Volksentscheide möglich machen!

Noch immer hat es in Rheinland-Pfalz kein einziges erfolgreiches Volkbegehren gegeben. Die Hürden sind zu hoch. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung 2011-2014 (pdf, S. 65) haben die CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen klare Senkungen der Unterschriftenhürden und andere Erleichterungen erarbeitet und vorgeschlagen. Jetzt wollen wir im Landtagswahlkampf und den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit einer Kampagne darauf hinarbeiten, dass diese Ergebnisse umgesetzt werden. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende, die Kampagne für faire Volksbegehren in Rheinland-Pfalz anzuschieben.

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„Mehr Demokratie erhält keinerlei staatliche Förderung. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende!“

Franz Botens, Sprecher des Landesvorstands

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