Kampagnenblog zu TTIP & CETA

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)


Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Mehr Demokratie hat daher mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 3.284.289 Unterschriften in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gesammelt und
eine Großdemonstration in Berlin organisert, an der sich rund 250.000 Menschen beteiligten. Wir fordern einen Volksentscheid über CETA und TTIP. In 2016 planen wir dazu mehrere Maßnahmen: Zum einen bereiten wir eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor, unterstützen eine Referendumskampagne gegen die Handelsabkommen in den Niederlanden und wollen ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern starten. Zum anderen werden wir bundesweite Aktivenkreise gründen und weitere direktdemokratische Initiativen in den Ländern starten. Alle Infos zur Kampagne "TTIP? CETA? - Volksentscheid!" hier www.volksentscheid.de.

Von Charlie Rutz

UPDATE vom 3. August 2016


Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen gegen das CETA-Handelsabkommen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, da dieses die demokratischen Rechte der Bürger/innen auszuhöhlen droht. Bereits mehr als 100.000 Menschen haben per Post eine schriftliche Vollmacht eingeschickt. Damit ist die Verfassungsbeschwerde "Nein zu CETA" schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn wir es schaffen, CETA zu verhindern, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt. Hier der ganze Artikel zum Nachlesen...

UPDATE vom 29. Juli 2016


Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat mit einer Aktion vor dem Kölner Dom für eine Teilnahme an der Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 17. September in Köln geworben. An diesem Tag werden zeitgleich 7 bundesweite Großdemos in verschiedenen Städten (Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig, München, Stuttgart) stattfinden. Hier das Video auf YouTube ansehen...

UPDATE vom 26. Juli 2016

(Ernst Ulrich von Weizsäcker | Foto by Heinrich Böll Stiftung | Lizenz: CC BY-SA 2.0 | Quelle: commons.wikimedia.org/w/index.php)


"Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein.“ Mit drastischen Worten warnt der Co-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, vor dem transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. Er sei „für Zollabbau und freien Handel, aber gegen die Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen. "Geheimgerichte erzeugen verbrecherisches Denken“, erklärte er Montagabend bei einer Podiumsveranstaltung in Velden am Wörthersee. Er verwies auf die amerikanische Freihandelszone Nafta, in der mit Millionen entschädigt werden musste, wenn sich Konzerne von Staaten ökonomisch behindert fühlten. „Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen fairen Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Missgeburten“, sagte Weizsäcker.

Hier der ganze Artikel zum Nachlesen...

UPDATE vom 26. Juli 2016


Am 17. September 2016 finden zeitgleich Großdemos in sieben Städten gegen ‪‎CETA‬ und ‪‎TTIP‬ statt. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und hoffentlich hunderttausenden Menschen wollen wir unseren Widerstand erneut auf die Straße bringen! Seid dabei! Weitere Infos gibt es hier: http://ttip-demo.de

UPDATE vom 21. Juli 2016


Der Widerstand gegen CETA und TTIP wächst. Und er hat Wirkung! Eigentlich wollte die EU-Kommission CETA allein durchziehen und die Parlamente in den Mitgliedstaaten außen vor lassen. Das aber war nicht durchsetzbar. Jetzt muss CETA auch in den 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Wir haben ein Papier erstellt, das sieben Gründe aufführt, warum CETA durch die nationalen Parlamente in der EU abgelehnt werden muss. Jetzt hier weiterlesen...

UPDATE vom 17. Juli 2016


In Bayern wurde am 13. Juli ein Volksbegehren gegen CETA gestartet. Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, Umweltinstitut München und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung initiierte Bündnis wird von rund 50 Organisationen unterstützt. Bereits am ersten Sammeltag (16.7.) hat das Bündnis 50.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag gesammelt - also mehr als doppelt so viele wie nötig (25.000 Unterschriften). Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung öffnet uns die Tür dafür, der bayerischen Staatsregierung per Volksentscheid verbindlich vorzuschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen CETA stimmen muss. Hier weiterlesen...

UPDATE vom 6. Juli 2016


Es ist gut und wichtig, dass die nationalen Parlamente an der Entscheidung über CETA beteiligt werden, aber keineswegs ausreichend. Noch immer steht im Raum, dass CETA vorläufig angewendet wird und auch damit werden die Parlamente ebenfalls umgangen. Uns liegt jetzt die Mitteilung des Sekretariats des EU-Ausschusses des Bundestages zur gestrigen Entscheidung der EU-Kommission vor. Darin enthalten ist auch der beabsichtigte Zeitplan zur Umsetzung der vorläufigen Anwendung von CETA: Download des Dokumentes (PDF)

Wir werden diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen!

UPDATE vom 5. Juli 2016

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)


Heute ist die EU-Kommission von ihrem ursprünglichen Vorhaben, CETA als reines EU-Abkommen zu behandeln und ohne die nationalen Parlamente zu ratifizieren, abgerückt. Das ist ein erster Erfolg der Protestbewegung gegen CETA und TTIP! Klar ist aber auch: Wir müssen jetzt dranbleiben und auf nationaler Ebene gegen CETA vorgehen. Mehr Demokratie plant deshalb eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA und auch mehrere Volksinitiativen in den Bundesländern, die auf eine Ablehnung von CETA im Bundesrat zielen.

Jetzt hier die ganze News lesen...

UPDATE vom 23. Juni 2016


Wir fordern, das Demokratieprinzip, das auf kommunaler und auf Länderebene längst gilt, endlich auch auf Bundesebene einzuführen: Das Volk muss mit der direkten Demokratie jederzeit Politik korrigieren und selbst Themen auf die politische Agenda setzen können! Um dies Wirklichkeit werden zu lassen, setzen wir alle Hebel in Bewegung - mit eigenen Volksbegehren, Aufrufen, Aktionen auf der Straße und Bewusstseinsbildung mittels öffentlicher Debatten und wissenschaftlichen Publikationen. Seid gespannt auf unsere kommende Volksentscheid-Kampagne im Bundestagswahljahr 2017. Mit Eurer Unterstützung werden wir unser Ziel erreichen! Die Bevölkerung muss über TTIP, CETA & Co. abstimmen und Themen jederzeit selbst setzen können!

Mehr dazu bald auf unserer Kampagnenseite: https://www.volksentscheid.de

UPDATE vom 12. Juni 2016


Wir sammeln auch "Offline" Unterstützer/innen für die CETA-Verfassungsbeschwerde. So wie gestern und heute auf der Leopoldstraße in München. Herzlichen Dank an die Aktiven vor Ort für ihren ehrenamtlichen Einsatz! Mehr Infos zu unserer Bürgerklage gibt es hier...

UPDATE vom 10. Juni 2016


Die EU-Kommission geht in der Debatte über die stark umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf Konfrontationskurs mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde will CETA nicht als „gemischtes Abkommen“, sondern als reines EU-Abkommen einstufen. Bundestag und Bundesrat dürften damit bei der Ratifizierung ebenso wenig mitreden wie die Parlamente der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten - ganz zu schweigen von der Bevölkerung. Das müssen wir unbedingt verhindern! Hier weiterlesen...

UPDATE vom 10. Juni 2016


CETA‬-Verfassungsbeschwerde: Wir kommen kaum mit dem Öffnen nach! Bereits mehrere zehntausend Vollmachten sind mittlerweile bei unserem Bündnis eingegangen! Bitte daran denken, die online ausgefüllten, heruntergeladenen und ausgedruckten Vollmachten unterschrieben per Brief an die angegebene Postadresse zu schicken. Wenn das so weitergeht, werden wir die erfolgreichste Bürgerklage aller Zeiten!

Jetzt hier unterschreiben...

Hintergrundmaterial und Infos zum Weiterverbreiten gibt es hier...

UPDATE vom 8. Juni 2016

(Foto by Uwe Hiksch | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)


Luxemburg ist das erste europäische Land, dessen Parlament sich gegen CETA stellt. Die Abgeordneten stimmten am 7. Juni mit großer Mehrheit einer Resolution zu, die das noch nicht unterschriebene, aber bereits ausgehandelte Abkommen in gegenwärtiger Form ablehnt. ‪

Weitere Infos gibt es hier...

UPDATE vom 5. Juni 2016


Am 5. Juni 2016 fand ein weiterer SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus statt. Gemeinsam mit anderen Organisationen protestierten wir dort gegen TTIP und CETA und erinnerten die SPD-Delegierten an den Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Handelsabkommen. Immerhin sind rund 73 Prozent der SPD-Wähler/innen dagegen. Zur Zeit wird in der SPD heftig diskutiert, wie die Partei sich zu CETA und TTIP verhalten soll. Bis September müssen die Delegierten eine Linie gefunden haben, dann fällt in der SPD die Entscheidung zu CETA.

Hier gibt es Fotos von der Aktion...

UPDATE vom 30. Mai 2016


Gemeinsam mit Campact und foodwatch ziehen wir gegen ‪‎CETA‬ vor das Bundesverfassungsgericht! Jetzt kommt es auf uns an, den Zugriff der Konzerne auf Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern. Kippen wir CETA, dann ist wahrscheinlich auch ‎TTIP‬ erledigt. Weitere Infos zum Mitmachen gibt es hier...

UPDATE vom 25. Mai 2016

Eine ganze Sendung zu TTIP: "Die Anstalt" zerknüllt den geplanten Deal zwischen USA und EU!

UPDATE vom 24. Mai 2016

Der Antrag unseres Geschäftsführenden Bundesvorstandes Roman Huber an das Staatsministerium von Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsgesetz auf Freigabe eines Gutachtens von Prof. Nettesheim zu den Auswirkungen von CETA auf Länder und Kommunen war erfolgreich. Das seit 8.1.2016 unter Verschluss gehaltene Gutachten ist jetzt online und kann hier heruntergeladen werden: Download (PDF)

Das Gutachten bestätigt u.a. unsere Kritik, dass CETA den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen berührt und die Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt ist.

UPDATE vom 20. Mai 2016


TTIP-Leak: Vizekanzler Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt. Entgegen öffentlicher Äußerungen hält die Bundesregierung an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) fest. Eine Trickserei mehr, die aufgedeckt werden konnte. Es ist ein Skandal, die Bürger/innen so hinters Licht zu führen! Weitere Infos dazu bei Zeit Online...

Die Wirtschaftsinitiative "Kleine und Mittelständische Unternehmen gegen TTIP" (KMU gegen TTIP) sieht sich von Vizekanzler Gabriel getäuscht und hält private Schiedsgerichte für mittelstandsfeindlich! Hier die Stellungnahme...

UPDATE vom 6. Mai 2016

UPDATE vom 2. Mai 2016


‎TTIP‬-‪‎Leak‬ von Greenpeace! Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen Verhandlungen. Die ‪USA‬ machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die ‪‎EU‬ - und der Dissens ist größer als oft behauptet. 
Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher des Bündnisses "Stop TTIP", bewertet im ‪‎ARD‬-Interview die von Greenpeace geleakten ‪‎TTIP‬-Verhandlungsdokumente.

Webseite von Greenpeace zum TTIP-Leak: http://ttip-leaks.org

Alle TTIP-Dokumente als ZIP-Datei: Download

UPDATE vom 28. April 2016


Vortrag von Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie) auf der Mitgliederversammlung unseres NRW-Landesverbandes zum aktuellen Stand der Entwicklung sowie über Hintergründe und Folgen zu TTIP und CETA. In seinem Vortrag beleuchtet er die wichtigsten Kritikpunkte an den Handelsabkommen, wie die regulatorische Kooperation und das Sonderklagerecht für ausländische Investoren.

UPDATE vom 25. April 2016


Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben am 24. April rund 90.000 Menschen unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ gegen TTIP und CETA protestiert. Hier ein ausführlicher Bericht von der Demo...

Auch in Presse und Medien wurde breit berichtet. Eine Auswahl:

UPDATE vom 22. April 2016


Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Die Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München. Hier weitere Informationen...

UPDATE vom 16. April 2016

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)

Die Mitgliederversammlung unseres Landesverbandes Mehr Demokratie NRW hat heute einstimmig beschlossen, eine landesweite Volksinitiative gegen ‪‎TTIP‬ und CETA‬ zu starten. Hier der Beschluss... Zudem kam unser NRW-Landesvorstandsmitglied Jörg Eichenauer im Bürgerfunk Köln rund um TTIP, CETA und die Großdemo dagegen am 23. April in Hannover zu Wort (ab Minute 6:22): https://soundcloud.com/stischmi/no-ttip-koln

UPDATE vom 10. April 2016


Der renommierte Prof. Max Otte lobt den gewaltigen Widerstand gegen‪ TTIP in Europa und warnt vor der völligen Entmachtung der Politik. Otte ist Ökonom mit dem Schwerpunkt Finanzmarktordnung und lehrt in Worms und Graz. Er hat verschiedene Freihandelsabkommen untersucht, darunter das NAFTA-Abkommen zwischen Nordamerika und Mexiko. Bekannt wurde er durch sein Buch "Der Crash kommt", in dem er bereits 2006 die große Finanzkrise vorhersagte. Er hat die deutsche und die US-Staatsbürgerschaft.

Hier das vollständige 3sat-Interview: https://youtu.be/P_FBjYZBWH0Max

UPDATE vom 7. April 2016


Die TTIP-Verhandlungen stocken. In der Kritik stehen vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Dazu ein kritischer Bericht von Frontal21: youtu.be/iZ1B5kVIdWg

UPDATE vom 1. April 2016


Heute kündigte das Bündnis "TTIP und CETA stoppen!" in den Räumen der Bundespressekonferenz in Berlin die nächste Großdemo am 23. April in Hannover an (Hier die Pressemitteilung...). Unsere Bundespressesprecherin Anne Dänner moderierte diese - Frank Bsirske (ver.di), Ulrich Schneider (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband), Hubert Weiger (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Christoph Bautz (Campact) standen den rund 30 Journalist/innen Rede und Antwort. Hier ein paar Presseberichte:

UPDATE vom 30. März 2016

(Foto by Mehr Demokratie | CC BY-SA 2.0)


Auf der Messe 2016 in Hannover will die Industrie für TTIP werben. Sie verharrt auf dem Standpunkt, dass TTIP das Wohl der Menschen steigern würde. Doch Millionen von Menschen sowie kleinere und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab, denn sie sehen ihre Interessen und die Demokratie in Gefahr. Die USA ist dieses Jahr Partnerland. Darum wird US-Präsident Barack Obama die Messe eröffnen. Wir und viele andere möchten ihn kräftig begrüßen und ihm deutlich zeigen: TTIP lehnen wir ab! Weitere Informationen und einen Ansprechpartner finden Sie hier... Unter diesem Link kann die ‎Demo‬ im Vorfeld unterstützt werden.

UPDATE vom 14. März 2016

(Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler im Gespräch mit Günther Oettinger vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin | Foto by Kurt Wilhelmi | CC BY-SA 2.0)


Mit einer Aktion vor der CDU-Zentrale in Berlin haben Mehr Demokratie und der Omnibus für Direkte Demokratie die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber bundesweiten Volksabstimmungen aufzugeben und einen Volksentscheid über CETA und TTIP zu ermöglichen. Die Demokratie-Aktivisten präsentierten rund 35.000 Unterschriften und entrollten einen zwölf Meter langen Teppich mit Bürgerstimmen für Volksabstimmungen und gegen TTIP und CETA. Ein Vertreter der CDU nahm die Unterschriften entgegen und ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident suchte das Gespräch mit uns. Hier weiterlesen...

UPDATE vom 11. März 2016

(Umfrage des Forschungsinstituts Prognos für den BVMW und die Schöpflin Stiftung)


Der Mittelstand in Deutschland sieht in TTIP mehr Risiken als Chancen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Mitgliederbefragung durch das Forschungsinstitut Prognos für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Schöpflin Stiftung, die gestern in Berlin veröffentlicht wurde. Der Informationspolitik der großen Wirtschaftsverbände stellen die befragten Unternehmen ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Umfrage bestätigt unsere Einschätzung, dass TTIP gerade für viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Risiken als Chancen mit sich bringt“, so Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH und Mitinitiatorin der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP.

Download der Umfrage (PDF) | Pressemeldung (Externer Link)

UPDATE vom 10. März 2016

(Foto by Ferdinando Iannone / Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Gestern haben wir bei der Abschluss-Wahlkampfveranstaltung der SPD in Karlsruhe dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem Wirtschaftsminister Nils Schmid die 1,6 Millionen deutschen "Stop ‪‎TTIP‬ & ‪‎CETA‬"-Unterschriften übergeben. Special Guest Sigmar Gabriel hatte für eine Annahme leider keine Zeit und für uns nur den kurzen Satz übrig: "Bei CETA sind alle roten Linien eingehalten. Wir werden zustimmen." Die Position der SPD-Spitze ist also klar. Für uns heißt das: Ran an die Basis!! Eine SPD-Zustimmung gibt es nur, wenn der Parteikonvent ja sagt - doch viele Genoss/innen lehnen TTIP & CETA ab.

Genau die werden wir jetzt stärken!

UPDATE vom 8. März 2016

("Stop TTIP"-Aktion in Nürtingen | Foto by Daniel Davis | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


"Angela Merkel und Sigmar Gabriel: wir wollen kein TTIP und CETA!!" Gleich 2 Mal haben wir heute in Baden-Württemberg bei Auftritten der Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Stimme der Menschen nicht überhört werden kann! Anbei eine Impression von unserer Aktion in Nürtingen, wo wir Angela Merkel einen unübersehbaren ‪"Stop TTIP"‬-Empfang bereiteten! Morgen geht es weiter zu Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ganz herzlichen Dank an unseren Landesverband Mehr Demokratie Baden-Württemberg für die tolle Organisation!

UPDATE vom 28. Februar 2016

(von links: Jürgen Maier, Charlie Rutz, Jörg Eichenauer | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Unser Infostand auf der TTIP-Aktionskonferenz (ttip-aktionskonferenz.de). Dort haben sich am 26. und 27. Februar hunderte Aktivisten aus der ganzen Welt getroffen, um sich miteinander zu vernetzen und den weiteren Widerstand gegen TTIP & CETA zu planen.

Wir haben dort den Workshop "Partizipative Elemente / direkte Demokratie / Volksbegehren im Rahmen von CETA und TTIP" gemacht. Hier die Abschlusserklärung der Aktionskonferenz...

In 2016 werden wir uns verstärkt für Volksabstimmungen zu den Handelsabkommen einsetzen - wie gerade bei der Referendumskampagne in den Niederlanden.

UPDATE vom 22. Februar 2016

(Foto by Uwe Hiksch | CC BY-NC-SA 2.0)


Heute beginnt die 12. ‪TTIP‬-Verhandlungsrunde. Laut Emnid-Umfrage ist die Zustimmung der Deutschen zu TTIP weiter gesunken. 41 Prozent der Befragten sagten aus, dass TTIP „eher eine schlechte Sache“ für Deutschland sei. 25 Prozent nannten das geplante Abkommen eine „eher gute Sache“. 34 Prozent trauten sich keine Einschätzung zu. 79 Prozent fühlten sich „eher schlecht“ über TTIP informiert, nur 19 Prozent „eher gut“. Hier weiterlesen...

UPDATE vom 14. Februar 2016

Eigentlich bräuchten wir in ganz Europa, auch in Deutschland, Volksentscheide über TTIP und CETA. Aber nur in fünf Ländern kann die Bevölkerung selbst eine Abstimmung anstoßen. Das Land, wo die Chancen am besten stehen, sind die Niederlande: 300.000 Bürger/innen können dort ein Referendum fordern. Unsere niederländische Partnerorganisation Meer Democratie, für die Arjen und Niesco arbeiten, hat diese Möglichkeit sogar selbst mit eingeführt – die beiden wissen also genau, was sie tun. Jetzt stellen sie gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Kampagne auf die Beine, um die Handelsabkommen zu stoppen. Hier weiterlesen...

