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STARKE ZEICHEN FÜR DEMOKRATIE

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Mehr Demokratie e.V.

MD-Info 09/2007

31. Oktober 2007

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 11.207

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Starke Zeichen für Demokratie

 

1) Hamburg: 365.334 Stimmen für mehr Demokratie

2) Thüringen: Erste Etappe geschafft

3) NRW: 30.000er Hürde geknackt

4) EU: Die verschwiegene Demonstration

5) Bericht eines Aktionsurlaubers

 

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Guten Tag

Lieber Ronald,

 

Beim Volksentscheid in Hamburg haben uns 365.334 Bürger mit Ihrer Stimme unterstützt. Bei der Bürgerschaftswahl 2004 hätte diese Zahl für eine absolute Mehrheit gereicht. Nicht jedoch für die hohen Anforderungen, die an Bürgerinitiativen für eine solche Kampagne gestellt werden. Wieder einmal zeigt sich, dass in Deutschland endlich anwendungsfreundliche und verbindliche Regelungen für direkte Demokratie gebraucht werden. Dafür setzen wir uns ein. In Thüringen und NRW haben wir dabei wichtige

Zwischenziele erreicht.

Und Europa? Auch die EU braucht dringend mehr Demokratie. Auf dem Gipfel in Lissabon wurde die EU-Verfassung zu einem "Reformvertrag" umdeklariert. Laut euobserver.com hat einer der Architekten der EU-Verfassung, nämlich der ehemalige französische Präsident Giscard d'Estaing, darüber geurteilt: "Zunächst einmal sollte eine Volksabstimmung vermieden werden, in dem einige Artikel verändert und das Verfassungs-Vokabular gestrichen wurde".

Wir werden uns in den nächsten Monaten in diesem Bereich engagieren. In dieser Ausgabe des Newsletters finden Sie einen Bericht aus Lissabon: über eine Demonstration, über die niemand berichtete, weil es keine Ausschreitungen gab.

 

Es grüßt Sie freundlich

Ronald Pabst

 

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1) Hamburg: 365.334 Stimmen für mehr Demokratie

 

In Hamburg hat unser Vorschlag eine 76%-Mehrheit gefunden. Hunderttausende von Hamburgern und Hamburgerinnen haben damit ein deutliches Signal gesetzt, dass sie mehr Demokratie und verbindliche Volksentscheide haben wollen.

 

Alle Informationen über den Volksentscheid und unser weiteres Vorgehen finden Sie auf der Homepage der Kampagne. Dort stehen auch einige Filme über die Kampagne zur Verfügung.

 

www.staerkt-den-volksentscheid.de

 

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2) Thüringen: Erste Etappe geschafft

 

Am 11. Oktober ist die Frist für unsere Sammlung in Thüringen abgelaufen. Am Wochenende haben wir gezählt: 12.862 Bürgerinnen und Bürger haben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterzeichnet. Nun rechnen wir damit, dass unser Volksbegehren im Frühjahr 2008 stattfindet.

 

mehr-demokratie.de/thueringen-12862.html

 

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3) NRW: 30.000er Hürde geknackt

 

Die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen läuft auf vollen Touren. Zum Start des neuen Semesters haben Aktive an vielen Universitäten Unterschriften gesammelt. Mit diesen Unterschriften liegen nun bereits über 31.500 Unterschriften vor. Und jeden Tag werden an vielen Orten im Land weiterhin Unterschriften gesammelt. Auf der Kampagnenseite finden Sie Berichte von Aktionen:

 

www.neues-wahlrecht.de

 

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4) EU: Die verschwiegene Demonstration

 

200.000 Menschen demonstrierten in Lisabon am Rande des EU-Gipfels. Die Resonanz in den Medien war gleich Null. Kritische Meinungen über die EU werden schlicht nicht wahrgenommen. Ein Insider erklärt es so: "Die traurige Wahrheit ist, solange eine Demonstration nicht mit gewalttätigen Ausschreitungen einhergeht, wird nicht über sie berichtet."

 

www.mehr-demokratie.de/verschwiegene-demonstration.html

 

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5) Bericht eines Aktionsurlaubers

 

Als Leser unseres Newsletter kennen Sie unsere Aufrufe, an Aktionsurlauben teilzunehmen. In dieser Ausgaben bieten wir mal eine Abwechslung und berichten über ein Aktionscamp: Charly Wardelmann aus Bremerhaven hat in Köln bei der

Unterschriftensammlung geholfen. Lesen Sie die Schilderung seiner Eindrücke:

 

www.mehr-demokratie.de/bericht-koeln.html

 

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Impressum

 

Kontaktadresse

Mehr Demokratie e.V.

Ronald Pabst

ronald.pabst@mehr-demokratie.de

02203 / 59 28 59

Mühlenstraße 18

51143 Köln

 

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der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

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