Demokratie braucht Räume ohne Überwachung

Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll umfassende Eingriffsbefugnisse in die Privatsphäre der Bürger/innen erlauben. Wir fordern eine Rückbesinnung auf Freiheits- und Bürgerrechte sowie den Schutz des öffentlichen Raums als zentrales Element der Demokratie. Dafür braucht es keine permanente Überwachung. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen ihre Ansichten und Ideen frei diskutieren und ihre politischen Überzeugungen friedlich auf die Straße tragen können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. Unterstützen Sie unsere Kampagne mit einer Spende.

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