UPDATE vom 2. Februar 2016


Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die Einführung eines Investitionsgerichts ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht. ‪

Hier die Stellungnahme: http://www.drb.de/cms/index.php?id=952

UPDATE vom 28. Januar 2016


In einem Schreiben an die Fraktionen des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet, dass alle Abgeordneten vom 1. Februar an Einsicht in die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente nehmen dürfen. Ein geleaktes Dokument zeigt die Spielregeln auf, denen die Parlamentarier zu folgen haben. Nicht nur, dass sie eine Verschwiegenheitserklärung abgeben müssen. Vor Zutritt zum Leseraum müssen Mobiltelefone, Kameras und andere elektronische Geräte mit einer Aufzeichnungsfunktion sowie Taschen in bereitstehenden Schließfächern eingeschlossen werden. Papier und Stifte werden vom Bundesministerium für Wirtschaft bereitgestellt, wo sich die Leseräume befinden.

Hier weiterlesen...

UPDATE vom 25. Januar 2016

Foto einer CETA-Aktion in Baden-Württemberg
(Foto: Ferdinando Iannone / Campact. Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung mit Lizenz "CC BY-NC 2.0". Für kommerzielle Verwendung bitte an f.iannone05©gmail.com wenden.)


Am Samstag hieß es in Stuttgart „Die CETA-Uhr tickt: stoppt CETA jetzt!“. Mehr Demokratie hatte zusammen mit Campact und Attac zur Kundgebung und Aktion vor dem SPD-Parteitag in Stuttgart aufgerufen. Die tief gespaltene SPD-Basis spielt eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung der Abkommen. Bei der Aktion zum SPD-Parteitag in Baden-Württemberg spielte der Europaminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich allerdings auf Zeit: „Bevor das sogenannte legal scrubbing nicht abgeschlossen ist, können wir nicht wissen, ob CETA gegen unsere roten Linien verstößt." Mit solchen blumigen Aussagen geben wir uns nicht zufrieden: Der Widerstand geht weiter! Hier weiterlesen...

UPDATE vom 22. Januar 2016

Foto von Joseph Stiglitz

Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz redet Klartext. Er hält TTIP für überflüssig und gefährlich: "Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist, sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen. Zumindest nach allem, was man aus diesen intransparenten Verhandlungen herauslesen kann. Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon", so Stiglitz.

Hier das ganze Interview...

UPDATE vom 16. Januar 2016

Foto der Demo "Wir haben es satt"
(Foto by Kurt Wilhelmi | CC BY-SA 2.0)

Gemeinsam mit dem Omnibus für Direkte Demokratie rührten wir heute auf der "Wir haben es satt!"-Demo in Berlin die Werbetrommel für bundesweite Volksabstimmungen. Damit könnten alle Bürger/innen verbindlich über politische Themen entscheiden - ob nun zu ‪Massentierhaltung‬, ‪‎TTIP‬, ‪CETA‬ oder anderem. Weitere Fotos gibt's hier: https://www.flickr.com/…/72157661281172893/with/24312253182 Wir bleiben am Ball!

UPDATE vom 15. Januar 2016


Journalisten von "Jung & Naiv" stellten heute auf Basis eines Tweets von uns (siehe: https://twitter.com/Volksentscheid/status/687290550819643392) auf der Bundespressekonferenz eine Anfrage an Regierungssprecher Steffen Seibert, warum Kanzlerin Merkel die "Stop TTIP"-Unterschriften nicht persönlich in Empfang nimmt. Hier das Video: https://www.facebook.com/jungundnaiv/videos/1172065329472080

UPDATE vom 11. Januar 2016

Foto einer Unterschriftenübergabe
(Übergabe von 3,28 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und knapp 270.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg an BaWü-Minister Peter Friedrich (SPD). | Foto by Daniel Davis | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


TTIP droht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Position vertraten Fachverbände im baden-württembergischen TTIP-Beirat mit dem Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge vor EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Anlässlich der heutigen Sitzung des deutschlandweit einzigen TTIP-Landesbeirates in Karlsruhe, auf der Malmström zu Gast war, demonstrierten TTIP-Gegner vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. Dabei übergaben sie Malmström symbolisch die 3,28 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. 260.000 dieser Unterschriften kommen aus Baden-Württemberg und wurden direkt an Europaminister Peter Friedrich überreicht.

Jetzt hier weiterlesen...

UPDATE vom 7. Januar 2016

Foto einer Stop TTIP Großdemo
(Stop TTIP-Großdemo in Berlin | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Binnen zwei Jahren hat Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen formiert, das in ganz Europa gegen TTIP und CETA mobil macht. Und innerhalb eines Jahres haben 3.284.289 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses „Stop TTIP“ unterzeichnet. Das sind dreimal so viele Unterschriften, wie eine offizielle EBI bräuchte. In 23 Ländern schaffte die EBI die Unterschriftenhürde – in einem offiziellen Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. Im folgenden Artikel, der heute im mdmagazin erschien, zieht der Autor eine positive Bilanz der bisherigen Kampagne.

Artikel: "Stop TTIP" schreibt Geschichte

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UPDATE vom 15. Dezember 2015

Grafik zu CETA

Rat der Europäischen Union veröffentlicht CETA-Verhandlungsmandat offiziell – zweieinhalb Monate nach dem Leak

Der Rat der Europäischen Union hat heute das Verhandlungsmandat für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht (siehe Stellungnahme). Die Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch hatten die Institutionen der EU sowie die Bundesregierung bereits im September dazu aufgefordert, zunächst jedoch eine Absage erhalten. Nun erfolgte die offizielle Verbreitung des bislang unter Verschluss gehaltenen CETA-Dokuments, zweieinhalb Monate nachdem die Verbraucherorganisation foodwatch das geleakte deutschsprachige Mandat, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“ unter www.ceta-leak.foodwatch.de öffentlich gemacht hatte. Unter diesem Link sind auch diejenigen Stellen einsehbar, die aus der offiziellen Veröffentlichung entfernt wurden und dort als „nicht deklassifiziert“ gekennzeichnet sind.

Die Dokumente – neben dem ursprünglichen Mandatstext von 2009 eine Ergänzung von 2011 – belegen, dass von Beginn der Verhandlungen an Wirtschaftsinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt wurden. So wird das europäische Vorsorgeprinzip in den Verhandlungsrichtlinien nicht einmal erwähnt. Investorenschutzklauseln spielten für die Aufnahme der Verhandlungen keine Rolle, 2011 wurden sie als verbindliche Zielvorgabe aufgenommen – wohingegen das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards festzusetzen, als unverbindliche Randnotiz im Mandat steht. Zudem werfen die Dokumente ein Licht darauf, wie sehr die Europäische Kommission bemüht ist, eine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten zu verhindern, indem das Abkommen als reiner EU-Vertrag eingestuft werden soll.

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, erklärte: „Das Mandat zeigt, dass die Kommission im Unterschied zum Rat das CETA-Abkommen nicht für ein Abkommen hält, dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es ist zu befürchten, dass die Kommission weiterhin die Mitgliedstaaten und damit die nationalen Parlamente umgehen will.

Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch, sagte: „Die Debatte über CETA wird verlogen geführt. Von Anbeginn der Verhandlungen wurden Gemeinwohlinteressen stiefmütterlich behandelt und den Wirtschaftsinteressen untergeordnet.

In Kenntnis der Mandatstexte erscheint die Debatte um den Investorenschutz in neuem Licht. Anders als beim Mandat für das geplante EU-US-Abkommen TTIP erklärt das CETA-Mandat Schiedsgerichte nicht zum „Sollte“-, sondern zum „Muss“-Ziel. So heißt es in der ergänzten Mandatsfassung von 2011: „Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen.“ (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien, Punkt 26 d). Während Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Zeit lang den Eindruck erweckte, es könne ein CETA-Abkommen ohne Investorenschutzklauseln geben, war die Europäische Kommission in Wahrheit längst politisch an die Maßgabe gebunden, genau diese zwingend durchzusetzen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof anstelle klassischer Schiedsgerichte ausschließlich auf TTIP bezogen, Änderungen bei CETA jedoch nicht vorgesehen.

Gleichzeitig sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich – eine Abkehr von den Schiedsgerichten ist also auch bei CETA eine Frage des politischen Willens. Für die Aufnahme der Verhandlungen spielte dieser Bereich ohnehin noch gar keine Rolle und wurde erst 2011, nachdem die EU die Zuständigkeit für die Investitionspolitik von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, endgültig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen – dann jedoch als die zitierte verbindliche Zielvorgabe, die erheblich stärker betont wird als beispielsweise das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards zu erlassen. Auf dieses „soll“ lediglich die Präambel des CETA-Vertrags verweisen.

UPDATE vom 12. Dezember 2015

Screenshot der Liveübertragung vom SPD-Bundesparteitag
(Screenshot der Liveübertragung vom SPD-Bundesparteitag)

SPD sagt "Ja, aber..." zu TTIP und CETA!

Die SPD hat heute auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Unter der Überschrift „Globalisierung gestalten - fairen Handel ermöglichen - demokratische Grundsätze gewährleisten“ stimmten die SPD-Delegierten für einen Leitantrag des SPD-Vorstandes zu den Handelsabkommen. Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden damit in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben.

Die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung soll aber auf einem weiteren Parteitag oder Parteikonvent fallen, wenn endgültige Vertragsentwürfe vorliegen. Das CETA-Abkommen soll nachverhandelt werden. Insgesamt 68 überwiegend kritische Anträge zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA wurden von SPD-Landesverbänden, -Bezirken und -Ortsvereinen eingereicht. Doch mit dem SPD-Leitantrag wurden diese einfach beiseite gewischt - und die Position der SPD weiter aufgeweicht. Und das, obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage nur 26 Prozent der SPD-Anhänger/innen TTIP für eine gute Sache halten!

Jetzt hier unsere komplette Stellungnahme lesen...

Nun folgend der beschlossene SPD-Antrag:

Foto des SPD-Beschlusses zu TTIP und CETA





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UPDATE vom 11. Dezember 2015

Foto einer Aktion zu Stop TTIP vor dem SPD-Bundesparteitag
(Foto by Stephanie Danielle Roth | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Heute waren wir seit 8 Uhr mit unseren "Stop TTIP"-Bündnispartnern vor Ort beim SPD-Parteitag in Berlin. Dort empfingen wir direkt am Haupteingang die SPD-Delegierten und forderten sie dazu auf, TTIP und CETA zu stoppen.

Foto einer Campact-Aktion vor dem SPD-Bundesparteitag 2015
(Foto by Campact/Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Unser Bündnis suchte das Gespräch, verteilte Infomaterial und eine ganz besondere Leckerei: "Stop TTIP"-Kekse. Viele Delegierte signalisierten uns, dass sie unsere Kritik teilen.

(Foto by Stephanie Danielle Roth | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Morgen wird die Debatte zu den Handelsabkommen stattfinden und eine Abstimmung über den weiteren Kurs der SPD. Doch egal wie diese ausgeht - unser Kurs bleibt klar: Widerstand gegen den Ausverkauf von Demokratie & Rechtsstaat!

UPDATE vom 9. Dezember 2015


Auch ein von EU-Kommission und SPD vorgeschlagener „Internationaler Handelsgerichtshof“ bei ‪TTIP‬ und ‪CETA‬ bedeutet eine Paralleljustiz. Im obigen Video von unserem "Stop TTIP"-Bündnispartner Campact kommen mehrere Experten zu Wort, die dies belegen. Darunter auch Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin und Mitglied bei Mehr Demokratie. Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß kritisiert darin: "Der Investorenschutz als solcher in diesem Freihandelsabkommen ist schon verfassungs- und völkerrechtswidrig! Und deshalb kann auch kein Gerichtshof diese Rechtswidrigkeit [...] heilen!"

UPDATE vom 6. Dezember 2015

Karikatur zum ISDS-Reformvorschlag


Kritik an reformiertem Investitionsschutz in TTIP

Der Jurist Malte Marwedel zerlegt den ISDS-Reformvorschlag der EU-Kommission. Zitat: "Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu reformieren und am Gemeinwohl auszurichten. In ihrem nun vorgelegten Vorschlag an die USA für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt sie die wesentlichen Probleme des Investitionsschutzrechts weitgehend unberührt. Nur auf den ersten Blick bietet sie Lösungen etwa für die strukturelle Einseitigkeit des Schiedsgerichtssystems. Auch brächten die geplanten materiellen Schutzrechte weiterhin eine deutliche Privilegierung ausländischer Investoren gegenüber Gemeinwohlbelangen und allen anderen Marktteilnehmern. Diese Privilegien würden nur zaghaft durch Auslegungsregeln zur Bewahrung staatlicher Regulierungsspielräume abgefedert. Unterm Strich würden die Pläne der Kommission das bestehende Investitionsschutzrecht marginal ändern. Zugleich würden sie aber durch die Ausweitung auf den transatlantischen Wirtschaftsverkehr das Klagerisiko für die USA, die EU und alle ihre Mitgliedstaaten enorm erhöhen." Jetzt hier weiterlesen...

UPDATE vom 2. Dezember 2015

(Abstimmung im EU-Parlament | Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Sämtliche Mitglieder des EU-Parlaments sollen fortan auch vertrauliche TTIP-Verhandlungspapiere einsehen können. Darauf hat sich die EU-Kommission jetzt eingelassen, die nicht nur von unserer "Stop TTIP"-Bewegung, sondern auch anderen Akteuren immer mehr Druck zu spüren bekommt. Auch die Abgeordneten der EU-Staaten müssen Einsicht erhalten - und nicht zuletzt der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger!

Hier geht es zur News...

UPDATE vom 27. November 2015


Sehr gute Aktion von unserem ‪"Stop TTIP"‬-Bündnispartner Campact: Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin übergeben Aktive in den kommenden Tagen einen offenen Brief an die Parteitagsdelegierten – an 230 SPD-Geschäftsstellen im ganzen Land. Beim Parteitag wird es eine heiße Debatte zu den Handelsabkommen geben. Auf ihrem Parteikonvent im September 2014 hatte die SPD bereits Bedingungen, sogenannte rote Linien, zu TTIP und CETA beschlossen. Diese würden zum jetzigen Stand eine Zustimmung zu den Abkommen ausschließen. Zum anstehenden Parteitag haben Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine 68 zumeist sehr kritische Anträge zu TTIP und CETA eingereicht.

UPDATE vom 23. November 2015

(Foto by Christof Stache | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

396.987 Bürger/innen fordern die CSU auf, die Handelsabkommen TTIP und CETA abzulehnen

Beim CSU-Parteitag in München wurden rund 400.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA an Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, übergeben. Aktive forderten die CSU mit einer Protestaktion auf, die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada abzulehnen. Bayern habe von den Abkommen große Risiken für Landwirtschaft, klein- und mittelständische Betriebe und die kommunale Selbstverwaltung sowie die Demokratie zu erwarten.

                                (Fotos by Christof Stache | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

In einer repräsentativen Umfrage in Bayern in der vergangenen Woche verlangten 69% der Befragten, dass Bayern im Bundesrat gegen TTIP stimmen oder sich zumindest enthalten solle. 55 Prozent hielten dabei TTIP für eine schlechte Sache für Deutschland. Zu der Aktion riefen neben Mehr Demokratie die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der BUND Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die Naturfreunde Bayern und das Umweltinstitut München auf.

(Foto by Christof Stache | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


“TTIP und CETA sind intransparent und undemokratisch. Wenn der CSU etwas an demokratischen Werten liegt, muss sie die bayerische Bevölkerung miteinbeziehen und ihren Kurs ändern”, forderte Simon Strohmenger von Mehr Demokratie Bayern.

UPDATE vom 18. November 2015


Früher leitete Bert Rürup den Sachverständigenrat der Bundesregierung, nun fordert er, TTIP aufzugeben. [...] Rürup, selbst langjähriges SPD-Mitglied, riet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zudem dazu, seine Regierungsämter aufzugeben. Nur so sei es den Sozialdemokraten möglich, klar gegen TTIP zu stimmen. Weiterlesen...

UPDATE vom 13. November 2015


Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung unseres Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 31. Oktober in Wesel war ein Vortrag von Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, Mitglied bei Mehr Demokratie ist und zu den prominentesten Kritikern von TTIP & Co. zählt. Giegold kritisierte in seinem Vortrag zu den Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA die Anerkennung bestimmter Standards, die die Demokratie untergraben. Zwar werde den Bürger/innen versichert, dass die Standards nicht gesenkt würden, doch genau dieser Akt der Festlegung der Standards sei für die Demokratie substanziell. Geht es um wichtige Fragen wie um Verbraucher- und Gesundheitsschutz, sei dies auch mit bestimmten gesellschaftlichen Wertentscheidungen verbunden, die die Menschen bewegen und politisieren, so Giegold weiter. Bei den Verhandlungen sieht er Deutschland als Zünglein an der Waage. Denn gerade in Deutschland ist die Kritik an den Handelsabkommen sehr groß - wie die vielen Demos und im Speziellen die Großdemonstration in Berlin mit 250.000 Menschen gezeigt haben.

UPDATE vom 9. November 2015

(Foto by Jakob Huber | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


"Stop TTIP" übergibt 3.284.289 Unterschriften

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 "‪‎Stop TTIP"‬-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen ‪TTIP‬ und ‪CETA‬ forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von "Stop TTIP" vor dem EU-Parlament einzutreten. Der EU-Parlamentspräsident versprach uns, sich mit dem EU-Petitionsausschuss in Verbindung zu setzen und von diesem prüfen zu lassen, ob die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" rechtens war und eine Anhörung vor dem EU-Parlament möglich ist. Zudem sprach er sich gegen private Schiedsgerichte im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen aus. Außerdem kritisierte er die Intransparenz der Verhandlungen. Unser Widerstand geht weiter! Hier weiterlesen...

UPDATE vom 7. November 2015

RBB-Bericht über unsere "Stop TTIP"-Kampagne

TTIP – Gefahr für die Demokratie? So lautet ein Spezial-Bericht des RBB, der uns im Berliner Kampagnenbüro besucht hat. Die gesamte Sendung geht fast eine halbe Stunde! 

UPDATE vom 6. November 2015

Geheimes CETA-Mandat geleakt!

Geheimniskrämerei ist Programm: Bei den Handelsabkommen TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Bundesregierung und EU halten auch das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Noch immer hat es keine offizielle Veröffentlichung gegeben, die in allen Sprachen verfügbar ist. Stattdessen wurden die Dokumente wieder einmal von dritter Seite geleakt.

Hier weiterlesen...

UPDATE vom 5. November 2015


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt "Stop TTIP"-Unterschriften entgegen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dazu bereiterklärt, die binnen eines Jahres gesammelten 3.284.289 "Stop TTIP"-Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die symbolische Übergabe findet am Brandenburger Tor in Berlin statt.

Ort: Pariser Platz 6, 10117 Berlin (Google Maps: https://goo.gl/maps/YEvgtsQDB1m).
Zeit: Montag, 9. November, 9:10 Uhr (Übergabe: 09:20 – 09:30 Uhr).

UPDATE vom 28. Oktober 2015


Bundestagspräsident droht mit Nein zu TTIP

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit einem Nein zum Freihandelsabkommen TTIP gedroht. Er halte es für ausgeschlossen, "dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker.

Hier der ausführliche Artikel...

Entgegen bisheriger Versprechen lässt die EU-Kommission die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keinerlei TTIP-Dokumente einsehen. Dass mit dem Bundestag so umgesprungen wird, ist auch eine Blamage für Lammert. Nach einem Gespräch in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte er vor einigen Wochen noch zufrieden, er sehe jetzt die „Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an“. Im Oktober tagte der Handelspolitische Ausschuss der EU-Kommission. Laut einem Protokoll, das der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde, beriet man dort unter Tagesordnungspunkt 2c über die Frage des Zugangs zu TTIP-Dokumenten für Abgeordnete des Bundestages und anderer nationaler Parlamente - mit dem Ergebnis, sich stattdessen für einen besseren Zugang für Regierungsmitarabeiter/innen einzusetzen.

