Bundesmitgliederversammlung

14.05.2022 11:00 - 15.05.2022 15:00

Jugendherberge Berlin Ostkreuz
Marktstr. 9 - 12
10317 Berlin

Wir laden alle Mitglieder und Förderer von Mehr Demokratie herzlich ein zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 14./15. Mai 2022 in Berlin.

Programm

Nach zwei Jahren Stress und Belastung durch Corona, fordert uns jetzt der Krieg in der Ukraine heraus. Die EU und unser Wertesystem sind unter Druck wie selten zuvor. Und dann ist da noch der Klimawandel, der auch nicht wartet, bis wir mit all diesen Problemen fertig geworden sind.
 
Was bedeutet das alles für die Demokratie? Darüber wollen wir mit unseren Mitgliedern diskutieren und organisieren deshalb auf der Mitgliederversammlung ein Barcamp zur Frage:
 
„Demokratie - Was ist für die kommenden fünf Jahre wichtig?“
 
Das bedeutet: Offene Workshops, die in Inhalt und Ablauf von den Mitgliedern selbst gestaltet werden. Jeder Aspekt der Fragestellung kann Inhalt eines Workshops sein. Themenwahl und Umsetzung liegen bei Ihnen! Erste Workshop-Ideen haben uns schon erreicht. Schicken auch Sie uns Ihr Thema und bei Bedarf eine Anfrage zur Beratung an: barcampmaps on@mehr-demokratie.de
 
Weitere Informationen zum Barcamp finden Sie im Mitgliederbereich unter: Bundesmitgliederversammlung => kommende BMV
 
Anträge

Die zum ersten Antragsschluss (13. März) eingereichten Anträge und Vorlagen finden Sie ebenfalls im Mitgliederbereich. Anträge, die sich auf Themen der vorläufigen Tagesordnung (s.u.) beziehen, können noch bis 7. April eingereicht werden. Anträge, die später eingehen, werden nicht mehr in die Unterlagen aufgenommen. Eine Antragsvorlage können sie unter antragmaps on@mehr-demokratie.de anfordern. Ihren Antrag senden Sie an dieselbe Email-Adresse oder an: Mehr Demokratie e.V., Alexander Trennheuser, Gürzenichstraße 21 a-c, 50667 Köln. Telefon: 0221-669 665 14

Alle Fristen im Überblick

07.04.2022 Frist für Änderungsanträge zur veröffentlichten Tagesordnung, wenn der Antrag in den postalisch versendeten Unterlagen abgedruckt werden soll

01.05.2022 Frist zur Anmeldung für die Bundesmitgliederversammlung, wenn gedruckte Unterlagen per Post gewünscht werden

08.05.2022 Frist für die Anmeldung zur Bundesmitgliederversammlung

19.06.2022 Frist für Änderungsanträge zum vorläufigen Protokoll der Bundesmitgliederversammlung

Anmeldung, Übernachtung und Verpflegung

Bitte melden Sie sich bis zum 08. Mai an. Für Ihre Übernachtung melden Sie sich bitte bis spätestens 24. April an! Wir haben Zimmer im a&o-Hostel Friedrichshain, Boxhagener Straße 73, 10245 Berlin reserviert. Diese vergeben wir - solange der Vorrat reicht - zum Preis von 68 € im Einzelzimmer, sowie von 40 € pro Person im Doppelzimmer. Melden Sie sich mit Fragen gerne beim Mitgliederservice: mitgliederservicemaps on@mehr-demokratie.de bzw. 07957-9239050.

Die Jugendherberge bietet zu den Mahlzeiten auch immer eine vegetarische Variante. Wenn Sie vegane Mahlzeiten möchten oder Nahrungsmittelunverträglichkeiten berücksichtigt werden sollen, melden Sie sich bis zum 22. April bei jens.mindermannmaps on@mehr-demokratie.de

Kosten

Die Teilnahme einschließlich Verpflegung ist kostenfrei für Sie! Für die Anreise und Übernachtung können Sie VOR der Bundesmitgliederversammlung einen Kostenzuschuss (bis zu 75 %) beantragen -  bitte wenden Sie sich dazu an Ulrike Moser: mitgliederservicemaps on@mehr-demokratie.de.

Vorläufige Tagesordnung

Samstag

Ab 10:00 Uhr: Ankunft: Akkreditierung & Begrüßungskaffee

11:00 Uhr: Begrüßung und Formalia

Formalia

Beschluss des Protokolls der letzten Bundesmitgliederversammlung

Barcamp: Kurzvorstellung der Workshops; Auswahl durch Teilnehmende

13:00 - 14:00 Uhr: Barcamp

14:00 - 14:45 Uhr: Workshop-Runde 1

15:00 - 15:45 Uhr. Workshop-Runde 2

16:00 - 16:45 Uhr: Workshop-Runde 3

17:00 - 17:30 Uhr: Abschluss

17:30 Uhr: Anträge Teil 1

ca. 18:30 Uhr: Warmes Abendessen in der Jugendherberge

Informeller Teil, gemütliches Beisammensein

Sonntag

10 - 12:30 Uhr: Berichte der Landesverbände

10:45 Uhr: Bericht des Bundesvorstandes

11:30 Uhr: Jahresabschluss 2021 und Budget 2022

12:30 Uhr: Warmes Mittagessen in der Jugendherberge

13:30 Uhr: Anträge Teil 2

15 Uhr: Abschluss und Verschiedenes

Eingereichte Anträge

Die Anträge sind zur besseren Übersicht thematisch sortiert. Die Reihenfolge gibt keine zeitliche Abfolge zur Bundesmitgliederversammlung wider.

