Nachrichten Mehr Demokratie e.V. https://www.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Nachrichten Mehr Demokratie e.V. https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/bund/img/favicon.png https://www.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Sun, 21 May 2017 16:56:00 +0200 Schweiz: Atomausstieg per Volksabstimmung http://www.swissinfo.ch/ger/energiestrategie-2050_wind-und-sonne-statt-atomkraftwerke-/43194546 In der Schweiz hat eine Mehrheit der Abstimmenden heute mit "Ja" für ein neues Energiegesetz gestimmt. Atomkraftwerke werden durch erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie ersetzt. Aufruf an die SPD: Jetzt mehr Demokratie wagen, Herr Schulz! https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_an_spd.html Wir fordern die SPD auf, sich für Volksentscheide stark zu machen. Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf! Wegweisendes EuGH-Gutachten: EU-Mitgliedstaaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen! https://www.mehr-demokratie.de/eugh-gutachten.html Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Gutachten vorgelegt, das auch für die Handelsabkommen TTIP und CETA von Relevanz ist. Kampagnenblog zu TTIP & CETA http://10322 Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen vor. TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-10.html Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage gegen die Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission in allen Punkten entsprochen. Ein toller Erfolg! Video: Erfolg für "Stop TTIP" vor dem Gericht der Europäischen Union! http://https://youtu.be/-MXdWsESvsA Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" für zulässig erklärt. Damit widerspricht das EuG der Position der Europäischen Kommission. G20: Demokratie? Fehlanzeige! https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-09.html Mit einem Protestmarsch, der Bootsdemo und einem Meer aus tausenden Bannern werden wir die G20 mit einer großen Protestwelle empfangen und sie mit unseren Forderungen konfrontieren. Bundesmitgliederversammlung beschließt Kampagne 2017 https://www.mehr-demokratie.de/mv-2017_1.html Vom 6. bis 7. Mai fand unsere erste Bundesmitgliederversammlung im Jahr 2017 statt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Bundeskampagne im Wahljahr 2017. Europa: Quo vadis? https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-08.html Der EuGH wird am 10. Mai eine wichtige Weiche dafür stellen, ob sich die Europäische Bürgerinitiative zu einem wirkungsvolleren Partizipationsinstrument entwickeln kann – oder ob die Bürger/innen weiter Zaungäste sein müssen. Veranstaltungseinladung: "Mehr Finanzen, mehr Kompetenzen: Wege zur Stärkung der Kommunen?" https://www.mehr-demokratie.de/starke_kommunen.html Den Veranstaltern geht es um die Stärkung der Kommunen und Wege dahin aufzuzeigen. Auf der Veranstaltung kommen Praktiker und Wissenschaftler zu Wort. Protestwelle gegen Politik der G20 http://12552 Auf der "G20 Protestwelle"-Pressekonferenz haben wir einen klaren Kurswechsel verlangt. Undemokratische Handelsverträge, die staatliche Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aushebeln, müssen der Vergangenheit angehören. Erdogans Verfassungsreferendum: Millionenfaches Nein unter Ausnahmezustand verdient Respekt https://www.mehr-demokratie.de/referendum_tuerkei.html In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung. Damit wurden die Weichen für eine Alleinherrschaft von Präsident Erdogan gestellt. Referendum: Alleinherrschaft in der Türkei wird zementiert http://https://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17930&cHash=3f664d5796d84cdfc5dfec4bf63f9e30 Mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums am gestrigen Sonntag (16.4.) sind in der Türkei die Weichen für eine Alleinherrschaft des Präsidenten gestellt worden. Buchrezension: „Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität“ https://www.mehr-demokratie.de/rezension_hebel_der_macht.html Die katastrophalen Folgen der weitgehend unkontrollierten Machtentfaltung durch die Parteien für die Demokratie in Deutschland arbeitet Hans Herbert von Arnim in seinem Buch heraus. EU-Bürgerinitiative soll nun doch gestärkt werden https://www.mehr-demokratie.de/ebi-reform_timmermans.html Und sie bewegt sich doch: Lange Zeit hat die EU-Kommission gemauert. Nun soll die Europäische Bürgerinitiative (EBI) endlich reformiert werden. Das hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, angekündigt. Es hat geklappt: Die Botschaft vor der türkischen Botschaft! https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-06.html Vor der türkischen Botschaft in Berlin steht die DEMOKRATIE - aus 800 leuchtend gelben Blumen geformt. Mit diesem Blumenmeer haben wir gemeinsam mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) für Aufsehen gesorgt. Türkei-Referendum: Deutsch-türkisches Bündnis bringt Demokratie zum Blühen https://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17903&cHash=b96d3dada632ca70ed217610b5d2bf5a Das Bündnis gegen einen Demokratieabbau in der Türkei hat heute in Sichtweite der Türkischen Botschaft symbolisch die Demokratie zum Blühen gebracht. Mit 800 Blumen wurde in unmittelbarer Nähe der Türkischen Botschaft auf dem Boden das Wort DEMOKRATIE gebildet. Video: Auftaktveranstaltung von „Wir entscheiden mit!“ in Potsdam http://https://wir-entscheiden-mit.de/auftaktveranstaltung-am-07-april-in-potsdam/281 Am 7. April hat Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg mit einer Auftaktaktion seine beiden Volksinitiativen in Brandenburg gestartet und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Landesweit aktiv gegen CETA https://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17890&cHash=c2fc3d4c5597a1f4d3fae721f53d7dd4 Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Mehr Demokratie hatte als Teil des Bündnisses aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW im Bundesrat zum umstrittenen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada. Dafür braucht die Volksinitiative mindestens 66.322 Unterschriften. Nach Meinung des Bündnisses... Neue Ausgabe unserer Zeitschrift für direkte Demokratie online! https://www.mehr-demokratie.de/magazin.html U.a. mit Beiträgen zur Demokratiedebatte und einer juristischen Bewertung des Hamburger Urteils zu direkter Demokratie.