Weitere Infos bei Campact...

UPDATE vom 21. Oktober 2015


Wir wagen einen Rückblick auf unseren bisherigen Widerstand gegen TTIP & CETA und danken ganz herzlich allen Aktiven, die mit uns und im Bündnis mit über 500 Organisationen mehr als drei Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" gesammelt und dabei mitgeholfen haben, die Groß-Demo am 10.10. in Berlin mit 250.000 Teilnehmer/innen auf die Beine zu stellen. Das alles sind großartige Ergebnisse, die sehr hilfreich für unsere weitere Kampagne sind! Hier unser Dankeschön-Video auf YouTube...

UPDATE vom 19. Oktober 2015

Doku: Konzerne klagen - Wir zahlen

Am 19. Oktober wurde auf der ARD eine Dokumentation unter dem Titel "Konzerne klagen - Wir zahlen" ausgestrahlt. Darin geht es um die von uns kritisierten privaten Schiedsgerichte und Konzernklagerechte, die bei TTIP und CETA vorgesehen sind. Diese Gremien tagen geheim und niemand kann ihr Urteil anfechten. Das zeigt die Doku sehr informativ und kritisch auf.

Jetzt hier die Doku ansehen...

Ausführliche Beschreibung:

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.

Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in der ARD/WDR-Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer. Als am 12. März um 8.36 Uhr das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert ist die Welt so nah an einem Atomunfall wie nie zuvor. Zehntausende Bürger gehen in Deutschland auf die Straße, um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet tatsächlich: Aus für die Atomkraft in Deutschland. Der Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem internationalen Schiedsgericht: 4,7 Milliarden Euro will er vom deutschen Staat als Entschädigung für entgangene Gewinne. „Die muss der deutsche Steuerzahler tragen. Die Bürger müssen für die Entscheidung, die ihre Regierung getroffen hat, und die die Meinung aller widerspiegelt, zahlen.“ Verfassungsrechtler Markus Krajewski sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie.

Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht das anders. Er ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der Finanzierung von Schiedsgerichtsprozessen: „Es gibt viele Investoren, die von Staaten um ihre Gewinne gebracht werden. Die Investoren können vor einem Schiedsgericht klagen. Aber diese Rechtsstreitigkeiten kosten Geld. Und nicht immer weiß man, wie die Sache ausgeht. Wir können Investoren helfen: Wir suchen jemand, der diese Klagen finanziert. Wenn wir Erfolg haben, teilen wir uns den Gewinn. Es ist ein Riesengeschäft für alle Seiten.“

Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren. Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

„Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen.“ Der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat die Branche genau untersucht. Denn gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada. Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen. Schadensersatz. Obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte.

Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land. Auch deutsche Firmen sind dabei. Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren.

Für José Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular, ist der Fall klar: „Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert.“

Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht auch das wieder anders. Er hat nämlich einen Plan: „Wir denken über kreative Finanzprodukte nach. Es wäre theoretisch möglich, verschiedene Klagen zu bündeln und als Paket an die Börse zu bringen. Dadurch minimiert sich das Risiko für alle Parteien.“ Für ihn wäre dann die Klage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik Deutschland eine lukrative Geldanlage. Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Kein Grund zur Entwarnung: Im Abkommen mit Kanada sind sie noch enthalten. CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Bleibt CETA wie geplant, könnten die US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen. Auch gegen Deutschland.

UPDATE vom 16. Oktober 2015

(Großdemo gegen TTIP und CETA | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact und foodwatch sehen Bürger/innen das TTIP-Abkommen überwiegend negativ und in der Werbekampagne von Vizekanzler Sigmar Gabriel für das Abkommen einen Schaden für die SPD.

Nach der Großdemo am 10. Oktober gegen TTIP und CETA ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. Laut einer von der Verbraucherorganisation foodwatch und der Kampagnenorganisation Campact in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage bewerten 46 Prozent der Bürger/innen TTIP als „eine schlechte Sache“. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung gegenüber TTIP abgefragt wurde.

Am vergangenen Samstag waren in Berlin rund 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen – es war die größte politische Demonstration seit dem Irak-Krieg. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte am selben Tag in ganzseitigen Anzeigen in verschiedenen Zeitungen für TTIP geworben (siehe hier). Diese Werbekampagne stößt auf Kritik in der Bevölkerung: TNS Emnid zufolge glauben 6 von 10 Befragten (60 Prozent), dass der SPD-Vorsitzende damit seiner eigenen Partei schade. „Auch durch millionenschwere Werbekampagnen von BDI und Wirtschaftsministerium lassen sich die Menschen nicht irreführen. Die Zustimmung zu TTIP sinkt auf ungeahnte Tiefen. Gabriels Schmusekurs mit den Konzernen führt die SPD in eine Sackgasse“, sagte Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact. „Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Pro-TTIP-Kurs völlig verrannt. Er darf seine Augen nicht länger vor den Sorgen der Menschen verschließen – diese sind so groß wie nie und sie sind berechtigt: TTIP und CETA sind ein Angriff auf unsere Demokratie und deshalb abzulehnen“, so Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch.

In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre. Besonders kritisch bewertet die Bevölkerung zudem einzelne Aspekte des geplanten Abkommens: So sehen 57 Prozent der Befragten in den möglichen Schiedsgerichten für ausländische Investoren „eine schlechte Sache“. 62 Prozent halten es für schlecht, dass TTIP als völkerrechtlicher Vertrag den Spielraum der Gesetzgeber einengen kann.

Download der Umfrage

Für die Befragung hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.013 Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 13.-14.10.2015 – also nach der Großdemonstration vom 10.10. – repräsentativ im Auftrag von Campact und foodwatch befragt. Eine Übersicht über aller Ergebnisse der Emnid-Befragungen im Verlauf („Ist dieses Handelsabkommen Ihrer Ansicht nach eine gute oder eine schlechte Sache für Deutschland?“):

  • Februar 2014: gute Sache = 55 Prozent / schlechte Sache = 25 Prozent
  • Oktober 2014: gute Sache = 48 Prozent / schlechte Sache = 32 Prozent
  • Februar 2015: gute Sache = 39 Prozent / schlechte Sache = 40 Prozent
  • Juni 2015: gute Sache = 47 Prozent / schlechte Sache = 36 Prozent
  • Juli 2015: gute Sache = 42 Prozent / schlechte Sache = 36 Prozent
  • Oktober 2015: gute Sache = 34 Prozent / schlechte Sache = 46 Prozent

UPDATE vom 16. Oktober 2015

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält die Protokolle der 10. TTIP-Verhandlungsrunden in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Selbst Mitglieder der nationalen Parlamente haben den detaillierten Bericht nicht erhalten. Die EU-Kommission wollte eine Lektion erteilen und vor künftigen unbefugten Veröffentlichungen abschrecken. Doch nun ist es CORRECT!V gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten.

Hier das Dokument im Original...

Offensichtlich machen sich Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Polen oder Irland Sorgen „über den zähen Verlauf der Verhandlungen in allen wesentlichen Bereichen“. Nächste Woche geht es weiter mit den TTIP-Verhandlungen: Diesmal treffen sich die Unterhändler in Miami (USA). Weiterführende Informationen zum Thema gibt es hier...

UPDATE vom 12. Oktober 2015

(MD-Aktive versammeln sich zur Groß-Demo | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Über die Großdemonstration von 250.000 Menschen am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA wurde breit in Presse und Medien berichtet. Hier eine kleine Auswahl:

UPDATE vom 10. Oktober 2015

(Demo-Frontbanner | Foto by Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen bei einer Großdemonstration im Herzen von Berlin gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Auch in anderen EU-Staaten gab es Proteste - insgesamt gingen mehrere Millionen Europäer/innen auf die Straße gegen TTIP und CETA. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Weitere Informationen gibt es hier...

Fotos von der Großdemo hier...

UPDATE vom 9. Oktober 2015

Bündnis bereitet Referenden gegen CETA und TTIP in den Niederlanden vor

In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen.

Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie und der Verbraucherorganisation foodwatch startete heute die Plattform (-> www.ttip-referendum.nl), auf der sich Bürger/innen vernetzen können, die die Referenden unterzeichnen wollen. Wie auch in Amsterdam wird der Protest gegen TTIP und CETA an diesem Samstag (10.10.) in mehreren europäischen Mitgliedstaaten auf die Straße getragen. Bei einer Großdemonstration in Berlin rechnen die Veranstalter mit weit mehr als 50.000 Teilnehmer/innen.

„Die Niederlande sind nur ein Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger die verfügbaren politischen Mittel nutzen, um sich gegen TTIP und CETA auszusprechen. In der Hälfte aller EU-Staaten wären Referenden über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen möglich – das zeigt eine von Stop TTIP veröffentlichte Studie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA regt sich keineswegs nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas. Die europäische Politik wäre gut beraten, die berechtigte Kritik der Menschen endlich ernst zu nehmen“, sagte foodwatch-Sprecher Martin Rücker.

Die Niederlande hatte 2014 als erster EU-Staat ein sogenanntes „Veto-Referendum“ eingeführt. Es gibt den Bürger/innen die Möglichkeit, über bereits beschlossene Gesetze oder internationale Verträge abzustimmen, wenn zuvor mindestens 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen eine entsprechende Initiative unterstützt haben. Ein Referendum gegen ein Freihandelsabkommen ist demnach möglich, sobald die niederländische Regierung einem der Verträge zugestimmt hat. Das Ergebnis eines Referendums ist zwar rechtlich nicht bindend.

Politisch wäre es für die niederländische Politik jedoch sehr schwer, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen. Zu den Initiatoren der Plattform www.ttip-referendum.nl gehören neben den niederländischen Organisationen von Mehr Demokratie und foodwatch auch Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande) und das Transnational Institute (TNI). Weitere Organisationen können sich anschließen. Auf der Internetseite des Bündnisses können Bürger/innen eine Petition gegen CETA und die bisher bekannten TTIP-Pläne unterzeichnen und bereits jetzt Referenden über die  Abkommen einfordern.

Das Bündnis kündigte an, im Falle einer Zustimmung der niederländischen Regierung zu CETA oder TTIP sofort den Startschuss für ein formelles Referendumsbegehren zu geben.

Weiterführende Links:

UPDATE vom 7. Oktober 2015

("Stop TTIP"-Aktion gegen TTIP und CETA vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. | Foto by Alexander Garrido Delgado | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


„Stop TTIP“-Aktive aus ganz Europa haben in Brüssel mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. Sie warfen Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage – bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion. Nochmals fordern wir die EU-Kommission auf, den Protest gegen die Handelsabkommen endlich zu hören. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen abgebrochen, CETA darf nicht abgeschlossen werden!

Hier geht's zur News... | Fotos gibt es hier auf Flickr...

UPDATE vom 7. Oktober 2015

Wir haben 3.263.920 "Stop TTIP"-Unterschriften erzielt! Ein phantastisches Ergebnis - herzlichen Dank an alle Unterstützer/innen. Das gibt unserer "Stop TTIP"-Kampagne einen riesengroßen Schwung für den weiteren Widerstand gegen TTIP und CETA!

Wir sehen uns auf der Großdemo am 10. Oktober: http://ttip-demo.de

UPDATE vom 6. Oktober 2015

(Foto by Uwe Hiksch | CC BY-NC-SA 2.0)

 

Tolle "Stop TTIP"-Aktion in Berlin! Weitere Fotos gibt es hier...

UPDATE vom 5. Oktober 2015

Wir haben es geschafft, liebe Leute ... 3.000.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA!! Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass wir diese wichtige Marke erreichen! Noch zwei weitere Tage kann hier unterschrieben werden: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html Wir hauen die Handelsabkommen in die Tonne!

UPDATE vom 1. Oktober 2015

Noch immer weigern sich die Verhandlungspartner, wesentliche Dokumente zu TTIP und CETA zu veröffentlichen. Auch das CETA-Verhandlungsmandat bleibt unter Verschluss. Eine Interessengruppe, die mit besonderer Verve für TTIP und CETA eintritt, sind multinational agierende Konzerne, die mit Mechanismen wie „Regulatorischer Kooperation“ und „Investor-Staat-Schiedsverfahren“ (ISDS) einen maximalen Schutz vor staatlichen Eingriffen und ordentlicher Gerichtsbarkeit erzielen wollen. Sie und ihre finanzstarken Lobbyverbände üben enormen Druck auf die politischen Entscheidungsträger/innen aus, damit diese ihre Interessen durchsetzen – auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat. Im heute veröffentlichten Magazin von Mehr Demokratie erschien ein Beitrag zur demokratiepolitischen Kritik.

TTIP & CETA: Ein Manifest der Konzerne?





DOWNLOAD (PDF)

UPDATE vom 30. September 2015


Gemeinsam mit Mehr Demokratie und Greenpeace haben heute Bürger/innen und Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linkspartei und SPD vor dem Bundeskanzleramt mit Transparenten und Schildern Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten gefordert. Die zentrale Forderung lautete: „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht“. Zugleich verwiesen die Demonstrierenden auf die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" und auf die am 10. Oktober in Berlin geplante Groß-Demo „Stop TTIP und CETA“. Weitere Informationen zur Aktion gibt es hier...

UPDATE vom 28. September 2015


Heute fand am Jacques Delors Institut in Berlin die Konferenz "TTIP – ein Wendepunkt für Europa in der Welt?" mit Vizekanzler Sigmar Gabriel statt. Unser Bündnis unterbrach seine Rede (siehe obiges Video) mit einem Flashmob und Chorgesang gegen TTIP!

Außerdem hat heute Frankreichs Handelsminister als erster Minister einer EU-Regierung mit dem Scheitern von TTIP gedroht (siehe Artikel auf Zeit Online...): Weder in der Agrarpolitik noch bei der Auftragsvergabe, den Schiedsgerichten oder Fragen der Transparenz bewegten sich die Amerikaner. Es sei "falsch", wenn die EU-Kommission um jeden Preis einen Vertrag unterschreiben wolle: "Wenn ein Land wie Frankreich so einen Vertrag nicht will, dann wird es ihn nicht geben. [...] Es ist nicht normal, dass europäische Abgeordnete die Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen dürfen, ihre amerikanischen Kollegen aber zum Teil an den Verhandlungen teilnehmen." Die Politik spürt den Druck von der Straße!

UPDATE vom 27. September 2015

("Stop TTIP"-Aktion in Memmingen | Foto by Wolfgang Weiss)

Endspurt: Das "Stop TTIP"-Bündnis Memmingen-Unterallgäu hat weitere 6.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt! Diese frohe Botschaft meldete uns Gerd Hoffmann, Mitglied im Mehr Demokratie-Landesvorstand Bayern (Zweiter von links auf dem Foto). Das war den Aktiven ein Glas Sekt wert :-) Wir ruhen uns natürlich nicht aus und gehen weiter auf die Straße!

Hier kann Aktionsmaterial bestellt werden...

UPDATE vom 21. September 2015


Treffender Beitrag der ZDF "heute-show" über TTIP, CETA und den streng überwachten Leseraum für EU-Abgeordnete in Brüssel: https://youtu.be/4uWE6w9RweA

UPDATE vom 20. September 2015

(Aktion in Berlin am Maybachufer | Foto by Mehr Demokratie | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Am 6. Oktober endet die Sammelfrist für unsere selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" - sie ist schon jetzt die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative aller Zeiten. Unser über 500 Organisationen starkes „Stop TTIP“-Bündnis ist auf der Zielgeraden! Am Wochenende gingen bundesweit Aktive von Mehr Demokratie erneut gegen dieses Elitenprojekt auf die Straße, um tausende neue Unterschriften zu sammeln und für die Groß-Demo am 10. Oktober zu mobilisieren. Hier geht's weiter zur News...

UPDATE vom 17. September 2015


Gemeinsam können wir TTIP & CETA stoppen - jetzt kommt es auf Euch an! Bitte teilt unser Mobilisierungsvideo zur Großdemo am 10. Oktober in Berlin. Wir wollen zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Menschen auf die Straße bringen, um den Befürworter/innen der Handelsabkommen die rote Karte zu zeigen! Informiert bitte jeden, den Ihr kennt, wie wichtig unser Widerstand gegen den Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Macht der Großkonzerne ist - ladet Eure Freunde und Bekannten jetzt zum Mitmachen ein!

UPDATE vom 16. September 2015

In Österreich (http://www.kmu-gegen-ttip.at) und Deutschland (http://www.kmu-gegen-ttip.de) leisten bereits über 1.000 kleinere und mittlere Unternehmen Widerstand gegen TTIP!

UPDATE vom 15. September 2015

Der EBI-Endspurt läuft - es verbleiben nur noch 21 Tage, um insgesamt drei Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften zu erreichen. Dieses Ziel ist zum Greifen nah!

Jetzt hier kostenlos Aktionsmaterial bestellen https://www.mehr-demokratie.de/ttip-aktionstag.html sowie Freunde, Bekannte und andere Menschen zum Unterschreiben animieren: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html Es zählt jede Stimme!

UPDATE vom 11. September 2015

EU‬-Abgeordnete haben kaum Informationsrechte bezüglich der Einsicht in die TTIP-Dokumente. Das veranschaulicht die obige Grafik von unserem "Stop TTIP"-Partner "SumOfUs", die von Campact ins Deutsche übersetzt wurde. Die Abgeordneten der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten haben noch weniger Zugang. Mittlerweile regt sich Widerstand dagegen - auch in Deutschland: Unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Ältestenrat des Bundestages einstimmig eine Resolution beschlossen, dass die deutschen Abgeordneten Einblick in die sogenannten konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte bekommen müssen. Kommende Woche will er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auffordern, den Parlamentariern Zugang zu den Dokumenten zu gewähren.

UPDATE vom 5. September 2015

(Foto by stoppt-ttip-berlin.de | Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Heute haben wir im Bündnis mit anderen Organisationen ein riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld veranstaltet (siehe Fotos auf Flickr...). Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bildeten die 1.500 Teilnehmenden riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: „Stop TTIP, TiSA, CETA!“ Das nächste Großereignis folgt: Bitte kommt zahlreich zur "TTIP & CETA stoppen!"-Demo am 10. Oktober, zu der wir zehntausende Menschen mobilisieren wollen: http://www.ttip-demo.de

UPDATE vom 4. September 2015

Unser Widerstand gegen TTIP und CETA wächst weiter - und EU-Handelskommissarin Malmström ist richtig sauer!:-) WICHTIG: Morgen findet unser Protest-Picknick gegen TTIP & Co. auf dem Tempelhofer Feld in Berlin statt. Mit Picknickdecken soll ein 400 Meter langer Schriftzug entstehen, der dann aus der Luft abfotografiert wird.

