Arbeitskreis Wahlrecht

Demokratie braucht Volksentscheide, aber auch Parlamente. Und die sollten möglichst demokratisch und bürgernah zusammengesetzt sein. Deswegen beschäftigt sich der Arbeitskreis Wahlrecht mit demokratischen Wahlverfahren.

Das nächste Treffen findet am 25. November 2022 vor der Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Kassel statt. Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Auch Nichtmitglieder sind willkommen.

Vorläufige Tagesordnung

1. Bundeswahlrecht

Hier soll es vor allem um die Arbeit des Wahlrechtsausschusses beim Bundestag gehen. Der Ausschuss hat sich - neben der Verkleinerung des Bundestags - auch mit folgenden Themen befasst:

• Verlängerung der Legislaturperiode
• Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern
• Aufwertung des Wahltags (u.a. Wahlort)
• Steigender Briefwahlanteil
• Erleichterte Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende Deutsche

Zum Thema Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre hat Bernd Kroll einen Antrag vorbereitet.

2. Initiativtagung Ersatzstimme

Am 22. Und 23. Oktober hat in Berlin eine Fachtagung zur Ersatzstimme stattgefunden. Björn Benken wird uns über den Verlauf berichten. Es wird auch um die Frage gehen, ob der Arbeitskreis Wahlrecht bei der Nachfolgeveranstaltung schon im Vorfeld stärker mit einbezogen werden könnte.

3. Rechtsgültigkeit von Geschlechterquotierung im Wahlrecht.

Ein von der Bremischen Bürgerschaft beauftragtes Gutachten hält strikte Quotierungsregelungen im Wahlrecht für verfassungswidrig. So hatten auch schon Länderverfassungsgerichte geurteilt. Es gibt aber auch andere Rechtsauffassungen.

4. Reformvorschläge von Mehr Demokratie für die Wahlrechte auf Landesebene

5. Bundesvorstandwahlen vom Mehr Demokratie

Am Sonntag nach der Arbeitskreissitzung findet die Bundesvorstandswahl von Mehr Demokratie in Kassel statt. In diesem Zusammenhang wird über einige Veränderungen der Wahlordnung für den Bundesvorstand gesprochen.

Um Anmeldung unter Paul.Tiefenbachmaps on@mehr-demokratie.de wird gebeten.

Veranstalter: Arbeitskreis Wahlrecht