Kampagnenblog zu TTIP & CETA

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)


Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Mehr Demokratie hat daher mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 3.284.289 Unterschriften in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gesammelt. Zudem sind am 7. September 2016 bei Großdemonstrationen 320.000 Menschen gleichzeitig in sieben Städten auf die Straße gegen die Handelsabkommen gegangen.
 Zudem klagt Mehr Demokratie im Bündnis mit Campact und foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA, unterstützt eine Referendumskampagne in den Niederlanden und hat mehrere direktdemokratische Initiativen in verschiedenen Bundesländern gegen die Handelsabkommen gestartet. Außerdem fordern wir einen bundesweiten Volksentscheid über TTIP und CETA (www.volksentscheid.de).

Von Charlie Rutz

17. Januar 2017


CETA: Dürfen die Bayern mitentscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kommt? Das wird jetzt am bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. "Als wir den Zulassungsantrag gestartet haben, haben sie uns fast die Infostände eingerannt. Und jetzt zu sagen, ihr dürft da nicht mitentscheiden, wäre aus meiner Sicht ein falsches Signal", sagt Susanne Socher von unserem Landesverband Bayern. Ganz genau! Hier weiterlesen...

13. Januar 2017

(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | CC-Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Gestern wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von #CETA zu stoppen, abgelehnt hat. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Zugleich hat das Gericht erneut seine Position unterstrichen, dass die EU-Verträge einer einseitigen Kündigung von CETA durch einen Mitgliedstaat nicht im Wege stehen. Auch wird unsere Auffassung bestätigt, dass aus dem Wortlaut der Erklärungen nicht klar hervorgeht, dass bei der vorläufigen Anwendung die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Hier weiterlesen...

11. Januar 2017

Unsere Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein hat bereits 17.000 Unterschriften gesammelt und schon fast die Hürde genommen, damit der Landtag sich mit unseren Forderungen befasst. Wenn dieser keinen Beschluss im Sinne unserer Initiative fasst, kann und wird unser Bündnis im Anschluss ein Volksbegehren starten! Hier weiterlesen...

Forderungen von Mehr Demokratie zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen

Die Kritik an den inhaltlichen und demokratiepolitischen Problemen von TTIP, CETA, TiSA und weiteren Handels- und Investitionsverträgen ist mittlerweile fast schon Gemeingut geworden. Dagegen sind Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten. Hiermit sollen Forderungen in die Diskussion gebracht werden, wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können.

Download: Deutsche Fassung | Englische Fassung

Entgegnung auf Bernd Lange zu CETA

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange (SPD), behauptet, dass es bei CETA gelungen sei, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als sie in bisherigen Handelsabkommen zu finden seien. Mehr Demokratie hat eine Entgegnung auf das Papier von Bernd Lange veröffentlicht.

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Kurzmitteilung zur vorläufigen Anwendung von CETA

Obwohl die EU-Kommission am 5. Juli 2016 verkündet hat, dass die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen, steht noch immer im Raum, dass CETA vorläufig angewendet wird. Uns liegt die Mitteilung des Sekretariats des EU-Ausschusses des Bundestages zur Entscheidung der EU-Kommission vor. Darin enthalten ist auch der beabsichtigte Zeitplan zur Umsetzung der vorläufigen Anwendung von CETA: Download des Dokumentes (PDF)

Gutachten: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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TTIP-Positionspapier von "TTIP unfairhandelbar"


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