinitiative

6) Hessen: Wettlauf um niedrigere Hürden eröffnet?

7) Endspurt in Rheinland-Pfalz: Jetzt mithelfen!

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Wo die wilden Schwaben wohnen

 

Guten Tag,

 

Wundern Sie sich auch, wenn Sie die Nachrichten sehen? Es finden sich dort Bilder von Menschen, die heftig gegen eine Riesenbaustelle protestieren. Sie machen viel Lärm, blockieren die Einfahrt und besetzen manchmal das Gelände. Und diese Bilder kommen nicht aus Berlin oder Gorleben – nein, diese Bilder kommen aus Stuttgart.

Bürger protestieren dort vehement gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Der baden-württembergische Landesverband hat den Verantwortlichen bereits 2008 einen Preis verliehen – die Demokratiegurke. Anlass: Die Stadt habe es leider versäumt, sich der Zustimmung der Bevölkerung zum Projekt Stuttgart 21 zu vergewissern. Dabei wäre es möglich gewesen, vonseiten des Stadtrates einen Bürgerentscheid über das Thema herbeizuführen. Und so dem Wunsch von über 60.000 Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen, die dafür unterschrieben hatten. Die Begründung für die Preisverleihung endet mit dem Satz: „Es wird deshalb großer Anstrengungen bedürfen, die dadurch entstandene Frustration in der Bevölkerung in positives Engagement zu verwandeln.“

Das ist nicht gelungen. Stattdessen wird die Politik nun eingeholt von den Sünden der Vergangenheit. Der Frust vieler Bürgerinnen und Bürger entlädt sich in heftigen Protesten.

Es braucht faire Spielregeln für die direkte Demokratie. Deswegen hat unser Landesverband eine Kampagne gestartet, um das Thema im Landeswahlkampf auf die politische Tagesordnung zu setzen. Reinhard Hackl berichtet aus dem Land, wo die wilden Schwaben wohnen.

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) 6.549 Unterschriften für unabhängige Politik

Laut Medienberichten soll sie wieder abgeschafft werden, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Anfang des Jahres wurde heftig darüber gestritten, da sich vielen Menschen der Eindruck aufdrängte, Politik sei käuflich.

Mehr Demokratie fordert deswegen seit langem, dass Firmenspenden an Parteien verboten werden. 6.549 Menschen haben dies mit ihrer Unterschrift unterstützt. Diese haben wir nun in Berlin an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übermittelt.

 

www.mehr-demokratie.de/verbot-von-firmenspenden.html

 

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2) Stuttgart 21: Schwaben auf den Barrikaden

 

Selten wurde ein Bauprojekt von so viel Protesten begleitet. Wir sprachen mit Reinhard Hackl vom Landesverband Baden-Württemberg über die Stimmung vor Ort und die aktuelle Kampagne „Mehr Demokratie macht Schule“.

 

www.mehr-demokratie.de/stuttgart-21-demokratie.html

 

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3) Kongress: Öffentlichkeit und Demokratie

 

Wir sind Mitveranstalter eines Kongresses, der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin tagt. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Wie können Verbesserungen erreicht werden?

Die beiden Fragen sorgen bestimmt für einen spannenden Kongress.

 

www.oeffentlichkeit-und-demokratie.de

 

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4) Videos vom Berliner Friedensfestival

 

Anfang August fand auf dem Alexanderplatz das Friedensfestival statt. Mitten in der Stadt wurde über viele Themen gesprochen, auch über direkte Demokratie. Edda Dietrich war mit der Kamera dabei und hat interessante Programmpunkte für Sie zusammengestellt.

 

Beitrag über Direkte Demokratie

www.youtube.com/watch

 

Weitere Filme über das Festival

farbenderwelt.eddadietrich.de

 

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5) Feigenblatt Europäische Bürgerinitiative (EBI)

 

Ein Entwurf der EU-Kommission soll die Voraussetzungen, die inhaltliche Reichweite und das Verfahren zur erfolgreichen Einreichung einer Initiative regeln. Nach gegenwärtigem Stand würde die EBI jedoch lediglich zu einem Feigenblatt in Sachen Bürgerbeteiligung, das meinen die Österreicher Arnold Kammel und Almut Möller vom regierungsnahen „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik“:

 

www.mehr-demokratie.de/feigenblatt-ebi.html

 

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6) Hessen: Wettlauf um niedrigere Hürden eröffnet?

 

Für uns völlig überraschend kommt eine Nachricht aus Hessen. Die dortige CDU/FDP Regierung will die Hürden für Volksbegehren auf Landesebene senken. Das scheint ein Resultat der aktuellen Debatte um Volksentscheide zu sein. Werden andere Bundesländer folgen?

 

www.mehr-demokratie.de/wettlauf-in-hessen.html

 

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7) Endspurt in Rheinland-Pfalz: Jetzt mithelfen!

 

Anfang September wird der Landtag in Mainz über eine Reform von Bürgerbegehren entscheiden.

Wir nutzen die Chance und sprechen mit Politkern und Bürgern.

 

Termine für Straßenaktionen: 25./26.08. Mainz, Gutenbergplatz, 11-16 Uhr; 26.08. Aktiventreffen,

Mainz Rathaus, 17.30-19.30; 27.08. Worms, 11-16 Uhr; 28.08. Speyer, Maximilianstr. (Sparkasse), 10-15 Uhr

 

Wer jetzt noch mithelfen will, ist herzlich eingeladen. Jetzt kommt es auf jede Stimme an. Auf der Kampagnen-Homepage können Sie Aktionskarten bestellen.

 

rlp.mehr-demokratie.de

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Friedrich-Ebert-Ufer 52

51143 Köln

 

Geschäftsführung: Roman Huber

Kassenwartin: Katrin Tober

Vereinsregister: Amtsgericht Bonn

Vereinsregister-Nummer 5707

 

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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,

Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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