19. Mai 2017

Aufruf an die SPD

14. März 2016

Aktion: 35.000 fordern Volksentscheid über TTIP und CETA

Kategorie: VE zu TTIP und CETA, Bund - Volksentscheid

Mit einer Aktion vor der CDU-Zentrale in Berlin hat Mehr Demokratie die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber bundesweiten Volksabstimmungen aufzugeben und einen Volksentscheid über CETA und TTIP zu ermöglichen.[weiter...]

09. März 2016

Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Kategorie: Thüringen, Thüringen - Volksbegehren, Thüringen - Bürgerbegehren, Thüringen-CDU_Kasten_alt, Bund - Thüringen

Gemeinsame Pressekonferenz der thüringer Regierungsfraktionen und Mehr Demokratie e.V.[weiter...]

04. März 2016

Direkte Demokratie ist mehr als eine Abstimmung der Menschen

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Ungarn: Die von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigte Volksabstimmung über die von der EU festgelegten Flüchtlingsquoten hat nichts mit einem direktdemokratischen Vorgang zu tun. Allein die Fragestellung ist manipulativ. [weiter...]

24. Februar 2016

Schweiz: Was darf das Volk? Durchsetzungsinitiative sorgt für Kontroversen

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Am 28. Februar entscheiden die Schweizer/innen über die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Nach Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. rüttelt diese Initiative am Rechtsstaatsprinzip und kollidiert mit den Grundrechten.[weiter...]

17. Februar 2016

Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut Bürgerklage von Mehr Demokratie

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - 1 Mehr Demokratie

Zum vierten Mal und diesmal acht Stunden lang haben die Karlsruher Richter/innen gestern darüber verhandelt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Eurorettungsmaßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. [weiter...]

15. Februar 2016

Rezension: "Menschenrechte, Demokratie und Frieden - Perspektiven globaler Organisation"

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Ist die Europäische Union ein demokratisches Gebilde? Immanuel Kant hätte das verneint. Rezension zum Buch von Ingeborg Maus.[weiter...]

14. Februar 2016

Diese zwei Männer stoppen TTIP...

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen.[weiter...]

11. Februar 2016

BVerfG verhandelt: Was darf die EZB?

Kategorie: Bund - Volksentscheid, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Am 16. Februar 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über unsere Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ – mittlerweile zum dritten Mal. [weiter...]

10. Februar 2016

Umfrage: 70 Prozent für EU-Volksentscheide!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Volksentscheid - bundesweit!, News, Pressemitteilung, Presseschau-Ticker auf Startseite, BTWahl 13 - Blogbeiträge , VE zu TTIP und CETA

Laut einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bürger/innen künftig bei europapolitischen Fragen per Volksabstimmung mitentscheiden können.[weiter...]

03. Februar 2016

Unser Jahresbericht 2015 ist da!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Der Jahresbericht dokumentiert unsere Erfolge in 2015 bei den Themen direkte Demokratie, faires Wahlrecht, Transparenzgesetzgebung und "Stop TTIP".[weiter...]

28. Januar 2016

Top Secret: TTIP-Leseraum für Bundestagsabgeordnete ist Hochsicherheitstrakt

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Ab 1. Februar erhalten Bundestagsabgeordnete Einsicht in die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente. Ein geleaktes Dokument zeigt die Spielregeln auf, denen die Parlamentarier dabei folgen müssen. [weiter...]

27. Januar 2016

Keine neuen Hürden für Volksbegehren!

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Wir haben 6.222 Unterschriften gegen neue Hürden für Volksbegehren im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Dabei unterstrichen wir unsere Forderung, dass die direkte Demokratie in Berlin nicht beschnitten werden darf.[weiter...]

25. Januar 2016

Die CETA-Uhr tickt: stoppt CETA jetzt!