Start ist 15 Uhr auf der südlichen Landebahn (Eingang Tempelhofer Damm). Dazu brauchen wir Euch! Wenn Ihr es einrichten könnt, kommt vorbei mit Kind und Kegel, bringt Decken, Kaffee und Kuchen mit. Tragt schon jetzt zum Erfolg der Aktion bei, indem Ihr über die sozialen Netzwerke mit dem Hashtag #TTIPsitIn darauf hinweist und vor allem auf diese Webseite verlinkt: www.stoppt-ttip-berlin.de Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

UPDATE vom 30. August 2015

(SPD-Justizminister Rainer Stickelberger besucht unseren "Stop TTIP"-Infostand in Lörrach)
("Stop TTIP"-Infostand in Mannheim)
("Stop TTIP"-Infostand in Heidelberg)
(SPD-Justizminister Rainer Stickelberger besucht unseren "Stop TTIP"-Infostand in Lörrach)
("Stop TTIP"-Infostand in Mannheim)
("Stop TTIP"-Infostand in Heidelberg)
(SPD-Justizminister Rainer Stickelberger besucht unseren "Stop TTIP"-Infostand in Lörrach)
("Stop TTIP"-Infostand in Mannheim)
("Stop TTIP"-Infostand in Heidelberg)


Unser Landesverband Baden-Württemberg tourt derzeit durchs Land und sammelt Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP". Beim Infostand in Lörrach besuchte uns gestern Rainer Stickelberger (SPD), Justizminister von Baden-Württemberg. Er meint: "So wie es jetzt läuft, muss TTIP gestoppt werden." Wenn das nur mehr Politiker/innen in der SPD so sehen würden! Der Aktive Daniel Davis berichtet vom Start der Aktion: 

"Der Auftakt unserer TTIP-Tour durch Baden-Württemberg war sensationell. Dank super Wetter sowie toller und motivierter Helfer/innen stieß unser Infostand auf viel Interesse von Seiten der Bürger/innen. Vor allem in Heidelberg, Mannheim und Tübingen konnten wir nur dank einer Vielzahl von engagierten Mitstreiter/innen den Ansturm interessierter Bürger/innen bewältigen. Nach sieben Tagen in vier Städten haben wir bereits 900 (!) Unterschriften gesammelt und einen Großteil der Tour noch vor uns. Die Segel sind gesetzt und mit viel Rückenwind warten weitere sieben Städte auf unseren Besuch - darunter Freiburg, Konstanz und Ludwigsburg. Für die zweite Hälfte unserer Tour sind erneut sommerliche Temperaturen vorhergesagt - passend zur heißen Phase unserer TTIP-Tour!" 

Danke an alle Sammler/innen und viel Erfolg beim "Stop TTIP"-Endspurt. Es sind noch 36 Tage! Hier tickt der Countdown-Wecker und man kann unterzeichnen: https://stop-ttip.org/de

UPDATE vom 15. August 2015

("Stop TTIP"-Aktion vor der EU-Kommission in Brüssel | Copyright: FKPH)

Wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche verkündete, schickt die EU-Kommission Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedstaaten. Bundestagsabgeordnete, die wissen wollen, wie die letzte TTIP-Verhandlungsrunde gelaufen ist, können nicht mehr wie bisher über das interne Informationsnetz des Bundestages auf den Bericht über das Treffen der Verhandler von EU und USA zugreifen. Für die Parlamentarier ist das eine erhebliche Einschränkung, wenn sie sich über den Fortgang der Verhandlungen informieren wollen. 

In der Anweisung der EU-Generaldirektion Handel heißt es, dass es jüngst „zu wichtigen Sicherheitslücken in Bezug auf die letzten Verhandlungsrunden“ gekommen sei. Die Handelsbehörde der Kommission, die Malmström untersteht, bietet den Abgeordneten und Regierungsvertreter/innen an, die Verhandlungsprotokolle ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel einzusehen. Als Grund wird die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Recherchezentrum CORRECT!V genannt. Laut EU-Kommission hätten die Veröffentlichungen eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt. Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen. An anderer Stelle wird die EU-Kommission zitiert, dass diejenigen Mitgliedstaaten die Verantwortung für diesen Schritt trügen, die die Leaks zu vertreten hätten.

Im Vergleich zu anderen Parlamenten hat der Bundestag einen weitreichenden Zugang zu EU-Dokumenten. Die Empörung über die forcierte ‎TTIP‬-Geheimhaltung in allen politischen Lagern ist groß. Den kritischen Worten der Abgeordneten über die Entscheidung der EU-Kommission müssen jetzt auch Taten gegen dieses intransparente Vorgehen folgen!

UPDATE vom 13. August 2015

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis aus DGB, BUND, Attac, Campact, Mehr Demokratie und über 30 weiteren Organisationen fordert, TTIP und CETA zu stoppen. Am 10. Oktober werden wir im Berliner Regierungsviertel gemeinsam mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen - und ein unübersehbares Zeichen gegen die Handelsabkommen setzen! Dazu werden wir auch eigene Busse chartern. Jede Art von Unterstützung ist willkommen! 

Mit dem gemeinsamen Aufruf stemmen sich die beteiligten Organisationen gegen die Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat durch TTIP und CETA. Sie fordern soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung und treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht sowie nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Auch wir von Mehr Demokratie haben dafür gesorgt, dass TTIP und CETA nicht mehr Staatsgeheimnisse Nr. 1, sondern Top-Themen in der öffentlichen Debatte sind. Jetzt gehen wir auf die Straße! Denn wenn die Handelsabkommen beschlossen werden, beeinflussen auf Jahre und Jahrzehnte hin Konzerne stärker als jemals zuvor direkt politische Entscheidungsprozesse – und zwar nicht im Sinne des Gemeinwohls. Das wollen wir verhindern. Mit Ihrer Hilfe!

Seien Sie dabei und kommen Sie nach Berlin. Mehr Demokratie organisiert eigene Busse auf unterschiedlichen Strecken und übernimmt den Großteil der Fahrtkosten. Die ersten Busse mit je 50 Plätzen buchen wir schon in den nächsten Tagen verbindlich.

Jetzt hier für 10 Euro ein Busticket buchen!

Wir gehen in den Endspurt für die Unterschriftensammlung zur selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP", die bereits von knapp 2,5 Millionen Menschen unterstützt wird. Vor der Demo am 10. Oktober, gewissermaßen als Auftakt, plant Mehr Demokratie am 19. September noch einen bundesweiten Aktionstag. Dort werden wir für die Großdemo mobilisieren und ein deutliches Zeichen des Widerstandes gegen die Macht der Konzerne und für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger setzen! Dafür kann Infomaterial bei uns bestellt werden.

Jetzt hier Aktionsmaterial bestellen!

Die Organisation unseres bundesweiten Aktionstages und einer so großen Demonstration sind ein Kraftakt. Nur zusammen mit vielen Menschen, die unterstützen und aktiv werden, wird der 10. Oktober ein Riesenereignis. Verbreiten Sie bitte diese Botschaft!

Weitere Infos zur Demo am 10. Oktober gibt es hier: http://ttip-demo.de

UPDATE vom 10. August 2015

Ist TTIP jetzt tot? Die USA lehnen den Vorschlag von Vizekanzler Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström ab, einen internationalen Handelsgerichtshof für Konzernklagen zu errichten. "Eine solche Instanz kommt nicht infrage. Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale Souveränität dulden", hieß es in US-amerikanischen Verhandlungskreisen.

Hier der gesamte Artikel...

UPDATE vom 5. August 2015


"Stop TTIP" hat die Frau, die den Bergbaukonzern Gabriel Resources in Rumänien gestoppt hat, der Europas größte Goldmine errichten wollte. Dafür sollten zwei Talschaften in Krater verwandelt und rund 2.000 Menschen umgesiedelt werden. Stephanie Roth ist "Stop TTIP"-Campaignerin und kämpft jetzt mit fast 2,5 Millionen Bürger/innen gegen TTIP und CETA und den damit einhergehenden Ausbau der demokratiegefährdenden ISDS-Paralleljustiz - damit Großkonzerne nicht über die Hintertür Projekte "einklagen" können, die die Bürger/innen eigentlich schon vom Tisch gewischt hatten. Der Bergbaukonzern nimmt jetzt einen neuen Anlauf und will Rumänien wegen der Goldmine vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen!

Weitere Infos hier...

UPDATE vom 29. Juli 2015

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 70 Prozent der SPD-Mitglieder gegen TTIP (siehe Artikel auf Zeit Online...). Doch wo bleibt der sichtbare Widerstand dagegen? Es ist höchste Zeit, dass die Mitglieder in der SPD von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen und den TTIP-Kurs ihres Parteichefs Sigmar Gabriel endlich stoppen! Wir unterstützen sie gerne dabei.

UPDATE vom 28. Juli 2015

("Stop TTIP"-Protest vor US-Botschaft in Berlin | Foto by Jakob Huber | Free for non-commercial use / Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung | License / Lizenz: CC BY-NC 2.0 | For commercial use, please contact / Für kommerzielle Nutzung bitte anfragen bei: jakob_huber@web.de)


TTIP-Texte: Mehr Demokratie kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete

Als „undemokratisch“ bezeichnet Mehr Demokratie den Kurs der deutschen US-Botschaft, die konsolidierten Texte zu den TTIP-Verhandlungen weitgehend geheim zu halten. „Bürger und Abgeordnete müssen bei den TTIP-Verhandlungen draußen bleiben – das ist undemokratisch“, kritisiert unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte gefordert, den Parlamentariern Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, die US-Botschaft hat dies abgelehnt. 

„Den Protesten aus der Zivilgesellschaft und einzelnen unermüdlichen Abgeordneten ist zu verdanken, dass mittlerweile zumindest ein Teil der Dokumente von einem kleinen Personenkreis eingesehen werden kann“, erklärt Beck. Es sei ein Skandal, dass den gewählten Volksvertreter/innen in den EU-Mitgliedstaaten der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten verwehrt bleibe. „Ein Abkommen, das so umfassend in den Alltag der Menschen eingreift, darf nicht von einigen wenigen privilegierten Personen diskutiert und entschieden werden. Es wäre das Mindeste, dass die Parlamentarier den kompletten aktuellen Verhandlungsstand kennen.“ 

EU-Abgeordnete dürfen seit der (vermeintlichen) „Transparenz-Offensive“ von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brüsseler Leseraum unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einen Teil der TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen.

Lammert hatte nun den Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland John B. Emerson aufgefordert, den Bundestagsabgeordneten Zugang zur konsolidierten Fassung, also der Version, aus der die Position der US-Seite klar hervorgeht, zu geben. Die Texte liegen unter anderem in der deutschen US-Botschaft aus, dürfen aber nur von ausgewählten Regierungsvertreter/innen genutzt werden. „Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedstaaten die konsolidierten Texte einsehen“, schreibt die US-Botschaft als Reaktion auf Lammerts Brief. „Viele Bürgerinnen und Bürger stehen den Freihandelsabkommen TTIP und CETA kritisch gegenüber – fast 2,4 Millionen Menschen haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dürfen das nicht ignorieren und sollten zumindest alles für eine umfassende und transparente Debatte über die Abkommen tun“, fordert Beck.

UPDATE vom 28. Juli 2015

Welche Auswirkungen haben die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Kommunen? Zu dieser Frage haben wir einen neuen Infoflyer erstellt. Download: Infoflyer

UPDATE vom 27. Juli 2015

Der vertrauliche Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Vertretern der EU-Kommission belegt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch TTIP weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der „regulatorischen Kooperation“ würden das EU-Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter/innen aber davor, dass Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Auch Heribert Prantl nahm sich dem Thema in der Süddeutschen Zeitung an. Hier sein Artikel...

Download: TTIP-Protokoll

(Das Protokoll wurde von der investigativen Plattform correctiv.org geleakt.)

UPDATE vom 24. Juli 2015


Geheime Schiedsgerichte - Schein und Sein des Sigmar Gabriel: Die ARD-Sendung Monitor bestätigt dank geheimer Protokolle von den TTIP-Verhandlungen unsere Kritik, dass der Vizekanzler die Öffentlichkeit in die Irre führt und sein Vorschlag eines internationalen Handelsgerichtshofes eine Farce ist - Bernd Lange (SPD), TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments, bestätigt das im Monitor-Interview. Auch dank unserer "Stop TTIP"-Kampagne kommt weiter Licht ins Dunkel - wir lassen nicht locker und bauen weiter Druck auf!

UPDATE vom 23. Juli 2015

(Heute erhielten wir 23.940 "Stop TTIP"-Unterschriften aus Bulgarien.)


Bulgarien hat heute als 18. EU-Mitgliedstaat das Länderquorum für unsere "Stop TTIP"-EBI erreicht - für eine offizielle EU-Bürgerinitiative muss dieses Quorum in sieben Ländern erzielt werden. Da liegen wir schon weit drüber! Herzlichen Glückwunsch und ganz großen Dank an unsere Partner in Bulgarien, die sehr hart dafür gearbeitet haben, um das möglich zu machen!

UPDATE vom 21. Juli 2015


Der Kampf der Kulturbranche gegen TTIP geht in die nächste Runde. Nach Protesten vor allem in Deutschland und Österreich gehen nun auch britische Kulturschaffende in die Offensive. Mehr als 30 Prominente, darunter Designerin Vivienne Westwood, unterstützen die Kampagne "Artists against TTIP". In einer im Guardian veröffentlichten Videobotschaft sagen sie "No" zu dem Abkommen und erklären, warum unter anderem die Kulturförderung auf dem Spiel steht.

Hier weiterlesen...

UPDATE vom 21. Juli 2015

Der Widerstand der Bürger/innen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA wächst mit jedem Tag - auch die politischen Entscheidungsträger/innen spüren das und bleiben nicht unberührt davon. Bereits 2,3 Millionen Menschen haben unsere selbstorganisierte "Stop TTIP"-EBI unterschrieben. Das "Stop TTIP"-Bündnis ist über 500 Organisationen stark und in 17 EU-Mitgliedstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Quorum in sieben Ländern erreicht sein.

Das beweist: Die Bürger/innen wollen nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt! Auch immer mehr bekannte Persönlichkeiten und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur äußern sich kritisch.

Nun folgend eine kleine Auswahl an Statements:

("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)
("Wir wollen keine Zukunft, in der Konzerne und nicht demokratisch gewählte Regierungen die Fäden ziehen", kritisiert Alfred de Zayas, Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.)






("Wenn dieser Deal durchkommt, kannst Du Dich gleich in der Toilette einschließen", stellt der britische Komiker und politische Aktivist Russel Brand fest.)

UPDATE vom 18. Juli 2015

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Intransparenz bei TTIP einen Protestbrief an die US-Regierung geschickt. Darin verlangt er, deutschen Parlamentariern Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente zu gewähren. Die Bundestagsabgeordneten müssten im Gebäude der US-Botschaft "in geeigneter Weise" Zugang zu den Unterlagen erhalten, schrieb Lammert an US-Botschafter John B. Emerson. Zugang erhalten laut Wirtschaftswoche derzeit nur Regierungsmitglieder. Das seien derzeit 139 Beamte. Hier weiterlesen...

UPDATE vom 16. Juli 2015

(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Lizenz: CC BY 2.0)

Die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im EU-Parlament um die TTIP-Resolution gezeigt haben, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abkommen immer erfolgreicher. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Danach sind gibt es hohe Hürden für die Ratifizierung von TTIP: Denn in 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich die nationalen Parlamente über die Handelsabkommen abstimmen. Zudem wäre in 14 EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung zu TTIP möglich.

Hier geht's zur Studie...

UPDATE vom 15. Juli 2015

Wie die Debatte um die umstrittenen TTIP-Schiedsgerichte in der vergangenen Woche zeigte, wird auch im Europäischen Parlament heftig um das Handelsabkommen mit den USA gestritten. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Eine Studie unseres "Stop TTIP"-Partners Corporate Europe Observatory (CEO) liefert einen Überblick über aktuelle Fälle dieser Art. Unter den ehemaligen Abgeordneten sind auch zwei deutsche Politiker, Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin. Der gesamte Artikel kann hier nachgelesen werden...

UPDATE vom 14. Juli 2015

Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser "Stop TTIP"-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen. Hier gibt es weitere Infografiken...

UPDATE vom 11. Juli 2015

("Stop TTIP"-Aktion vor SPD-Parteizentrale | Foto by: Chris Grodotzki/Campact | Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung - siehe Creative Commons-Lizenz: CC BY-NC 2.0. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an chris[at]visual-rebellion.com)


Eine von "Stop TTIP" in Auftrag gegebene Studie wird in der aktuellen "Der Spiegel"-Ausgabe vorgestellt. Demnach sind die Hürden für die Ratifizierung von TTIP sehr hoch: In 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten ist dafür aller Voraussicht nach eine Zustimmung der jeweiligen nationalen Parlamente erforderlich. In 14 EU-Mitgliedstaaten ist sogar ein Referendum über TTIP möglich. "Von den Ländern, die eine Volksabstimmung zulassen, ist die Schwelle in den Niederlanden vergleichsweise niedrig", so die Autorin der Studie, Anna Eschbach. Dort ist erst Anfang Juli ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem bereits 300.000 Bürger/innen, das entspricht rund 2,5 Prozent der Wahlberechtigten, ein Referendum auslösen können.

UPDATE vom 10. Juli 2015

(Abstimmungsverhalten zu TTIP im EU-Parlament)

Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament eine TTIP-Resolution beschlossen, die auf scharfe Kritik gestoßen ist. "Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechten einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, brachte es Peter Fuchs vom Bündnis "TTIP unfairhandelbar" auf den Punkt.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold hat eine Grafik veröffentlicht (siehe oben), die genau aufschlüsselt, wie die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt haben.

Und hier der Blogbeitrag von "Stop TTIP" dazu, der einen Verweis auf eine komplette Übersicht zum Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten enthält...

Jetzt heißt es, weiter Druck auf die EU- als auch Bundestagsabgeordneten auszuüben und diese direkt anzuschreiben, um unsere Kritik an TTIP und CETA deutlich zu machen!

Hier drei empfehlenswerte Mitmach-Tools:

UPDATE vom 8. Juli 2015

(Abstimmungsergebnis zu ISDS im EU-Parlament)


Die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind eingeknickt und haben gemeinsam mit den Konservativen für ISDS 2.0 gestimmt. Sie nennen es "neues System" - aber wir alle wissen, dass das Nebelkerzen sind, um die Kritiker zu beruhigen. Der Widerstand von Millionen Bürger/innen wird ignoriert! Trotz diesem herben Rückschlag ist noch nichts entschieden. Tag für Tag wächst die Ablehnung gegen die Handelsabkommen - vor allem auch auf kommunaler Ebene. Wir setzen die "Stop TTIP"-Kampagne unvermindert fort! Hier unsere PM...

UPDATE vom 6. Juli 2015

(Foto by Cornelia Reetz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Wenige Tage bevor sich das Europäische Parlament nach dem Eklat am 10. Juni erneut mit TTIP befasst, ruft das 480 Organisationen starke "Stop TTIP"-Bündnis in einem offenen Brief die Mitglieder des EU-Parlaments auf, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Handelsabkommen ernst zu nehmen. Sämtliche EP-Mitglieder haben heute einen "Offenen Brief" in der eigenen Landessprache erhalten, der von den "Stop TTIP"-Organisationen im jeweiligen Mitgliedstaat unterzeichnet wurde. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen!

UPDATE vom 5. Juli 2015

(Foto by Lucas Rosenthal)


Am 3. und 4. Juli waren wir mit dem "Stop TTIP"-Stift in Köln unterwegs, um weitere Unterstützer/innen zu sammeln. Die Stadt selbst ist bereits TTIP-freie Zone. Der Stadtrat fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments dazu auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen und die Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu stoppen. Jetzt hier mitmachen...

UPDATE vom 3. Juli 2015


Großartig: Der Rat von Amsterdam hat die Stadt zur TTIP-freien Zone erklärt (siehe News). Weiterer Rückenwind für unsere "Stop TTIP"-Kampagne! Nächste Woche will das EU-Parlament über eine TTIP-Resolution abstimmen. Jetzt die EU-Abgeordneten über foodwatch anschreiben, um ihnen unsere Kritik an TTIP & Co. deutlich zu machen...

UPDATE vom 1. Juli 2015

Heute wurde gemeldet, dass die Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bei TTIP und ISDS angeblich eine Einigung gefunden hat. In dem Kompromissvorschlag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist die Rede von einem "neuen System" statt ISDS. Die Grünen reagierten empört und sprechen von einem Täuschungsmanöver. „Die Formulierung ‚neues System‘ ist zu vage, das kann alles sein“, kritisierte die EU-Abgeordnete Ska Keller. Hier weiterlesen...

