22. März 2017

mdmagazin - Ausgabe 1/2017

22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017

02. März 2017

Transparenz-Ranking 2017

13. Oktober 2016

CETA-Urteil aus Karlsruhe: Das hat unsere Bürgerklage schon jetzt erreicht...

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber, der für Mehr Demokratie, Campact und foodwatch in Karlsruhe das Eingangsplädoyer gehalten hat, ordnet das CETA-Urteil ein.[weiter...]

13. Oktober 2016

CETA-Klage: Teil-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung von CETA entschieden. In einer ersten Bewertung sehen wir in dem Urteil einen Teilerfolg.[weiter...]

12. Oktober 2016

Stellungnahme von Roman Huber zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht am 12.10.2016

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Stellungnahme von Roman Huber zu CETA vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung.[weiter...]

11. Oktober 2016

Themenpapier: Die neue Angst vor der direkten Demokratie

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bayern - MD, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit verunsichert. Dazu hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einem Themenpapier mehrere Thesen aufgestellt.[weiter...]

10. Oktober 2016

CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA richten.[weiter...]

10. Oktober 2016

Rezension zum Buch "Die moderne Isonomie" des Historikers Gerald Stourzh

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Buch "Die moderne Isonomie" von Gerald Stourzh zeigt die enge Verknüpfung von Demokratie und Rechtsgleichheit in ihrer ideengeschichtlichen und politischen Entwicklung.[weiter...]

07. Oktober 2016

Rechtsgutachten: Das „Nein“ eines Mitgliedstaates könnte CETA stoppen!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden – eine qualifizierte Mehrheit reicht nicht aus! [weiter...]

04. Oktober 2016

Das ungarische Referendum

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

Erst der Brexit, nun die Volksabstimmung in Ungarn. Die direkte Demokratie kommt in Verruf. Warum das unberechtigt ist, erklärt unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck im couragiert-Magazin.[weiter...]

30. September 2016

Nach elf Jahren Arbeit: Landtag beschließt Reform der Bürgerbegehren!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Thüringen - Bürgerbegehren

Der Thüringer Landtag hat heute das gründlich überarbeitete und weiterentwickelte Regelwerk für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide beschlossen. [weiter...]

29. September 2016

Referendum über die Flüchtlingspolitik in Ungarn: Probleme und mögliche Folgen

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - 3 Europa-News

Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Flüchtlingspolitik ab.[weiter...]

23. September 2016

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung von CETA vorerst zu verhindern.[weiter...]

23. September 2016

Nach Gabriels „Ja“ – so stoppen wir CETA trotzdem!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Wir können CETA stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid. [weiter...]

21. September 2016

SPD knickt ein trotz Massenprotesten bei CETA – Jetzt wird es Zeit für Verbindlichkeit!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, VE zu TTIP und CETA

Am besten führen wir, die Bürger*innen, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne![weiter...]

17. September 2016

Bundesweite Großdemos: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, VE zu TTIP und CETA, Bayern - MD

Mehr als 320.000 Menschen haben heute gegen CETA und TTIP demonstriert. Mehr Demokratie hat tausende Unterschriften für die Kampagne "TTIP? CETA? - Volksentscheid!" gesammelt![weiter...]

15. September 2016

Größte Demokratie-Baustelle Deutschlands: Bundesweite Volksabstimmung!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, VE zu TTIP und CETA, Bund - 2 VE-Debatte Pro/Contra

Den Internationalen Tag der Demokratie nehmen wir zum Anlass, um unsere Forderung zu unterstreichen, in der nächsten Legislaturperiode bundesweite Volksabstimmungen einzuführen.[weiter...]

15. September 2016

Schleswig-Holstein, NRW, Bayern: Mit direkter Demokratie gegen CETA

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

In Schleswig-Holstein hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden am heutigen Donnerstag die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA angekündigt.[weiter...]

08. September 2016

Aktion gegen Freihandelsabkommen

Kategorie: NRW - allgemein, Bund - 1 Mehr Demokratie

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 8. September mit einer Aktion vor dem Landtag für die Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen am 17. September in Köln geworben. Außerdem kündigte das aus 42...[weiter...]

07. September 2016

Abgeordnetenhauswahl 2016: Wahlprüfsteine zur direkten Demokratie

Kategorie: Berlin allgemein, Bund - 1 Mehr Demokratie

Mehr Demokratie hat die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gefragt, wie sie zu den Forderungen des Volksbegehrens "Volksentscheid retten" und zu Reformen bezirklicher Bürgerbegehren stehen.[weiter...]

06. September 2016

CETA: SPD überschreitet rote Linien!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Den am gestrigen Montag verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA hält Mehr Demokratie für einen „Holzweg“. Unserer Einschätzung nach sind die von der SPD beschlossenen roten Linien deutlich überschritten. [weiter...]

02. September 2016

CETA-Bürgerklage: Wow. 125.047! So viele Mitglieder müssten wir sein!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Jede Vollmacht steht für die Befürchtung, dass CETA unsere Demokratie aushebelt, Konzerninteressen sich vor Bürgerinteressen schieben. Das gilt es gemeinsam zu verhindern![weiter...]

01. September 2016

Bürgerklage: 125.000 gegen CETA!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Gestern haben wir die Vollmachten von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern, in deren Namen wir vor Gericht sprechen dürfen, beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier das Video von der Einreichungsaktion.[weiter...]

29. August 2016

Wir radeln für den Volksentscheid!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, VE zu TTIP und CETA

Am 21. August hat das größte „Jedermann-Fahrradrennen“ Europas stattgefunden. Wir konnten dort rund 800.000 Zuschauer/innen, 20.000 Fahrer/innen und die Medien auf unsere Kampagne „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ aufmerksam machen.[weiter...]

22. August 2016

Aufruf an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Kein CETA - weder vorläufig noch endgültig!"

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Jetzt mitmachen: Kein CETA - weder vorläufig noch endgültig![weiter...]

12. August 2016

Achtung! Sammlung für CETA-Bürgerklage endet am 14.8.!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Wir beenden die Sammlung von Vollmachten für die Verfassungbeschwerde "Nein zu CETA!" zum 14. August. Jetzt wird es ernst - Ende August reichen wir gemeinsam mit Campact und foodwatch über 100.000 Vollmachten in Karlsruhe ein.[weiter...]

09. August 2016

Vorläufige Anwendung von CETA – auch ohne Investorenschutz skandalös

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Die EU-Kommission will die nächste Beruhigungspille für CETA- und TTIP-Kritiker in Umlauf bringen: Bei der vorläufigen Anwendung von CETA könnten nach jetzt durchgesickerten Berichten die Investorenschutzregeln ausgenommen...[weiter...]

Pressemitteilung

17. April 2017

Alleinherrschaft in der Türkei wird zementiert [weiter...]

Nächster Termin

28.04.2017

Netzwerk Bürgerbeteiligung

Köln
[weiter...]

06.05.2017

Bundesmitgliederversammlung

Berlin
[weiter...]

Alle weiteren Termine auf einen Blick finden Sie hier...

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