Kategorie: Baden-Württemberg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Bei der Aktion zum SPD-Parteitag in Baden-Württemberg spielt der Europaminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzender Peter Friedrich mal wieder auf Zeit: „Bevor das sogenannte legal scrubbing nicht abgeschlossen ist,...[weiter...]

21. Januar 2016

Merkel ignoriert 1,6 Millionen: Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

1,6 Millionen von den europaweit gesammelten 3,3 Millionen ‪"Stop TTIP"-Unterschriften gegen TTIP und CETA stammen aus Deutschland. Und die wollten wir der Kanzlerin übergeben. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör.[weiter...]

15. Januar 2016

Brandenburg: Erfolg für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. Dazu ein Video-Interview von rbb Aktuell mit unserem Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.[weiter...]

11. Januar 2016

TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Heute übergaben wir in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Organisationen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström symbolisch die 3,3 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP".[weiter...]

28. Dezember 2015

TTIP & CETA: Volksentscheid ist die Antwort!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Wir wollen, dass alle mitentscheiden, was alle betrifft. Ob ‪‎TTIP‬, ‎CETA‬ oder Bundeswehreinsätze - wir wollen endlich Volksabstimmungen! Hier ein Video mit unseren Erfolgen in 2015 und einem Ausblick auf 2016.[weiter...]

14. Dezember 2015

Niederlande: Referendum gegen TTIP & CETA

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - TTIP-News

In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Abkommen der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen.[weiter...]

12. Dezember 2015

SPD sagt "Ja, aber..." zu TTIP und CETA!

Kategorie: Bund - TTIP-News, Bund - 1 Mehr Demokratie

Die SPD hat heute auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben.[weiter...]

09. Dezember 2015

Bericht: 20 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke, Bund - 1 Mehr Demokratie

Anlässlich des ersten Bürgerentscheids vor 20 Jahren legt Mehr Demokratie Bayern seinen neuen Bürgerbegehrensbericht vor.[weiter...]

04. Dezember 2015

Dänemark entscheidet sich gegen mehr Europa

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Die Dänen stimmten am 3. Dezember mehrheitlich gegen eine Abgabe von mehr Souveränität an die EU – das Ergebnis ist verbindlich.[weiter...]

01. Dezember 2015

… und ACTION: Startschuss für mehr Bürgermitsprache in BaWü am 1.12.2015!

Kategorie: Baden-Württemberg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Mehr Demokratie würdigt zusammen mit Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen das Inkrafttreten der neuen Regeln für mehr Bürgermitsprache in Baden-Württemberg. [weiter...]

30. November 2015

Olympia-Referendum in Hamburg: Volksabstimmungen sind nicht käuflich!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Volksentscheid

Trotz einer beispiellosen Kampagne von Regierung und Unternehmen für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg: Die Bürger/innen der Hansestadt haben sich gestern gegen das Projekt ausgesprochen.[weiter...]

25. November 2015

Fundamentaler Demokratie-Fortschritt: Volksbegehren werden zu einem nutzbaren Bürger-Instrument

Kategorie: Baden-Württemberg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Mit einer Verfassungsänderung wurde am 25. November beschlossen, die Hürden in Baden-Württemberg für Volksbegehren und Volksentscheid zu senken und den Volksantrag einzuführen.[weiter...]

19. November 2015

Warum die SPD-Ideen nicht weit genug gehen

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie

Aus Sicht unseres Bundesvorstandssprechers Ralf-Uwe Beck gehen die Ideen der SPD zur Wahlbeteiligung nicht weit genug. Es müsse das Monopol der Parteien bei der Aufstellung ihrer Listen gebrochen werden![weiter...]

Pressemitteilung

17. Mai 2017

Bricht die SPD mit sozialdemokratischer Tradition? [weiter...]

Nächster Termin

17.06.2017

Arbeitskreis Wahlrecht

Hannover
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09.09.2017

Vorstandssitzung (Erweiterte Vorstandssitzung)

Hannover
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