UPDATE vom 25. Juni 2015

(Transparency International-Liste mit den wichtigsten TTIP-Lobbyisten in der Kommission.)


TTIP ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der EU-Kommission treffen. Hier die Ergebnisse der Recherchen...

Viele der Lobby-Aktivitäten zu TTIP umgehen das vorgeschriebene Register für Kommissare, Kabinettmitglieder und die Leiter der Generaldirektionen. Denn das Unterhändlerteam zum Handelsabkommen muss keine Berichte über seine Treffen einreichen.

UPDATE vom 25. Juni 2015

(Screenshot von Artikel auf Zeit Online)


Wie man eine Revolution anzettelt: Zeit Online war zu Gast in unserem Mehr Demokratie - Büro in Berlin, um ein Interview mit dem "Stop TTIP"-Kampagnenteam zu machen. Zitat: "Die Keimzelle der Revolution befindet sich in einem versteckten Hinterhof in Berlin."

Hier den ganzen Artikel lesen...

UPDATE vom 25. Juni 2015

(Foto by Beth Rankin | Quelle: Flickr | Lizenz: CC BY 2.0)


Keine gute Nachricht: Der US-Kongress hat Präsident Obama nach anfänglichem Widerstand doch noch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen gewährt. Der Senat verabschiedete am Mittwoch ein Beschleunigungsgesetz ("fast track"), das die Arbeit der Regierung an den Abkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP) deutlich vereinfachen dürfte. Das Votum fiel mit 60 zu 38 aus. Weiterlesen...

UPDATE vom 23. Juni 2015

CETA und TTIP sollen „lebende Abkommen“ werden; d. h. nach ihrem Inkrafttreten sollen die Regulierungssysteme diesseits und jenseits des Atlantiks schrittweise „kompatibel“ gemacht werden. Das Zauberwort dafür ist die „Regulatorische Kooperation“, ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter und diskutierter Begriff. Neue supranationale transatlantische Gremien, besetzt mit Regierungsvertretern beider Seiten, sollen ständig alte und neue Regulierungen prüfen und bewerten, ob sie Handels- und Investitionshemmnisse sein könnten - bevor der europäische und der kanadische bzw. US-amerikanische Gesetzgeber Gesetze ändert oder neu erlässt. Das läuft auf eine Art „Gleichschaltung“ der Gesetzgebung der Vertragspartner hinaus. Dazu ein Artikel von Gisela von Mutius, Mitglied im Landesvorstand Mehr Demokratie NRW.

CETA & TTIP - Wer macht künftig unsere Gesetze?





DOWNLOAD (PDF)

UPDATE vom 21. Juni 2015


Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D. und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, informiert bei unterschiedlichen Anlässen über unsere Kritik an TTIP und CETA. Am 20. Juni sprach Däubler-Gmelin an der Theologischen Hochschule in Reutlingen über TTIP (siehe obiges Video). Dabei kritisierte sie unter anderem, dass die Bevölkerung absichtlich verwirrt wird. Es kursierten seit Wochen widersprüchliche Meldungen. Sie könne nicht nachvollziehen, worauf sich die Befürworter/innen eigentlich beziehen würden. Negativ stoßen ihr auch der Wegfall von Standards und die geplante Einführung von privaten Schiedsgerichten auf.

Einen Bericht gibt es hier...

UPDATE vom 18. Juni 2015


Die Berliner SPD fordert den sofortigen Stopp von TTIP, CETA und TiSA sowie die Zulassung der "Stop TTIP"-EBI. Das ist eine großartige News für uns - weniger für Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der Widerstand in den eigenen (sozialdemokratischen) Reihen nimmt Form an.

Hier weiterlesen...

UPDATE vom 16. Juni 2015


Der Berliner Wassertisch hat eine neue Publikation zu den Auswirkungen von TTIP und CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge herausgegeben. Autor ist der ehemalige Verfassungsrichter Dr. Siegfried Broß. Wie auch Mehr Demokratie kritisiert er vor allem die geplanten Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) sowie die Regulatorische Kooperation.

TTIP und CETA: Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada





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UPDATE vom 15. Juni 2015


Der Cartoonist Hans Biedermann unterstützt unsere "Stop TTIP"-Kampagne und hat uns kostenlos ein paar seiner Werke zur Verfügung gestellt (Quelle: Cartoons by Hans Biedermann | Lizenz: CC BY 2.0). Wortwörtlich schrieb er: "Nun bin ich nicht unbedingt ein Demonstrant auf der Straße, aber als Cartoonist kann ich immerhin grafisch gegen TTIP Stellung beziehen. Darum expediere ich Ihnen im Anhang 6 Cartoons zum Thema und stelle sie Ihnen für die Kampagne zur Verfügung, wenn Sie sie verwenden wollen. [...] Lassen Sie sich und Ihren Mitstreitern guten Erfolg für Ihre Bemühungen wünschen und seien Sie freundlich gegrüßt!" Wir sagen: Ganz herzlichen Dank! Die Vielfalt an Aktionen macht unsere Kampagne stark!

UPDATE vom 12. Juni 2015


In einem neuen Format stehen uns Politiker/innen Rede und Antwort zu TTIP und CETA und zur Frage der Demokratie (siehe auch: Playlist auf YouTube...). Wir wollen die Argumente von Politiker/innen hören, warum sie für oder gegen TTIP sind. Unsere Hauptkritikpunkte an den Handelsabkommen TTIP und CETA dokumentieren unsere Info-Flyer:

Info-Flyer: Investor-Staat-Schlichtungsverfahren





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Info-Flyer: Regulatorische Kooperation





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UPDATE vom 11. Juni 2015

Großdemonstration "TTIP & CETA STOPPEN!" am 10.10. in Berlin

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden. Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf. Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heißt es: "Beide Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln".

Webseite zur Großdemo am 10. Oktober 2015: http://www.ttip-demo.de

UPDATE vom 10. Juni 2015


Der Tumult im Europäischen Parlament sowie die Verschiebung der TTIP-Resolution und -Debatte zeigen: Die Bürgerproteste gegen TTIP zeigen Wirkung. Unser "Stop TTIP"-Bündnis reagiert erfreut: „Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen.“ Siehe unsere Pressemitteilung...

Im Europäischen Parlament herrschte ein wahrer Ausnahmezustand nach der Verschiebung der TTIP-Debatte. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold sprach von einem "demokratischen Skandal". Ein übler Vorwurf kam von Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei: "Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen." Darauf erwiderte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links- und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben."

UPDATE vom 9. Juni 2015

(Foto by Cornelia Reetz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Die für morgen angesetzte Abstimmung im EU-Parlament zu einer TTIP-Resolution wurde kurzfristig abgesagt. Bei Spiegel Online wird ein EU-Abgeordneter wie folgt zitiert: "Trotz eines faulen Kompromisses im Handelsausschuss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist man sich offenbar nicht ausreichend sicher, für die vorgeschlagenen Regelungen zur Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren (ISDS) eine Mehrheit zu bekommen."

UPDATE vom 8. Juni 2015

             (Video: "Stop TTIP"-Aktion auf dem Kirchentag vom 3. - 7. Juni)

Das "Stop TTIP"-Bündnis hat es geschafft: 2 Millionen Menschen haben sich unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA angeschlossen – kurz bevor das Europäische Parlament seine TTIP-Resolution verabschiedet. Noch nie haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben – ein neuer Rekord! „Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig sind. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“, sagt Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und Mitglied im „Stop TTIP“-Bürgerausschuss. Jetzt heißt es, weiter Druck machen, um die Handelsabkommen zu verhindern! Hier weiterlesen...

                        (Video: TTIP-Podium auf dem Kirchentag am 5. Juni)

Außerdem diskutierte unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler auf dem Podium "TTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft" über das geplante Handelsabkommen und redete Klartext: "Wir schließen hier einen völkerrechtlichen Vertrag. [...] Es wird möglicherweise ein Kündigungskapitel geben, wo sie erst nach 25 Jahren wieder rauskommen. Das heißt, wir wählen fünfmal den deutschen Bundestag!" [...] Das ist doch völlig absurd!"

UPDATE vom 7. Juni 2015

(Unser "Stop TTIP"-Bündnis bereitet Vizekanzler Gabriel einen herzlichen Empfang auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag. Über 1.000 Menschen nehmen an der TTIP-Debatte teil!)


(Unsere Demokratiebaustelle auf dem Kirchentag | Foto: Edda Dietrich | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Wir nutzen jede Gelegenheit, um TTIP und CETA zu stoppen. Deshalb waren wir vom 3. - 7. Juni auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, um weitere "Stop TTIP"-Unterstützer/innen zu gewinnen. Unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler nahm an einem Podium zum Handelsabkommen TTIP teil, auf dem er unsere Kritik deutlich machte - direkt im Anschluss eines Auftrittes von Vizekanzler Gabriel, den wir mit einer "Stop TTIP"-Aktion überraschten.

Weitere Informationen

UPDATE vom 5. Juni 2015


Gestern haben über 30.000 Menschen friedlich auf dem Stachus in München gegen den G7-Gipfel sowie TTIP und CETA protestiert (siehe obiges Video). Mehr als doppelt so viele wie erwartet. Großartig! Fotos von der Großdemonstration gibt's hier...

(Foto von G7-Demo by Stefan Bauer | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Nun folgend eine kleine Auswahl an Medienberichten:

Die nächste Großdemonstration ist am 10. Oktober in Berlin: http://ttip-demo.de

UPDATE vom 2. Juni 2015


Unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler kam heute auf Phoenix zum "Stop TTIP"-Widerstand zu Wort: https://www.youtube.com/watch?v=1aj2s0Nc-uk&feature=youtu.be&t=7m58s Dort wiederholte er unsere Hauptkritik: "Die großen Profiteure von Schiedsstellen ‪‬ sind große Konzerne." Das gehe zu Lasten von Demokratie und Rechtsstaat.

UPDATE vom 1. Juni 2015


Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden in der nächsten Plenarwoche in Straßburg (8. - 11. Juni) über eine TTIP-Resolution abstimmen. Wir sind mit "Stop TTIP" vor Ort und werden die Abgeordneten sowie die Medien daran erinnern, wie stark der Widerstand der EU-Bürger/innen gegen TTIP und CETA ist!

(Foto by Cornelia Reetz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Zum Einsatz kommen zwei riesige aufblasbare Puppen (siehe Foto), die wir am Dienstag (9. Juni) ab 10:30 Uhr und am Mittwoch (10. Juni) ab 8:30 Uhr vor dem EU-Parlament platzieren. Schließt Euch uns an! Hier geht's zur Veranstaltungsinfo...

UPDATE vom 29. Mai 2015


Die Sozialdemokraten sind im EU-Handelsausschuss eingeknickt: "Stop TTIP" wirft ihnen vor, ihr Versprechen gebrochen und im Handelsausschuss für Konzernklagerechte gestimmt zu haben: http://orf.at/stories/2280939 Wie deutsche EU-Abgeordnete verschiedener Parteien abgestimmt haben, kann der folgenden PDF entnommen werden:

Die erste Abstimmung (4.1) behandelte einen ISDS-Vorschlag von EU-Handelskommissarin und TTIP-Verhandlungsführerin Cecilia Malmström (siehe: ISDS-Vorschlag von Malmström vertuscht Probleme). Der Wortlaut dieses "Compromise Amendment 50A" ist in diesem Dokument auf Seite 18 zu finden. (Quelle: Webseite des EU-Handelsausschusses: Originallink Abstimmungsergebnisse | Originallink der Compromise Amendments)

Jetzt heißt es, vor der richtungsweisenden TTIP-Resolution des EU-Parlaments am 10. Juni den Druck auf die EU-Parlamentarier zu erhöhen. Wir werden dies auf verschiedenen Ebenen tun. Das Umweltinstitut München hat dazu eine sehr unterstützenswerte Aktion gestartet, bei der die EU-Abgeordneten persönlich angeschrieben werden können. Jetzt hier mitmachen!

UPDATE vom 22. Mai 2015

Wir können einen großartigen "Stop TTIP"-Erfolg vermelden: In allen 28 EU-Mitgliedstaaten wurden mittlerweile Kampagnen gegen TTIP und CETA gestartet. Hier die interaktive Übersichtskarte zu den Länderquoren bezüglich unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen...

UPDATE vom 20. Mai 2015

Wie jetzt bekannt geworden ist, will die Chemie-Lobby durch TTIP die Regulierung von Hormonen in Produkten verhindern. Hier der Hintergrundbericht (Englisch!) von Corporate Europe Observatory... Nur eines von vielen schrecklichen Beispielen, was uns neben ISDS und Regulatorischer Kooperation mit den Handelsabkommen droht.

UPDATE vom 15. Mai 2015


Für den 21. Mai hat der Deutsche Kulturrat den "Tag gegen TTIP" ausgerufen. Bundesweit finden Veranstaltungen statt. Auch Mehr Demokratie ist dabei, um "Stop TTIP"-Unterschriften zu sammeln und an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Alle Infos gibt es hier: http://www.tag-gegen-ttip.de. Beispielsweise wird in Stuttgart unser Bundesvorstandsmitglied Sarah Händel eine Veranstaltung "Kultur braucht kein TTIP" machen (Hier geht's zur FB-Veranstaltung...).

UPDATE vom 13. Mai 2015

(Foto by Cornelia Reetz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Wir haben es geschafft: Die Debatte um TTIP und CETA dreht sich immer stärker um die Gefahren für die Demokratie. Im Fokus stehen statt Chlorhühnchen mittlerweile unsere Hauptkritikpunkte: die „Regulatorische Kooperation“ als Freifahrtschein für Lobbyismus und die Paralleljustiz durch die Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS). Unser nächstes Ziel: 220.000 "Stop TTIP"-Unterschriften in den nächsten vier Wochen sammeln, um zwei Millionen Unterstützer/innen zu erreichen! Hier zeigen wir Euch, wir Ihr uns dabei unterstützen könnt...

UPDATE vom 9. Mai 2015

("Stop TTIP"-Aktion in Potsdam | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
("Stop TTIP"-Aktion in Berlin | Foto by Anne Dänner | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
("Stop TTIP"-Aktion in Potsdam | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)
("Stop TTIP"-Aktion in Berlin | Foto by Anne Dänner | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Am 8. und 9. Mai waren wir in Berlin (Breitscheidplatz) auf dem Friedensfest und in Potsdam (Alter Markt) bei der Kul.tour 2015 von Attac mit unserem Infostand vor Ort, um erneut über die Gefahren von TTIP und CETA aufzuklären und dafür zu sorgen, dass wir bald 2 Millionen Unterschriften gegen die Handelsabkommen beisammen haben. Zum Einsatz kam dabei auch der aufblasbare "Stop TTIP"-Stift, mit dem wir große Aufmerksamkeit erzielten. Infos zu unseren Veranstaltungen und Sammelaktionen gibt es hier...

UPDATE vom 7. Mai 2015

(Foto by Chris Grodotzki/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Auch der neuerliche Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu den umstrittenen Schiedsgerichten (ISDS) in TTIP und CETA manifestiert eine Paralleljustiz, für die es keine überzeugende Rechtfertigung gibt. Eine Realisierung in TTIP ist ohnehin unwahrscheinlich und dient eher als Ablenkungsmanöver. Hier weiterlesen... 

Zudem hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern Vorschläge zur Reform der umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren vorgelegt. Unser "Stop TTIP"-Bündnis lehnt diese ab, da sie die Probleme vertuschen statt zu lösen. Hier weiterlesen...

UPDATE vom 5. Mai 2015


Mehr als 130 professionelle Musiker/innen aus ganz Deutschland haben vor dem Kurfürstlichen Schloss in Mainz mit einer künstlerischen Performance und einer Resolution vor möglichen Gefahren des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP und des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) gewarnt. Auf die Melodie der Schillerschen Ode an die Freude aus Beethovens 9. Sinfonie intonierten Sängerinnen und Sänger den TTIP-kritischen Text "Wir sind keine Handelsware". Organisator war die Deutsche Orchestervereinigung.

UPDATE vom 1. Mai 2015

(v.l.: Regine Laroche, Dr. Michael Efler, Charlie Rutz | Foto by Kurt Wilhelmi | CC BY-SA 2.0)


Unsere "Stop TTIP"-Widerstandsbewegung ist heute bundesweit auf die Straße gegangen, um über unsere Kampagne gegen TTIP und CETA zu informieren und tausende neue Unterschriften gegen den Ausverkauf unserer Demokratie zu sammeln. Allein beim MyFest in Berlin haben unsere Aktiven hunderte neue "Stop TTIP"-Unterstützer/innen gewonnen. Es ist fantastisch zu sehen und zu spüren, wie immer mehr Menschen aufwachen und sich gemeinsam mit uns gegen diesen Wahnsinn stemmen.

UPDATE vom 29. April 2015

Heute verweisen wir auf zwei sehr gute Videos. Zum einen hat acTVism Munich, ein unabhängiges und gemeinnütziges Nachrichtenmagazin, eine sehenswerte Reportage von der "Stop TTIP"‬-Demo in München am globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA mit rund 20.000 Teilnehmer/innen veröffentlicht. Darin kommt auch Gerd Hoffmann, Mitglied unseres Landesverbandes Mehr Demokratie Bayern, zu Wort. Unter anderem ruft er dazu auf, den Anti-TTIP-Protest weiter zu verstärken. Zum anderen hat Maude Barlow (siehe auch der deutschsprachige Artikel) bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung eine Rede zum Kampf gegen TTIP und CETA gehalten. Die Kanadierin ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises und eine der bekanntesten Streiterinnen gegen die Handelsabkommen.

Video von "Stop TTIP"-Demo in München


Rede von Maude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA

UPDATE vom 22. April 2015


Die US-Gewerkschaften lehnen das Freihandelsabkommen kategorisch ab. Zitat: "Der DGB stimmt sich mit den amerikanischen Gewerkschaften ab – diese sind noch sehr viel kritischer gegenüber TTIP eingestellt, und wollen das Abkommen auf keinen Fall." 

Hier den ganzen Artikel lesen...

UPDATE vom 19. April 2015

UPDATE vom 18. April 2015

("Stop TTIP"-Aktion in Berlin | Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Heute sind international Tausende von Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße gegangen: 734 Demonstrationen, Straßenaktionen, Info- und Diskussionsveranstaltungen in 46 Staaten sprechen für sich. Allein in Deutschland fanden bundesweit mehr als 200 Aktionen statt. An über 1.000 Orten wurden in Deutschland Unterschriften für unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. Das zeigt: Die Widerstandsbewegung ist weiter gewachsen! Seit 6 Monaten läuft die „Stop TTIP“-EBI, die schon von rund 1,7 Millionen Menschen unterstützt wird. In Deutschland haben wir bereits eine Million Unterschriften gesammelt, 50.000 davon gehen auf das Konto von Mehr Demokratie – ein großes Dankeschön an alle Unterzeichnenden! Bereits in zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde übersprungen. Nun bleibt uns noch ein halbes Jahr Zeit, um die größte aller bisherigen EBIs zu werden und den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter zu erhöhen. Hier weiterlesen...

Fotos vom Aktionstag gibt es auf Flickr...

