Abstimmungssonntag in der Schweiz am 28. Februar 2016

Was darf das Volk?
Durchsetzungsinitiative sorgt für Kontroversen

(Abstimmung im Schweizer Kanton Glarus | Foto by Cora Pfafferott | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Am kommenden Sonntag (28. Februar 2016) entscheiden die Schweizer Stimmbürger/innen über die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Nach Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. rüttelt diese Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Rechtsstaatsprinzip und kollidiert mit den Grundrechten. Auch die direkte Demokratie hat Menschen- und Grundrechte zu wahren.

Hintergrund für die fragwürdige Initiative ist die 2010 knapp angenommene Ausschaffungsinitiative, die die Abschiebung krimineller Ausländer/innen erleichtern soll. Diese Initiative sah eine Umsetzung durch das Parlament innerhalb von fünf Jahren vor. Schon deutlich vor Ablauf dieser Frist, im Jahr 2012, startete die SVP – die bereits Initiatorin der Ausschaffungsinitiative war – aber die Durchsetzungsinitiative. Inhalt der Durchsetzungsinitiative ist die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländer/innen unabhängig vom Strafmaß, vom Familienstand und von den Einzelheiten des Falles. Es gibt auch keine Abwägungsklausel. Lediglich bei Notwehr oder Notstand kann von einer Abschiebung abgesehen werden. Ausnahmen für anerkannte Flüchtlinge sind nicht vorgesehen. Gelten sollen die Regelungen auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben.

Eine Ausweisung muss nach dem SVP-Vorschlag erfolgen, wenn
eine bestimmte Straftat begangen wurde. Dies betrifft

  • neben schweren Straftaten u.a. auch Sozialhilfebetrug, Verstoß
    gegen bestimmte Artikel des Betäubungsmittelgesetzes

  • und leichte Straftaten, u.a. Raufhandel, Diebstahl, Geldfälschung,
    falsche Anschuldigung, wenn die Person in den vergangenen zehn
    Jahren zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Die Durchsetzungsinitiative schlägt hohe Wellen in der Schweiz, so dass eine große Beteiligung an der Volksabstimmung zu erwarten ist. Würde sie angenommen, wäre nach Einschätzung von Schweizer Juristen mit mehr Verurteilungen der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu rechnen.

Die Initiative würde teilweise ins Leere laufen, weil Abschiebungen bei negativem Urteil mit Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention auch in der Schweiz nicht zu vollziehen sind beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Ob die Durchsetzungsinitiative in Deutschland überhaupt zugelassen werden könnte, ist schwer zu prognostizieren.

Zwar beachtet die Initiative den Vorrang des zwingenden Völkerrechtes (d.h. nicht verrückbare Grundsätze des Völkerrechts, u.a. keine Rückführung in Länder, in denen Tod oder Folter drohen). Allerdings könnte die Initiative im Konflikt zum Rechtsstaatsprinzip stehen, da sie Einzelfallprüfungen nicht vorsieht und zwingende Abschiebungen aufgrund von Bagatelldelikten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnten.

Weitere Themen am Abstimmungssonntag:

Für das Schweizer Stimmvolk stehen bis zum 28. Februar (die Briefabstimmung
läuft bereits) drei weitere Vorlagen zur Abstimmung:

  • Die von den Christdemokraten lancierte Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen
    Heiratsstrafe“ fordert, dass die Ehe nicht gegenüber anderen Lebensformen
    benachteiligt wird. Deshalb solle der Ehe-Begriff in der Verfassung auf
    heterosexuelle Partnerschaften eingegrenzt werden.
  • Die von den Jungsozialisten initiierte Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
    verlangt ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften in der Schweiz, die sich auf
    Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Außerdem soll sich der Bund auf
    internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
  • Zuletzt steht mit der vom Parlament beschlossenen „Sanierung Gotthard-Straßentunnel“
    eine Frage zur Abstimmung, welche die Schweiz seit Jahrzehnten umtreibt: Soll es möglich
    sein, eine zweite Straßen-Röhre durch den Gotthardt zu bauen, damit die Verbindung auch
    während der Sanierung des alten Tunnels verfügbar ist? Gegen den Parlamentsbeschluss
    hatte die Nichtregierungsorganisation „Alpeninitiative“ und Umweltverbände das
    Referendum ergriffen und dafür über 50.000 Unterschriften gesammelt.