A Anträge zu politischen Zielen, Positionen, Kampagnen

1. Daniela Vancic Democracy International / Sarah Händel AK Europa: Antrag Direkte Demokratie in der EU
 
2. Simon Strohmenger: Antrag Verabschiedung einer Digitalagenda
 
3. Thomas Hilbert: Position von Mehr Demokratie gegen Demonstrationsverbote & offener Brief zu einer Corona-Impfpflicht

4. Bernd Kroll: Keine Kombination von Direkter Demokratie und losbasierten Bürgerräten
 
5. Michael Schönfelder: Kampagne "Weiße Sessel im Bundestag"
 
B Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Geschäftsordnung

6. a Achim Walter:

Antrag zu § 8 Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung:§8(1) Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Buchführung eines Jahres und zur Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt der Bundesvorstand einen Wirtschaftsprüfer. Der Bericht der Wirtschaftsprüfung wird der Mitgliederversammlung vor der Entlastung des Bundesvorstands zur Kenntnis gegeben. Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfung bzw. die beauftragte Wirtschaftsprüfung dürfen keine ehren- oder hauptamtliche Funktion im Verein ausüben und darüber hinaus in keiner anderweitigen persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zum Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführung oder Kuratorium stehen oder Mitglieder des Vereins sein.

§8 (2) Die Bestellung der Wirtschaftsprüfer erfolgt durch die Mitgliederversammlung für maximal 5 Jahre, danach sind die beauftragten Wirtschaftsprüfer wie auch etwaige ausführende Mitarbeiter der Prüfung auszuwechseln. Eine Wiederbestellung ist erst nach Ablauf von weiteren 5 Jahren möglich.

§8 (3) Die Mitgliederversammlung wählt mindestens drei Personen zur Rechnungsprüfung für zwei Jahre. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Bundesvorstand bzw. dem Kuratorium angehören oder als Mitarbeiter von Mehr Demokratie tätig sein. Die Rechnungsprüfer schlagen Schwerpunkte der jährlichen Prüfung sowie der Mitgliederversammlung den Wirtschaftsprüfer zur Bestellung vor.

§8(4) Rechnungsprüfer, die für in anderer Funktion Ausgaben für den Verein verantworten, prüfen diese Ausgaben nicht. Dies erfolgt durch einen der anderen Rechnungsprüfer. Ist dies nicht möglich, erfolgt zwingend eine begründete Information an die Mitgliederversammlung. Dies gilt auch bei sonstigen Interessenkollisionen. Auf Antrag eines Viertels der stimmberechtigten Mitglieder einer Mitgliederversammlung erfolgt in diesem Fall eine Nachprüfung durch einen neutralen externen Prüfer.

Der bisherige Paragraph §8(1) wird gestrichen, der bisherige Paragraph §8(2) bleibt als §8 (5).

6.b Achim Walter:

Satzungsänderungsantrag (§8) Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung (Alternative, falls 2a keine Mehrheit bekommt)
Änderung der Mindestanzahl Rechnungsprüfer in der Satzung §8 (1) Satz. Die neue Fassung soll lauten: "Die Mitgliederversammlung wählt gemäß der Satzung mindestens drei Personen zur Rechnungsprüfung für zwei Jahre"
 
7. Clemens Oswald:

Die Mitgliederversammlung möge folgenden § 10 III S. 3 Bundessatzung beschließen: Fehlen ausdrückliche Regeln für die Landesverbände in dieser Satzung oder den Ordnungen des Hauptvereins, finden die Satzung und die Ordnungen für die Landesverbände sinngemäß Anwendung.
 
8. Bernd Kroll:

§6 Absatz 1 der Satzung ist wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: §6 (1) Der Vorstand (= Bundesvorstand) ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung. Er besteht aus mindestens fünf, höchstens elf Mitgliedern, von denen maximal 1/4 hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins sein dürfen, und wird für die Dauer von zwei Jahren aus den Reihen der Mitglieder gewählt. Näheres regelt eine Wahlordnung, welche die Mitgliederversammlung beschließen kann. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis die ihnen Nachfolgenden gewählt sind und ihr Amt angetreten haben. Die Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.

9. Achim Walter: Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung §1 (hybride Mitgliedervers.)

C Anträge zu vereinsinternen Abläufen

10. Bernd Kroll: Antrag Mehr Demokratie-Kuratorium

11. Bernd Kroll: Alle Veranstaltungen / Sitzungen von Mehr Demokratie sind mitgliederöffentlich

12. Franz Fleischmann: Elektronische Unterschrift

13. Franz Fleischmann: Digitalisierung (keine postalischen Schreiben)

14. Achim Walter: Transparenz Mitgliederbereich

Veranstalter: Mehr Demokratie
Kontakt: infomaps on@mehr-demokratie.de

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