UPDATE vom 17. April 2015

Der EU-Abgeordnete Michel Reimon hat heute geheime TTIP-Dokumente geleakt. Aus diesen geht unter anderem hervor, wie sehr die EU-Kommission durch den Stop TTIP-Widerstand unter Druck gerät. Unter anderem heißt es dort: "Das EP werde die TTIP-Resolution womöglich erst im Juni – und nicht wie bisher geplant im Mai – verabschieden. Es gebe zur TTIP-Resolution mittlerweile ca. 1.400 Änderungsvorschläge von 14 mitberatenden EP-Ausschüssen. In den Ausschüssen und Fraktionen werde am intensivsten über die mögliche Einbeziehung eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) diskutiert. Im Rahmen der NGO-Kampagne ‘Stop TTIP’ seien in der EU mittlerweile über 1,5 Mio. gegen das Abkommen gesammelt worden. KOM berichtete zudem davon, dass sich auch Städte und Gemeinden in den MS verstärkt mit TTIP befassten. KOM habe von Kommunen in der EU über 100 Resolutionen zu TTIP erhalten."

Hier den ganzen Artikel lesen...

TTIPleaks – Die nächste Verhandlungsrunde enthüllt:
Was die Kommission anbietet und fordert





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UPDATE vom 16. April 2015

(Copyright: FKPH)

Unsere "Stop TTIP"-Kampagne zeigt weiter Wirkung: Auch im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Dazu "Der Standard": "Am Donnerstag stimmten sowohl der Rechtsausschuss als auch der Petitionsausschuss des Parlaments gegen private Schiedsgerichte. 'TTIP steht mehr denn je an der Kippe', sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner sah in der Abstimmung ein 'starkes Signal an die EU-Kommission', den 'privaten und intransparenten Investorenschutz aus dem Abkommen zu streichen'." Hier den ganzen Artikel lesen... Und bei taz.de heißt es u.a.: "Nun müssen die Kommissare sich auch noch mit wachsendem Widerstand nicht nur auf der Straße, sondern auch im Europaparlament auseinandersetzen: 14 Parlamentsausschüsse haben in Sachen Freihandel ein Wörtchen mitzureden, mehr als 2.300 Änderungsanträge zeigen das enorme Interesse der Europaabgeordneten. In dieser Woche haben die Parlamentarier in verschiedenen Gremien – darunter im Rechts- und Petitionsausschuss – gegen die geplanten Sonderschiedsgerichte für Investoren (ISDS) gestimmt." Hier den ganzen Artikel lesen...

UPDATE vom 15. April 2015


Heute hat Mehr Demokratie zwei neue Info-Flyer herausgebracht, die über die Gefahren von Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) und Regulatorischer Kooperation informieren.

Info-Flyer: Investor-Staat-Schlichtungsverfahren





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Info-Flyer: Regulatorische Kooperation





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UPDATE vom 14. April 2015


Erich Möchel hat einen exzellenten Artikel zu TTIP herausgegeben: http://fm4.orf.at/stories/1757017 Neue ISDS-Urteile in Argentinien und Kanada lassen das Arsenal der Argumente der TTIP-Gegner wachsen. "Dass es noch mehr werden, steht außer Zweifel, denn jede Nachricht über den Fortgang von Investorenschutzverfahren rund um die Welt bringt neue Gegner auf den Plan. Die Korrelation zwischen der Anzahl vorliegender Fakten, die überprüfbar sind, und dem Zuwachs der TTIP-Gegnerschaft ist mittlerweile der stärkste und stabilste Trend im gesamte Freihandelsverfahren", schlussfolgert Möchel.

UPDATE vom 10. April 2015


Ein nicht mehr ganz aktueller, jedoch weiterhin gültiger Beschluss kommt von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) NRW. Diese fordert die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Fraktion im EU-Parlament auf, sich für den sofortigen Stopp von ‎TTIP‬, ‪CETA‬ und TiSA‬ sowie für die Zulassung der "Stop TTIP"-EU-Bürgerinitiative einzusetzen. Damit stellen sie sich gegen die befürwortende TTIP-Haltung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und dem SPD-Bundesvorstand. Hier weiterlesen...

UPDATE vom 8. April 2015

Unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler protestierte heute in Sofia gemeinsam mit "StopTTIP"-Aktiven und einem großen Trojanischen Pferd gegen TTIP und CETA. Dort hat er an einem Seminar teilgenommen, das die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Südosteuropa verdeutlichte. Zudem wurde heute eine YouGov-Umfrage veröffentlicht, nach der 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen als "schlecht für ihr Land" betrachten - nur 26 Prozent sind der gegenteiligen Meinung. 51 Prozent der Befragten befürchten Verschlechterungen beim Verbraucherschutz, nur 6 Prozent rechnen mit Verbesserungen. Der gesamte Artikel kann hier nachgelesen werden...

UPDATE vom 1. April 2015


Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linkspartei, hat heute 5.760 gesammelte Unterschriften gegen TTIP und CETA in unserem Berliner Bundesbüro vorbeigebracht. Unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler nahm diese stellvertretend für das "Stop TTIP"-Bündnis entgegen. DIE LINKE hat bereits 18.000 Unterschriften beigesteuert. Wir sagen: Herzlichen Dank! Mittlerweile berichten übrigens immer mehr Medien über die falschen TTIP-Prognosen seitens Wirtschaft und EU-Kommission, was neue Jobs und Wachstum angeht. Heute dazu ein lesenswerter Artikel in der Süddeutschen Zeitung...

UPDATE vom 31. März 2015

(Foto by Jakob Huber/ECI Stop TTIP | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Auch bei den TTIP-Befürwortern auf Seiten der Wirtschaft bröckelt jetzt die Front! In einem Interview mit der Zeit kritisiert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft (BVMW), die in TTIP und CETA vorgesehenen privaten Schiedsgerichte. Zudem macht er sich sorgen beim Verbraucherschutz. Zu ISDS sagt er: "Ein Mittelständler braucht so etwas gar nicht.“ Hier die gesamte News...

UPDATE vom 30. März 2015

Steffen Stierle (Attac Deutschland) hat mit seinem polnischen Kollegen Adam Traczyk unter dem Titel "TTIP: ein Angriff auf die Demokratie?" eine TTIP-Analyse veröffentlicht. Darin setzen sie sich vor allem mit den Auswirkungen auf die Demokratie auseinander. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die Situation in Polen, um auch dort die Anti-TTIP-Bewegung zu stärken.

TTIP: ein Angriff auf die Demokratie?





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UPDATE vom 27. März 2015

(Foto by Charlie Rutz | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Bereits im Juli letzten Jahres hatte Attac das Projekt "10.000 TTIP-freie Kommunen" gestartet. Die Organisation erstellte damals eine Musterresolution, die als Grundlage für viele der Beschlüsse gegen TTIP, CETA und TiSA fungierte, die von den Kommunen bereits getroffen wurden. Mehr Demokratie und das Umweltinstitut München unterstützen diese von Attac ins Rollen gebrachte Initiative nun mit eigenem Engagement.

Auch in Österreich formiert sich auf kommunaler Ebene der Widerstand: Bereits 129 österreichische Städte und Gemeinden - davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert - stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen TTIP, CETA und TiSA. In 111 Gemeinden fiel der Beschluss einstimmig! Weiterlesen...

UPDATE vom 25. März 2015


Der Rat der Stadt Köln hat mit überwältigender Mehrheit aus allen Parteien und Gruppen im Rat einen fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst, die Landes- und Bundesregierung aufzufordern, CETA nicht zu ratifizieren sowie die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Unsere Infoseite zum Thema "TTIP in den Gemeinderat einbringen" gibt's hier...

Resolution des Rates der Stadt Köln zu TTIP, CETA, TiSA





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UPDATE vom 23. März 2015


Unter dem Motto „Demokratie zum Blühen bringen – TTIP stoppen!“ hat Mehr Demokratie zum Frühlingsanfang am 21. März 2015 in mehr als 30 Städten über 2.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt.

„Wir wollen den bundesweiten Volksentscheid durchsetzen. Wenn wir das hoffentlich auch bald hinbekommen, muss man einfach sehen, dass die Spielräume für Entscheidungen jetzt schon durch bestimmte internationale Festlegungen kleiner geworden sind. Und mit TTIP wird diese Tendenz weitergehen. Wir binden uns in bestimmten Bereichen, die wir dann nicht mehr so einfach souverän bestimmen können. Und auch das ist eine Debatte, die man bei TTIP bisher viel zu wenig führt und die wir unbedingt noch stärker ans Licht der Öffentlichkeit bringen müssen“, fordert unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.

Weitere Infos: 

UPDATE vom 20. März 2015


Heute hat Schweden als 12. EU-Mitgliedstaat das Länderquorum für unsere "Stop TTIP"-EBI erreicht. Zur Erinnerung: 7 Länder müssen diese Hürde überspringen. Das sind schon 5 mehr als wir für eine offizielle EU-Bürgerinitiative brauchen. Eine Übersicht zum Stand gibt's hier...

UPDATE vom 19. März 2015


Die internationale Webseite zum globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April ist jetzt online: 
https://www.globaltradeday.org

UPDATE vom 19. März 2015

(Foto by Chris Grodotzki/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die SPD-Grundwertekommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie sich sehr kritisch zu TTIP äußert. Nun folgend ein Auszug zu den Schlussfolgerungen der Kommission, die sich aus ihrer Sicht nach sozialdemokratischen Kriterien ergeben: 

  1. Die politische Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zur wirtschaftspolitischen Gestaltung wird durch das veränderte Verständnis von Handelshemmnissen beschränkt, denn damit greift das Abkommen in die binnenwirtschaftliche Angebotsstruktur und Ordnung ein -­ sowohl diesseits wie jenseits des Atlantiks. Das wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer marktkonformen Demokratie, die demokratische Prozesse zur Disposition stellt.

  2. Sowohl der Gleichheitsgrundsatz als auch sozialdemokratische Gerechtigkeitsvorstellungen verletzen die beabsichtigten Regelungen zum Investorenschutz. Sie stellen eine Diskriminierung inländischer Bürgerinnen und Bürger dar, die in ihren Belangen anders als ausländische Investoren auf den üblichen Rechtsweg angewiesen und zudem als Steuerzahler gezwungen sind, die erheblichen Kosten verlorener Schiedsgerichts-­Verfahren zu tragen. Schiedsgerichte können daher nicht privatrechtliche Einrichtungen sein, sondern müssen eine rechtsstaatliche/öffentliche Grundlage haben.

  3. Ein Verstoß gegen Gerechtigkeitsprinzipien, die die prinzipielle Offenheit des Zugangs zu Ressourcen voraussetzen, ist die Exklusivität des Abkommens. Sie schließt dritte Länder, insbesondere Schwellenländer, aus und ist ein Verstoß gegen die Solidarität mit diesen Ländern. Schwellenländer haben derzeit Privilegien im Handel sowohl mit den USA als auch mit der EU. Diese drohen durch TTIP verloren zu gehen. Deshalb droht TTIP jene zu schädigen, die der Vorteile des internationalen Handels besonders bedürfen. 

TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte - ein Konflikt?





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UPDATE vom 16. März 2015

(Foto by Chris Grodotzki/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Heute fand eine TTIP-Anhörung im Bundestag statt: Jürgen Maier und Thomas Fritz vom "Stop TTIP"-Bündnis fanden vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie deutliche Worte. Aus wirtschaftlichen Gründen sei TTIP nicht nötig. Man brauche das Abkommen „nur, wenn man eine neue Welle von Deregulierung einleiten“ wolle, wenn man „der Wirtschaft mehr Macht geben will, unerwünschte Regulierungen abzuwehren“, so Maier. ISDS sei „nicht nur vor dem Hintergrund überflüssig, dass beide Partner entwickelte Rechtsschutzsysteme aufweisen“. Sie seien auch „ökonomisch widersinnig“, ergänzte Fritz. Weiterlesen...

UPDATE vom 13. März 2015


Das "Stop TTIP"-Team sucht Unterstützung: Für den 15. April und 15. Mai werden Praktikanten gesucht. Bei Interesse bewerbt Euch bitte bei Cornelia Reetz per E-Mail: cornelia.reetz@stop-ttip.org Die Stellenausschreibung gibt's hier... Das "Stop TTIP"-Team freut sich auf Euch! Mittlerweile ist unser Bündnis 392 Organisationen stark und hat schon über 1,5 Millionen Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt.

UPDATE vom 12. März 2015


Unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler hat gestern Abend unser "Stop TTIP"-Bündnis in der "phoenix Runde" zum Thema "Streit um TTIP - Wieviel Freiheit braucht der Handel?" vertreten. Mit dabei war auch Stormy-Annika Mildner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dieser hat auf Druck der Verbraucherschutzorganisation foodwatch gerade erst eingeräumt, fehlerhafte Zahlen zu TTIP veröffentlicht zu haben.

UPDATE vom 11. März 2015

(Zum Vergrößern bitte auf das Foto klicken!)


Die Europa-Union zieht gerade durchs Land mit "Bürgerdialogen" zu TTIP. Die nächste Podiumsdiskussion steht am 19. März in Hannover an. Mit dabei ist auch unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler. Eine Anmeldung ist online möglich. Zum letzten Bürgerdialog hat unser Bundesvorstandsmitglied Sarah Händel hier einen kritischen Bericht verfasst. Das Konzept der Bügerdialoge zu TTIP sei auf Austausch mit den Bürger/innen angelegt. "Ich kann nur sagen: in unserer Themengruppe hat dieser tatsächlich stattgefunden und zwar auf hohem sachlichen Niveau, angereichert mit vereinzelten Ausbrüchen einer tiefempfundenen Empörung", so Händel.

UPDATE vom 10. März 2015

(Foto by Chris Grodotzki/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


In der BILD-Zeitung als auch auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums  propagiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel fünf Gründe, die vermeintlich für TTIP sprechen. Unter dem Titel "Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?" haben die "NachDenkSeiten" hier aufgezeigt, wie absurd die Argumente des Vizekanzlers sind.

Fazit: Dreiste Täuschung der Öffentlichkeit!

UPDATE vom 9. März 2015

(Copyright: foodwatch)


Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine große Lüge, meint foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Im EurActiv-Interview spricht er über sein neustes Buch zu TTIP – über die Falschinformationen der Befürworter, über ausgehöhlte Verbraucherschutzstandards und den absehbaren Untergang des Abkommens.

Weitere Infos gibt's direkt bei foodwatch...

UPDATE vom 3. März 2015


Heute haben 375 Nichtregierungsorganisationen einen offenen Brief gegen TTIP an die EU-Parlamentarier versendet. Darin werden Transparenz, Demokratie und die Wahrung von Standards gefordert. Hier der Brief im Wortlaut...

Versendet wurde der Brief am sogenannten #TTIPTuesday - eine Twitteraktion, bei der bis zur Verabschiedung der TTIP-Resolution durch das EU-Parlament jeden Dienstag über Twitter die Mitglieder des Europäischen Parlaments unter dem Hashtag "#TTIPTuesday" angeschrieben und dazu aufgefordert werden, zu wichtigen Aspekten von TTIP Position zu beziehen.

Das Umweltinstitut München hat auf dieser Aktionsseite nach Bundesland sortiert aufgelistet, welche deutschen Europa-Abgeordneten auf Twitter aktiv sind und drei Beispiel-Tweets vorbereitet, mit denen die Abgeordneten ganz einfach angetweetet werden können.

UPDATE vom 2. März 2015

In einer umfassenden CETA-Analyse für die Hans-Böckler-Stiftung zeigt Thomas Fritz in 26 Punkten (ab S. 43) auf, welche Konsequenzen mit dem Abkommen gerade im Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen/Daseinsvorsorge drohen.

Analyse und Bewertung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA





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UPDATE vom 27. Februar 2015

(Foto by Campact)


Die Europäische Kommission ignoriert die wiederholte Kritik an den Privilegien für ausländische Investoren im geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP. Sie zeigt damit ein unverhohlenes Desinteresse an demokratischen Prinzipien. Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht die wichtigsten kritischen Stimmen. Weiterlesen...

UPDATE vom 24. Februar 2015

(Foto by Chris Grodotzki/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Am Rande der SPD-Freihandelskonferenz hat unser "Stop TTIP"-Bündnis am 23. Februar mit einer aufsehenerregenden Aktion die SPD aufgefordert, ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel von seinem ‪TTIP‬- und ‪‎CETA‬-freundlichen Kurs abzubringen. Gabriel sagte zwar, dass die Sorgen, Befürchtungen und Kritik der Bürger/innen ernstgenommen werden müssten. Im selben Atemzug jedoch verurteilte er unsere Aktion als reine "PR". Weiterlesen...

Auch in den Medien wurde breit berichtet. Eine kleine Auswahl:

UPDATE vom 13. Februar 2015

(Foto by Chris Grodotzki/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Rund 120 "Stop TTIP"-Aktive haben die Wahlkampfabschlussveranstaltung der Hamburger SPD geentert. Bürgermeister Olaf Scholz, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft staunten nicht schlecht. Gabriel reagierte: Er nahm direkt Bezug auf die Aktion und erteilte privaten Schiedsgerichten eine klare Absage. “Das werden wir nicht machen”, sagte er. Wieder eine Kehrtwende des Vizekanzlers? Wir wollen Taten sehen - Worte sind wie Schall und Rauch! Mehr Fotos von der Aktion gibt's hier...

UPDATE vom 12. Februar 2015

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat den CETA-Vertrag ins Deutsche übersetzen lassen:

CETA-Vertragstext





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UPDATE vom 10. Februar 2015

(Credit: Friends of the Earth Europe/Lode Saidane | Lizenz: CC BY 2.0)


Das "Stop TTIP"-Bündnis hat für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) bereits über 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt und in 11 EU-Mitgliedsländern das Länderquorum erreicht (7 EU-Länder sind für eine offizielle EBI bereits ausreichend). Der Widerstand gegen TTIP und CETA dominiert mehr und mehr die Berichterstattung von Presse und Medien und entfaltet auch eine immer größere Wirkung auf der politischen Ebene.

Nun folgend einige lesenswerte Artikel zum Thema:

UPDATE vom 4. Februar 2015


Unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler (ganz links auf dem Foto), zugleich "Stop TTIP"-Sprecher, traf gestern in Brüssel EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, TTIP-Verhandlungsführerin für Europa. Fazit: Sie bleibt bei ihrer klaren TTIP-Befürwortung - und wir bei unserer ablehnenden Haltung. Tag für Tag wird unsere Position durch neue Studien gestärkt. Dieses Mal aus den USA: Jerome Capaldo von der Tufts University räumt mit dem Märchen auf, dass durch TTIP neue Arbeitsplätze entstehen. Das Gegenteil ist der Fall!

Studie: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa





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UPDATE vom 30. Januar 2015

Das Bundeswirtschaftsministerium gründete extra einen Beirat, um den Widerstand gegen TTIP auszubremsen. Doch nun verfassen Mitglieder dieses Gremiums einen Brandbrief gegen die Pläne. Eine Regulierungszusammenarbeit zwischen den USA und der EU lehnen die Kritiker grundsätzlich ab. Es "besteht die Gefahr, dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte der EU und in den Mitgliedsstaaten eingegriffen wird."

Weiterlesen...

UPDATE vom 29. Januar 2015


Das Freihandelsabkommen TTIP sieht eine umfassende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung vor. Bei dieser "Regulatorischen Kooperation" sollen die von uns gewählten Parlamente den entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung verlieren. Das obige Video ist eine gemeinsame Arbeit von LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO), SumOfUs, Seattle to Brussels Network und Campact. Hier gibt's einen Hintergrundartikel von uns...

UPDATE vom 28. Januar 2015

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Im Rahmen unserer Uni-Tour sammelten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin mehrere hundert "Stop TTIP"-Unterschriften. Zudem haben wir heute eine FAQ veröffentlicht, die ausführlich beantwortet, warum Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in TTIP und CETA die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhebeln drohen:

Warum sind Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) gefährlich?





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UPDATE vom 27. Januar 2015

Über unsere Kritik an der Regulatorischen Kooperation bei TTIP und CETA wird endlich auch breiter in Presse und Medien berichtet. In der FAZ warnt unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler, zugleich auch Mitglied im "Stop TTIP"-Bürgerausschuss, davor, dass so ein bestimmtes Niveau der Liberalisierung zementiert werde. Die regulatorische Zusammenarbeit verschaffe Interessengruppen beider Seiten früh Einfluss auf die Gesetzgebung, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden könnten.

Mit der Regulatorischen Kooperation haben wir uns bereits ausführlich auseinandergesetzt...

UPDATE vom 26. Januar 2015

Erfreuliche Initiative: Der EU-Parlamentarier Michel Reimon will sich dauerhaft Zugang zum "Leseraum" verschaffen, einem Hochsicherheitsbereich, in dem EU-Abgeordnete unter Aufsicht Einblick in die TTIP-Dokumente nehmen dürfen. Er will dort bereits in seinem Besitz befindliche Dokumente überprüfen und dann veröffentlichen. Stück für Stück...

Hier geht's zu seinem Blogbeitrag...

UPDATE vom 19. Januar 2015

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise.

Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Broß





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UPDATE vom 17. Januar 2015

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Am heutigen Samstag gingen in Berlin im Rahmen der "Wir haben es satt!"-Demo zum fünften Mal verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Straße, um beispielsweise gegen Massentierhaltung zu protestieren. Im Zentrum stand diesmal jedoch der Widerstand gegen TTIP und CETA. Auch das "Stop TTIP"-Bündnis nutzte die Gelegenheit, um weitere Unterschriften für seine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln. Es lief großartig - die Menschen rannten uns buchstäblich die Bude ein!

Impressionen gibt es hier auf Flickr...

Auch das "Wir haben es satt!"-Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug  von (laut Veranstalter) 50.000 Demonstrant/innen an. „Das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit  die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig drohen die Verbraucherstandards gesenkt zu werden“, sagte Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses.

UPDATE vom 16. Januar 2015


Gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe Halle sammeln wir am 15. und 16. Januar jeweils von 10 bis 16 Uhr im Vorraum des Audimax der Universität Halle (Saale) Unterschriften gegen TTIP & CETA. Die Aktion ist Teil der "Stop TTIP"-EBI, die EU-weit bereits von mehr als 1.268.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Siehe auch die News der Hochschulgruppe...

UPDATE vom 15. Januar 2015

Fachleute der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) haben kontrovers über TTIP diskutiert. Die KAB lehnt das Abkommen ab, die CDA ist gegen die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz (Schiedsgerichte). Zudem treten beide Organisationen dafür ein, dass die hohen EU-Standards (z.B. Arbeitnehmerrechte) erhalten bleiben. Weiterlesen...

Erklärung zum Arbeitsgespräch von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)





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UPDATE vom 13. Januar 2015

(„Stop TTIP“-Aktion in Brüssel | Copyright: FKPH)


Heute veröffentlichte die EU-Kommission die Ergebnisse des öffentlichen Online-Konsultationsverfahrens zu ISDS (siehe Report | Pressemitteilung in Deutsch). Das Ergebnis: 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab.

Hier geht's zum ganzen Artikel...

Nun folgend eine Auswahl an Beiträgen aus Presse & Medien zum Thema:

UPDATE vom 12. Januar 2015


In den vergangenen Monaten hat sich die freie Journalistin Dorothee Breuer mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA beschäftigt. Es hat sie erschreckt, wie wenig Leute darüber Bescheid wissen, obwohl es hierbei um unsere Zukunft geht.

Ihr kleiner Bruder habe neulich zu ihr gesagt: "Das ist mir irgendwie alles zu kompliziert mit diesem ganzen EU-blabla." Daher habe sie sich dazu entschieden, aktiv zu werden und ein Video zum Thema zu veröffentlichen: Einfach erklärt und mit Humor.

UPDATE vom 9. Januar 2015


Am 17. Januar findet die große "Wir haben es satt"-Demo statt. Sie startet um 12 Uhr am Potsdamer Platz und endet am Kanzleramt. An beiden Orten werden wir mit "Stop TTIP" einen Infostand machen und könnten dabei noch Unterstützung gebrauchen. Wir werden auch mit mobilen Teams unterwegs sein, um Unterschriften zu sammeln. Sowohl am Potsdamer Platz (ab 11 Uhr) als auch bei der Abschlusskundgebung (gegen 14 Uhr) am Kanzleramt sind wir mit einem Infostand vor Ort. Bitte meldet Euch bei Oliver Wiedmann, wenn ihr uns unterstützen wollt: oliver.wiedmannkein spam@mehr-demokratie.de

Infos zur Demo gibt es hier...

UPDATE vom 6. Januar 2015

(Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | Foto by Moritz Kosinsky / Wikipedia)

Dass Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel fast nur die vermeintlichen Vorzüge von ‪‎TTIP‬ und ‪‎CETA‬ betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat. Dies machte der TTIP-Beirat in einem Brandbrief an ihn deutlich. Darin heißt es u.a.: „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist.“ Zu den Unterzeichner/innen gehören u.a. die Vorsitzenden von Verdi (Frank Bsirske), DGB (Reiner Hoffmann) und IG Metall (Detlef Wetzel) sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller.

Hier geht's zum ganzen Artikel...

UPDATE vom 18. Dezember 2014

(Grafik by ver.di)

Mittlerweile ist auch die mit rund 2 Millionen Mitgliedern zweitgrößte deutsche Gewerkschaft ver.di dem "Stop TTIP"-Bündnis beigetreten. In einer Erklärung heißt es: "ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an. Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen. Überdies will ver.di, so der Beschluss, die Aufklärung über die beabsichtigten Abkommen in Betrieben und Dienststellen sowie auf Veranstaltungen und an Infoständen abermals verstärken. Denn es geht um viel."

Insgesamt besteht das "Stop TTIP"-Bündnis jetzt aus 338 Mitgliedern. Bereits über 1 Million Menschen unterstützen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Zudem haben mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Niederlande, Slowenien, Spanien und Luxemburg, das Heimatland von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bereits neun EU-Mitgliedstaaten das Unterschriftenquorum geknackt (siehe unsere interaktive Karte).

Damit sind zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI erfüllt: 1 Million Unterschriften und das Überspringen einer Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750).

UPDATE vom 12. Dezember 2014

Die katholische Kirche steht den Freihandelsabkommen TTIP und CETA kritisch gegenüber und befürchtet negative Folgen  für soziale und ökologische Schutzstandards, Wohlfahrtspflege, Soziale Dienste und Entwicklungspolitik.

Die wichtigsten Inhalte des Diskussionspapiers auf einen Blick:

1. Investitionsschutz

"Gegen die Aufnahme materiell-rechtlicher Investitionsschutzbestimmungen nach klassischer oder CETA - Formulierung in eine mögliche TTIP bestehen schwerwiegende politische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken. [...] Es erscheint aber politisch und ethisch fragwürdig, einzelnen Wirtschaftsakteuren außerhalb des ordentlichen oder Verwaltungsrechtswegs und über den Grundrechteschutz hinaus durch Investitionsschutzmechanismen die Macht zuzugestehen, demokratisch legitimierte politische Gestaltungsvorgänge in einem Staat in eine nicht dem politischen (Mehrheits-)Willen entsprechende Richtung zu zwingen."

2. Entwicklungspolitik

"Bei der Gestaltung von TTIP und CETA muss auf Kohärenz mit entwicklungspolitischen Maßnahmen und Zielsetzungen geachtet werden. Allerdings sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der mit der Begründung einer Freihandelszone zu erwartenden Intensivierung des Austauschs von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA auf den Handel mit (und die Wohlfahrt in) Entwicklungs-, Schwellen- und sonstigen Drittländern, auf
die globalen Handelsströme insgesamt, zum jetzigen Zeitpunkt unklar."

3. Wohlfahrtspflege und soziale Dienste

"Auch die öffentliche Daseinsvorsorge ist Gegenstand des CETA und wird voraussichtlich Gegenstand der TTIP sein. Betroffen von diesen Abkommen ist daher auch die Arbeit der freien und kirchlichen Wohlfahrtspflege, der in Deutschland eine tragende Rolle bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen zukommt. [...] Dass das CETA allerdings - wie voraussichtlich die TTIP - insgesamt einen Negativlistenansatz bei den Liberalisierungsverpflichtungen verfolgt, ist weiter mit Sorge zu betrachten"

4. Schutzstandards

"Sowohl die Europäische Kommission als auch die deutsche Bundesregierung versichern regelmäßig, dass die für die Herstellung von Waren und Dienstleistungen in der EU vorgeschriebenen Umwelt-, Sozial-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards weder durch die TTIP noch über das CETA abgesenkt werden sollen. Man werde sich die betreffenden Standards nicht in den jeweiligen Vertragsverhandlungen abverhandeln lassen. Diese Erklärungen sind zu begrüßen.
Allerdings treffen sie nicht den Kern der mit Abschluss des CETA und einer möglichen TTIP zu befürchtenden Entwicklung."

5. Freihandel und katholische Soziallehre

"[...] Sorge, dass eine Freihandelszone zwischen z.T. auf sehr unterschiedlichen Wertvorstellungen basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen eine Entwicklung in Gang setzen wird, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft (bspw. Solidarität und Subsidiarität, informationelle Selbstbestimmung, Generationengerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung) setzt und letztere schlussendlich obsolet macht."

Diskussionspapier des Kommissariats der deutschen Bischöfe zu TTIP & CETA





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UPDATE vom 10. Dezember 2014

(Copyright: FKPH)


Mit unserer "Stop TTIP"-Aktion zum 60. Geburtstag von EU-Kommissionspräsident Juncker am 9. Dezember waren wir europaweit in den Schlagzeilen.

Hier eine kleine Auswahl:

Deutsch

Englisch

Italienisch

Spanisch

UPDATE vom 9. Dezember 2014

(Copyright: FKPH)


150 Aktivisten unseres „Stop TTIP“-Bündnisses haben heute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine kleine Überraschungsparty bereitet und symbolisch eine von einer Million Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Geburtstagskarte überreicht.1 Million Unterschriften zum Geburtstag für EU-Kommissionspräsident Juncker


Nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt: Wir haben über 1 Million Unterschriften gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten übersprungen (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt. Weiterlesen...

UPDATE vom 9. Dezember 2014


Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“.


Bei Temperaturen knapp über null Grad wurden Faltblätter an die eintreffenden CDU-Mitglieder verteilt. Viele Delegierte, die das Freihandelsabkommen uneingeschränkt befürworten, eilten vorbei, ohne einen Flyer mitzunehmen. Einige CDU-Mitglieder teilen aber auch die Bedenken von Mehr Demokratie hinsichtlich der Gefahren, die von den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgehen. Verschiedene Delegierte erklärten sogar, die EU-Bürgerinitiative bereits unterschrieben zu haben. Weitere Fotos gibt's auf Flickr...

UPDATE vom 6. Dezember 2014


Auf dem Bundeskongress der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Jusos) werben Aktive wie Jörg Rostek (siehe Foto) für die Unterstützung unserer "Stop TTIP"-Kampagne. Infos zu Veranstaltungen und Sammelterminen gibt es hier.

Im Vorfeld hatte Juso-Chefin Johanna Uekermann das geplante TTIP-Abkommen gerügt. Auch wenn Sie sich damit gegen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stellt: "Das Wichtigste ist, dass es keine Paralleljustiz geben darf. Deswegen lehnen wir die Schiedsverfahren zum Investorenschutz ab. Außerdem dürfen Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards nicht abgesenkt werden, und die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden."

Das ganze Interview ist hier nachzulesen.

UPDATE vom 5. Dezember 2014


Wir haben eine Bildungs-Unterschriften-Offensive an deutschen Universitäten im Rahmen der "Stop TTIP"-Kampagne gestartet. Es geht um unsere Zukunft und junge Menschen haben noch viel Zukunft vor sich. Wir werden rund 30 Universitäten mit Aktiven-Teams besuchen, um über TTIP und CETA zu informieren und Unterschriften zu sammeln. Bochumer Studierende finden heute unsere Flyer in ihren Hörsälen (siehe Foto).

UPDATE vom 4. Dezember 2014


In einem Bündnis aus über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten haben wir in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht. Ein Meilenstein für die Initiative! Denn die wichtigste formale Voraussetzung einer EBI ist damit erfüllt. Auch das Erreichen der Vorgabe, in sieben EU-Mitgliedstaaten ein Mindestquorum an Unterschriften zu erzielen, ist in greifbare Nähe gerückt: Denn in Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich und Slowenien ist das bereits der Fall.

Hier geht's zum ganzen Artikel...

UPDATE vom 1. Dezember 2014

(Von links: Dr. Irena Hirschmann, Bertram Böhm, Michaela Holzer, Sylvia Jung)


Die Echinger Partner des Bündnisses "Freising gegen TTIP" sammelten viele neue "Stop TTIP"-Unterschriften. Mit dabei war auch unser Bundesvorstandsmitglied Bertram Böhm. Die Aktiven machten unter anderem deutlich, dass das Freihandelsabkommen auch in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreift. Unser Bündnispartner Campact hat vor einigen Wochen eine Studie zu den Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf Bundesländer und Kommunen erstellen lassen. Das Ergebnis: Diese würden durch das Freihandelsabkommen in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Auch der fertig verhandelte CETA-Text wurde einbezogen:  Komplette Studie (PDF) | Zusammenfassung der Studie (PDF)

UPDATE vom 28. November 2014


Mehr Demokratie wird verstärkt auf Straßen, Plätzen und Veranstaltungen gegen TTIP & CETA aktiv. Für einen besseren Überblick haben wir eine Karte gebastelt, auf der wir fortlaufend alle wichtigen Termine dazu eintragen. Schreiben Sie uns eine E-Mail an ttipkein spam@mehr-demokratie.de oder rufen Sie unter 02203 -1021 479 210 an, wenn Sie uns Termine mitteilen wollen, die wir dann in die Karte eintragen. Hier geht's zur interaktiven Karte...

UPDATE vom 27. November 2014

Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland trotz der umstrittenen Schiedsgerichte dem CETA-Abkommen mit Kanada zustimmen solle. Damit bezieht der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler eine klare Position und macht deutlich, dass ihm die Beschlüsse seiner eigenen Partei als auch die massive Kritik der Zivilgesellschaft an TTIP und CETA egal sind. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses "Stop TTIP", sagte dazu: „Dass Minister Gabriel die mit TTIP und CETA verbundenen Gefahren für unsere Demokratie und die sozialen und ökologischen Standards unserer Gesellschaft als 'Unwohlsein' und 'nationale Nabelschau' diffamiert, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder, sondern auch der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“

Hier geht's zur vollständigen Pressemitteilung von "Stop TTIP...

UPDATE vom 25. November 2014

Auf ihrer vierten Sitzung hat die EU-Kommission heute beschlossen, die Transparenz innerhalb der Kommission und in den TTIP-Verhandlungen zu verstärken. Ein Offenbarungseid für die bisherige Intransparenz und dafür, dass unser gemeinsamer Druck immer mehr wirkt!

Hier geht's zur Mitteilung der EU-Kommission...

UPDATE vom 19. November 2014

Eine neue Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) u.a. zum ISDS-Mechanismus (Staaten können vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagt werden) belegt, dass Regierungen damit davon abgehalten werden können, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst eingeführt werden.

Studie: Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

 

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UPDATE vom 16. November 2014

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Vor 10 Jahren wurde unser "Stop TTIP"-Partner Campact gegründet. Anlässlich dessen fand vom 14. - 15. November ein Jubiläumskongress statt. Wir waren mit einem Infostand vor Ort.

(Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Podiumsdiskussion auf dem Jubiläumskongress von Campact mit dem Thema "Brüssel ist weit weg: Wie können Bürger in Europa Einfluss nehmen?" mit Sven Giegold (MdEP), Claudine Nierth (Mehr Demokratie) und Franziska Achterberg (Greenpeace). Mehr Demokratie - Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth hält ein flammendes Plädoyer für direkte Demokratie in Europa. Es brauche Räume für eine direkte Mitbestimmung der Bürger/innen und alternative Ideen in der EU-Politik. Mehr Infos hier: http://www.demokratiebrauchtbewegung.de

UPDATE vom 10. November 2014


                  (Video von der "Stop TTIP"-Demo vor dem EuGH in Luxemburg)


Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der EBI „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Weitere Informationen gibt es hier...

UPDATE vom 4. November 2014

Corporate Europe Observatory, das Transnational Institute, CAMPACT und PowerShift haben die Studie „Profit durch Un-Recht - Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern" herausgegeben. Diese recherchiert Fälle, beleuchtet die Regeln der Verfahren und stellt die Akteure hinter den Kulissen vor.

Die Studie legt offen, wo die Probleme liegen:

  • Die Schiedsgerichtsindustrie ist ein lukratives Geschäft.
  • Kanzleien gehen aktiv auf die Suche nach neuen Klagemöglichkeiten.
  • Niemand wacht über Schiedsrichter/innen mit Interessenkonflikten.
  • Für profesionelle Prozessfinanzierer sind Investor-Staat-Klagen ein
    einträgliches Geschäft. Das führt zu noch mehr Verfahren.
  • Die Schiedsbranche mischt sich als trojanisches Pferd
    in der Wissenschaft in unabhängige Forschung ein.

Das Ergebnis der Studie: Das System der Investor-Staat-Schiedsverfahren ist weder unabhängig noch unparteiisch, sondern bietet große Anreize für Missbrauch.

Studie: Profit durch Un-Recht - Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern

 

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UPDATE vom 31. Oktober 2014

(Foto by Anton Troianovski | Quelle: twitter.com/AntonWSJ)


Laut einer von unserem "Stop TTIP"-Bündnispartner "foodwatch" in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sinkt die Zustimmung der Bevölkerung zu TTIP. Demnach befürworten zwar 48 Prozent der Befragten ein Freihandelsabkommen mit den USA, allerdings waren es im Februar 2014 noch 55 Prozent. 32 Prozent der Deutschen halten TTIP für eine schlechte Sache.

Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP-Abkommen sinkt

 

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UPDATE vom 30. Oktober 2014


Unser Bündnispartner Campact hat ein Erklärvideo dazu erstellt, was uns mit den in TTIP & CETA vorgesehenen privaten Schiedsstellen droht - eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat.

Zudem hat "attac München" heute ein Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen auf der Grundlage des Ende August veröffentlichten CETA-Entwurfs verfasst haben. Johan Horst kommt zu dem Ergebnis, dass CETA in mehrfacher Hinsicht sowohl europa- als auch verfassungswidrig ist. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. In dem Rechtsgutachten wird festgestellt:  

  1. CETA ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein „gemischtes Abkommen”, das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten bedarf.

  2. Es verletzt durch die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren den Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung und das richterliche Rechtsprechungsmonopol. Entscheidungen eines Schiedsgerichts können, so Horst, „faktisch einen unionsrechtswidrigen Zustand herbeiführen“.

  3. Darüber hinaus gefährden die CETA-Regulierungsausschüsse die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Ausschüsse sind mit Exekutivvertretern der EU und Kanadas besetzt und haben eine Vielzahl von Kompetenzen. Völlig unklar sei, so Horst, wie die Beteiligung des Europaparlaments und die der Mitgliedstaaten an der Arbeit dieser Ausschüsse sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass mit den Regulierungsausschüssen ein Instrument geschaffen wird, das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung an die unionalen und mitgliedstaatlichen demokratischen Verfahren haben.

  4. Das CETA verletzt außerdem durch Negativlisten und die Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten.

Rechtsgutachten: Europa-­ und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)

 

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UPDATE vom 29. Oktober 2014


Unser "Stopp TTIP"-Bündnispartner Weed e.V. hat ein Erklärvideo zum Thema "Investor-Staat-Klagen und Finanzkrisen" veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, dass private Schiedsstellen wie bei TTIP und CETA auch die Bekämpfung der Krise in Griechenland und Zypern gefährden. Bleibt die Frage: Cui bono - wem nutzt es? Jedenfalls nicht den Bürger/innen!

Informationen zur Kritik von Mehr Demokratie an dem in TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz und den damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren gibt es hier...

Zudem hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA auf soziale Standards untersucht. In dem Papier heißt es u.a.: "Freihandelsabkommen enthalten üblicherweise – über Konkurrenz hinaus – auch direkte Mechanismen und Regelungen, die geeignet sind, Standards unter Druck zu setzen. Allein die höchsten Standards festzuschreiben, genügt deshalb nicht." In der Publikation kommt auch Prof. Dr. Markus Krajewski zu Wort, der Öffentliches Recht und Völkerrecht lehrt.

Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Freihandelsabkommen und ihre Auswirkungen auf soziale Standards

 

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UPDATE vom 27. Oktober 2014

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Düsseldorf hat einen Bürgerantrag an die Stadt gestellt, sich gegen TTIP auszusprechen. Darin heißt es u.a.:

"Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA mit den bisher bekannten Inhalten ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Die Stadt Düsseldorf wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren."

Hier geht's zum vollständigen Artikel...

UPDATE vom 24. Oktober 2014

Die Minister von 14 EU-Mitgliedstaaten - darunter aus Großbritannien, Spanien, Portugal, Schweden und der Tschechischen Republik - haben in einem von der Financial Times geleakten Schreiben an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigt, dass Investitionsschutz und die damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) bei TTIP beibehalten werden sollen. Im Schatten von TTIP und CETA hat die Europäische Kommission zudem ihre Investitionsverhandlungen mit Singapur im Rahmen eines Freihandelsabkommens beendet und dabei Schiedsgerichten wie bei TTIP zugestimmt.

Schreiben an die EU-Kommission

 

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UPDATE vom 21. Oktober 2014

Würden durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen? Ja, meint die EU-Kommission. Doch ist diese Annahme mehr eine Hoffnung als eine belegbare Folge von CETA und TTIP. Sie basiert auf theoretischen Annahmen und vereinfachten ökonomischen Modellen, deren Wert und Validität umstritten ist. Jagdish Bhagwati, Professor der Wirtschaftswissenschaften an der New Yorker Columbia University und selbst ein Befürworter von Freihandel, erklärte in einem Interview, die Studien, die dem TTIP einen positiven Effekt nachweisen wollen, seien eher „reine Meinungsäußerungen“ als wissenschaftlich valide Aussagen (siehe Monitor-Interview...). Auch eine im Oktober 2014 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Analyse von Dr. Sabine Stephan zeigt klar auf, dass die Behauptung, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnet, nicht belegt werden kann.

Stephan hat die Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien verglichen. Selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, sind danach die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig. Dr. Sabine Stephan kommt zu dem Ergebnis: 

"In der öffentlichen Debatte haben die Ergebnisse der großen Studien ein großes Gewicht, weil sie der Anschein von Objektivität und Verlässlichkeit umgibt. Dabei gerät aus dem Blick, dass es sich bei den Zahlen nicht um harte Fakten, sondern um die Ergebnisse von Modellrechnungen handelt, die stark von den zugrunde liegenden Annahmen abhängen. Die Studienergebnisse sind eindeutig: Selbst unter außerordentlich optimistischen Annahmen sind die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig."

Studie: TTIP - Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

 

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UPDATE vom 16. Oktober 2014


Heute wurde vom "Stop TTIP"-Bündnis ein Video von der Auftaktaktion am "Europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA" veröffentlicht (siehe oben).

UPDATE vom 12. Oktober 2014


An über 3.600 Standorten haben Bürger/innen in ganz Deutschland am 11. Oktober 2014 mit eigenen Aktionen Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada gesammelt. Die von der Bürgerbewegung organisierte Sammelaktion in Deutschland ist Teil eines europaweiten Aktionstags des Bündnisses Stop TTIP. Unter anderem protestierte das Bündnis in Berlin vor der Vertretung der EU-Kommission und der U.S. Botschaft.

In nur weniger als einer Woche hat das "Stop TTIP"-Bündnis mehr als eine halbe Million Unterstützer/innen für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Ein erfolgreicher Start! Dazu hier ein Artikel in der Huffington Post...

UPDATE vom 9. Oktober 2014

(Fotograf: Uwe Hiksch| Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)


Nachdem die von unserem Stop TTIP-Bündnis selbstorganisierte EBI bereits erfolgreich gestartet ist (bereits über 350.000 Unterschriften), werden wir unseren Protest am 11. Oktober an einem europaweiten Aktionstag auch auf die Straße tragen: Direkt vor der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission werden wir öffentlichkeitswirksam CETA & TTIP schreddern. Daneben gibt es viele weitere Aktionen in anderen Städten. 

Alle Informationen dazu gibt es hier...

Derweil hat heute der Europäische Rat das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht:

TTIP-Verhandlungsmandat

 

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UPDATE vom 7. Oktober 2014

Die von dem mittlerweile über 250 Organisationen starken Bündnis selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist heute gestartet. Binnen eines Jahres sollen europaweit mindestens 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Das Ziel: die Freihandelsabkommen stoppen. Mit den Freihandelsabkommen droht der Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaat - durch die geplante Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die ausländische Investoren anrufen können, wenn sie ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen, wird die Politik entmachtet und die Souveränität des Volkes untergraben. Die Verhandlungen sind geheim, Einfluss nehmen konnten vor allem die großen Konzerne. Jetzt hier die Bürgerinitiative unterschreiben und an Freunde und Bekannte weiterleiten..

UPDATE vom 28. September 2014

(Fotos by Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa stellten Ministerpräsident Stephen Harper, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den ausgehandelten CETA-Text vor. Doch war die feierliche Zeremonie eine reine Inszenierung, wie Süddeutsche.de zu Recht in einem aufschlussreichen Artikel titelt. Denn unterschrieben ist der CETA-Text nicht und somit auch nicht juristisch verbindlich. Das ist auch dem bisherigen Widerstand unseres "Stop TTIP"-Bündnisses zu verdanken, das am Rande des Gipfels in Ottawa eine Demonstration gegen das Freihandelsabkommen machte (siehe Fotos oben).

Inzwischen hat die EU-Kommission auch den ausverhandelten CETA-Text veröffentlicht.

Download: CETA-Text (PDF)

UPDATE vom 26. September 2014

(von links: Dr. Stormy-Annika Mildner vom BDI, Moderator Eckart Spoo, Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie | Fotograf: Ralf Schlotter | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)


Eckart Spoo, Moderator eines TTIP-Podiums im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin mit Dr. Michael Efler, Vertreter des Stop TTIP-Bündnisses, und Dr. Stormy-Annika Mildner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), brachte ein wunderbares Zitat ein:

„Der Inbegriff der Freiheit ist, dass man gemachte Fehler und getroffene Entscheidungen rückgängig machen kann. Das ist bei TTIP, CETA und TiSA nicht der Fall, da Änderungen nur im Einvernehmen aller möglich sind. Ansonsten gilt eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren. Auch eine Kündigung wäre nicht durch Deutschland, sondern nur durch die EU insgesamt möglich. Das hat auch meine konservativen Freunde überzeugt.“

Hier geht es zum gesamten Bericht...

UPDATE vom 24. September 2014


Unser "Stop TTIP"- Bündnispartner Campact hat eine Serie von lesenswerten Blogbeiträgen zu TTIP und CETA gestartet. Hier eine Auswahl:

UPDATE vom 19. September 2014

Heute verkündete das "Stop TTIP"-Bündnis, nicht nur Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen, sondern die EBI auch wie geplant durchzuführen - selbst ohne Anerkennung durch die EU-Kommission. Hier geht's zur Pressemitteilung...

Berichte aus den Medien:

UPDATE vom 17. September 2014


Bei den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind aus demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher Sicht vor allem der Investitionsschutz und die damit verbundenen Investor-Staat-Schiedsverfahren kritisch zu betrachten. Es droht eine Paralleljustiz! Dazu ein aktueller Artikel mit Querverweisen...

UPDATE vom 16. September 2014

(Zum Vergrößern bitte auf das Foto klicken!)


Mit einer spektakulären Aktion vor dem Bundestag haben wir gemeinsam mit unserem Bündnispartner Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen TTIP und CETA demonstriert. Dabei kam ein 8 Meter großes Trojanisches Pferd zum Einsatz, das als Symbol für den Abbau von Verbraucherschutz, Demokratie und Rechtsstaat steht, der durch die Freihandelsabkommen droht. Zugleich senden wir damit ein Signal an die EU-Kommission, dass uns diese mit der Ablehnung unserer geplanten Europäischen Bürgerinitiative nicht stoppen wird. Ganz im Gegenteil: Unser Bündnis wird noch enger zusammenrücken und seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen verstärkt auf die Straße tragen!

UPDATE vom 11. September 2014

(Pressekonferenz des „Stop TTIP“-Bündnisses | Copyright: FKPH)

Europäische Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“ Weitere Informationen gibt es hier...

UPDATE vom 10. September 2014

(Foto von der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström | Quelle: Wikipedia | Lizenz: CC BY 2.0)


EU-Handelskommissar Karel De Gucht, einer der größten Befürworter von TTIP, wird bald seinen Posten räumen. Nachfolgerin wird die schwedische Politikwissenschaftlerin und Politikerin Cecilia Malmström. Das verkündete heute der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel... Mehr Infos zu Cecilia Malmström gibt es hier...

UPDATE vom 9. September 2014


Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, zuletzt Prozessbevollmächtigte für unsere Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, übt scharfe Kritik an CETA & fordert Konsequenzen: "Die CETA-Regelungen verdrängen Kompetenzen demokratisch legitimierter staatlicher oder europäischer Regulierungs- und Kontrollinstitutionen. Das geht nicht!"

Hier geht's zum vollständigen Artikel...

UPDATE vom 5. September 2014


Unser Bündnispartner Campact hat eine Studie zu den Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf Bundesländer und Kommunen erstellen lassen. Das Ergebnis: Diese würden durch das Freihandelsabkommen in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Auch der fertig verhandelte CETA-Text wurde einbezogen. Jetzt die Studie einsehen:

Komplette Studie (PDF) | Zusammenfassung der Studie (PDF)

UPDATE vom 13. August 2014


Der zwischen der EU und Kanada ausgehandelte CETA-Vertrag liegt nun vor. Er wurde von der ARD geleakt und umfasst knapp 1.500 Seiten. Den Vertragstext jetzt herunterladen...

Zum Hintergrund:

Am 18. Oktober 2013 verkündeten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper die Einigung über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA). Vier Jahre lang hatten sie verhandelt, danach vergingen Monate mit Detailfragen und der juristischen Prüfung. Seit dem 5. August gibt es einen abschließenden Vertragstext für CETA, der zwar noch unter Verschluss gehalten wird, allerdings nach einem Leak der ARD hier heruntergeladen werden kann...

Der Vertrag muss jetzt in 23 Sprachen übersetzt und juristisch überprüft werden, bevor der Ratifizierungsprozess starten kann. Wie bei TTIP sind weite Teile des CETA, das als eine Art Vorlage für TTIP gilt, inoffiziell bekannt geworden. Kritiker/innen sehen im CETA eine Wiederbelebung des ACTA-Abkommens, welches 2012 nach internationalen Protesten scheiterte.[1] Damals stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dagegen. Außerdem geht es wie TTIP weit über übliche Handelsabkommen hinaus, denn es greift auch in Regelungen zur öffentlichen Beschaffung ein und hat Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Wie beim TTIP ist noch nicht endgültig klar, ob es sich um ein reines EU-Abkommen oder um ein gemischtes Abkommen handelt.

CETA ist TTIP um rund vier Jahre voraus und enthält vergleichbar problematische Regelungen, von ISDS bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Standards. Deshalb enthält die EBI die Forderung, CETA nicht abzuschließen. Denn selbst wenn TTIP aufgrund der Proteste scheitert, könnten viele Aspekte, die an TTIP zu kritisieren sind, mit CETA durch die Hintertür kommen. Beispielsweise reicht es für US-Konzerne aus, eine Niederlassung oder Tochterfirma mit substanziellen Geschäftstätigkeiten in Kanada zu besitzen, um eine Investor-Staat-Klage gegen ein EU-Mitgliedsland einreichen zu können. Mehr Demokratie fordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht abzuschließen, da es das hoch umstrittene Investor-Staat-Klageverfahren enthält.

UPDATE vom 05. August 2014


In der ARD-Reportage "Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen" haben Monitor-Redakteur Stephan Stuchlik und Co-Autor Kim Otto mit den Verantwortlichen gesprochen, den Unterhändlern und Lobbyisten in den USA und der EU. Ihre wichtigste Informationsquelle sind geheime Papiere, die ihnen zugespielt werden und die all das zeigen, was keiner offen erklären will: Grundsätzliche Standards in Europa sind in Gefahr. Als TTIP-Verhandlungsführer Karel De Gucht im Interview daran erinnert wird, dass seine Studie gerade mal 0,05 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Um diesen Wahnsinn zu stoppen, wird Mehr Demokratie im Bündnis mit vielen anderen Organisationen im September eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA starten. Zudem zeigen wir auch immer wieder Präsenz auf der Straße.

Auf unserer Tour durch 10 Städte in Baden-Württemberg haben wir mit insgesamt 7 Abgeordneten aus dem EU-Parlament und dem Wirtschafts- und Europaausschuss des Bundestages über TTIP, CETA & TISA gesprochen. Das folgende Video zeigt ein Interview von unserem Bundesvorstandsmitglied Sarah Händel mit dem MdEP Michael Theurer. 

Mehr Infos zur TTIP-Tour gibt es hier...

UPDATE vom 15. Juli 2014

(Pressekonferenz des „Stop TTIP“-Bündnisses | Copyright: FKPH)


Am 15. Juli 2014 stellte das internationale Bündnis „Stop TTIP“ bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI). Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. 

Dazu gibt es hier einen Bericht mit dem Video von der gemeinsamen Pressekonferenz...

Hier alle Internetpräsenzen der EBI: 

UPDATE vom 11. Juli 2014


Als Vorbereitung auf unsere für September geplante EBI haben wir Schulungsvideos erstellt, die jedem Interessierten als Grundlage für eine sachkundige und faktenorientierte Argumentation dienen sollen. Der Fokus liegt dabei auf den demokratiepolitischen Kritikpunkten an Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA. Hier geht's zu allen Videos...

UPDATE vom 24. Juni 2014


Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres.

Das Bündnis besteht seit Herbst 2013. Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden.

Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedstaaten das sogenannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste Europäische Bürgerinitiative war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde. 

Federführend bereiten derzeit die Organisationen Attac, Campact, Mehr Demokratie, das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW. Weitere Informationen werden auf einer Pressekonferenz Mitte Juli 2014 in Brüssel bekanntgegeben. Zudem wird Mehr Demokratie anlässlich der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde auf europäischem Boden am 12. Juli einen bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA organisieren. Weitere Infos gibt es hier...

UPDATE vom 11. Juni 2014


Ein Angriff der Konzerne auf die Demokratie – so lassen sich TTIP und CETA zusammenfassen. Im Bündnis mit anderen Organisationen wollen wir die Verhandlungen stoppen und im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen starten. Dazu haben wir eine Aktionsseite eingerichtet. Bitte jetzt als Interessent dort eintragen, um uns zu unterstützen und informiert zu bleiben: 

https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

UPDATE vom 5. Juni 2014

(Podium im taz.café zu TTIP & CETA | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Am gestrigen Dienstag fand im taz.café in Berlin unter dem Titel „TTIP nach der Europawahl“ eine sehr gut besuchte Infoveranstaltung zu TTIP und CETA statt. Auf dem Podium saßen neben Regine Laroche, Bundespressesprecherin von Mehr Demokratie, auch Maritta Strasser, Campaignerin bei Campact, und Jürgen Maier, Geschäftsführer vom Forum Umwelt und Entwicklung. Organisiert wurde das Gespräch von der Bewegungsstiftung, Moderator war Matthias Fiedler, Geschäftsführer der Stiftung. Die Teilnehmenden zogen gemeinsam mit dem Publikum Bilanz nach einem halben Jahr Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen. Maritta Strasser und Jürgen Maier berichteten vom aktuellen Verhandlungsstand, aber auch von den verschiedenen Aktionen, die im Rahmen der bisherigen Kampagne liefen. Wichtig sei, dass diese Mobilisierungswelle nun weitergetragen werden könne. Ein Mittel dazu sei unter anderem die geplante Europäische Bürgerinitiative.

Regine Laroche machte deutlich: „Eine Europäische Bürgerinitiative dient nicht nur dazu, rein formal einen Rechtsakt bei der Europäischen Kommission anzuregen. Sie kann auch den Protest in andere europäische Länder hineintragen, sie bietet die Chance, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.“ Zudem unterstrich sie die Forderung von Mehr Demokratie, dass es insgesamt einer Demokratisierung der Handelspolitik bedarf. Verhandlungsmandate müssten offengelegt und die Öffentlichkeit informiert werden. Außerdem wäre ein Lösungsansatz, den europäischen Bürger/innen Freihandelsabkommen in Referenden vorzulegen. Auch die im TTIP-Abkommen geplante regulatorische Kooperation wurde bei der Veranstaltung thematisiert. Sie soll Lobbyvertreter/innen die Möglichkeit bieten, bereits in der Planungsphase von Gesetzen Einfluss auf diese zu nehmen.

Dazu hat heute „Zeit Online“ einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu – kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung.“ Weiterlesen…

UPDATE vom 28. Mai 2014

(Michael Efler stellt MV-Antrag vor | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Am 25. Mai hat unsere Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit beschlossen, mit einem Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu starten. Unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler hat den erfolgreichen Beschlussvorschlag vorgestellt.

Der Bericht von der Mitgliederversammlung kann hier nachgelesen werden...

Zudem haben wir heute einen aufschlussreichen Aufsatz von Prof. Dr. Axel Flessner veröffentlicht. Darin legt er dar, weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auch auf die rechtliche Ebene, letztlich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getragen werden sollte. Der Aufsatz kann hier heruntergeladen werden...

UPDATE vom 22. Mai 2014


Im Vorfeld der ZDF-Sendung „Wie geht’s, Europa?“ hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 22. Mai in Berlin 714.809 Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament, Markus Ferber (CSU), Rebecca Harms (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), David McAllister (CDU), Martin Schulz (SPD) und Gabriele Zimmer (Linke), übergeben. Hier geht's zur News...

UPDATE vom 20. Mai 2014

(TTIP-Protest auf Wahlkampfveranstaltung von Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident & SPD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Martin Schulz (SPD), amtierender Präsident des EU-Parlaments und Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014, haben wir gestern auf dem Berliner Alexanderplatz gemeinsam mit Campact einen Flashmob gemacht. Dabei unterstrichen wir unsere Forderung, die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Zudem startete am 19. Mai die fünfte TTIP-Verhandlungsrunde. Dazu ein paar ausgewählte Artikel aus Presse und Medien: 

  1. Deutschlandradio Kultur: Mehr Einfluss für Konzerne?
  2. Berliner Gazette: Wie mit TTIP und Co. Politik jenseits der Demokratie gemacht wird
  3. Radio FM4 (ORF): Neue TTIP-Verhandlungsrunde startet kontroversiell
  4. tagesschau.de: Schutz oder Ende des Rechtsstaats?
  5. tagesschau.de: USA sehen mehr Chancen als Probleme
  6. Der Tagesspiegel: Wenn der Freihandel zur "Knochenarbeit" wird
  7. Handelsblatt: Deutschen ist bei TTIP Verbraucherschutz wichtig
  8. