Direkte Demokratie als Ausweg aus der Legitimationskrise?

10.04.2018 18:00 - 20:00

DGB, Saal 4
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin

Ist die direkte Demokratie der Ausweg aus der viel diskutierten Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie? Diese Frage möchte der DGB-Bundesvorstand gemeinsam mit Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft vor dem Hintergrund der zurückliegenden Bundestagswahl, zunehmender rechtspopulistischer Erfolge und dem Koalitionsvertrag debattieren.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden“

Zunehmende soziale Spaltung zwischen Wähler_innen und Nicht-Wähler_innen, Mitgliederverluste der Parteien und schwindendes Vertrauen in die politischen Repräsentant_innen stellen die Reputation demokratischer Wahlen und repräsentativer Demokratie zunehmend infrage: Garantieren Wahlen unter diesen Umständen noch ausreichend Legitimität? Werden die Interessen aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen vertreten? Als mögliche Lösung wird die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene gehandelt. Besonders lautstark fordert die AfD Volksentscheide nach Schweizer Vorbild in Deutschland. Stimmberechtigte sollen u. a. über Gesetze des Deutschen Bundestags abstimmen können, eigene Gesetzesinitiativen anstoßen und Verfassungsänderungen beschließen können. Dabei werden das „deutsche Volk“ und „Berufspolitiker“, direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander in Stellung gebracht. Vor diesem Hintergrund möchte der DGB-Bundesvorstand gemeinsam mit Ihnen die Perspektive erweitern und diskutieren:

  • Können direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene einen Beitrag zur Erhöhung der Legitimation repräsentativer Demokratie leisten? Oder verstärken Sie die soziale Selektivität des politischen Systems?
  • Gibt es Lösungen, die - jenseits von rechter Stimmungsmache - direktdemokratische Verfahren und repräsentative Demokratie intelligent verzahnen?
  • Und wenn ja, wie müssen diese ausgestaltet sein, damit sie gleichzeitig die Legitimation parlamentarischer Entscheidungen und die Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Interessenvertretung der Bürger_innen stärken?
  • Können wir uns momentan für direktdemokratische Beteiligungsverfahren aussprechen, wenn diese von Rechtspopulist_innen immer wieder als Gegenentwurf zur repräsentativen Demokratie ins Spiel gebracht und instrumentalisiert werden – mit dem klaren Ziel, die demokratischen Institutionen zu schwächen?

Impulsgeber:

  • Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er will die Debatte um Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Mitbestimmung weiter nach vorne treiben.
  • Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Er hat sich u. a. mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit Volksabstimmungen die Malaisen der repräsentativen Demokratie lindern können und ob sich über die Ausdehnung der Mitentscheidungsrechte progressive oder linke Politikmuster durchsetzen.
  • Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie". Der Verein macht sich mit einer Kampagne stark für die Einführung direktdemokratischer Entscheidungsverfahren auf Bundesebene.

Ablauf:

18:00 - 18:10 Uhr Impuls von Reiner Hoffmann
18:10 - 18:40 Uhr Impulsreferat von Prof. Dr. Wolfgang Merkel
18:40 - 18:50 Uhr Kurze Rückfragen zum Impulsreferat
18:50 - 19:05 Uhr Kommentar von Ralf-Uwe Beck
19:05 - 19:30 Uhr Einstieg in die gemeinsame Diskussion
Ab circa 19:30 Uhr Gemeinsames Get Together beim Abendimbiss

Anmeldung bis zum 30. März 2018: Serap Yildirim DGB Bundesvorstand Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, Email: Serap.Yildirim@dgb.de Tel: 030-24060-359

Inhaltliche Rückfragen: Ricarda Scholz DGB Bundesvorstand Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik Email: Ricarda.Scholz@dgb.de Tel: 030-24060-623

Veranstalter: DGB-Bundesvorstand
Kontakt: Serap.Yildirimmaps on@dgb.de

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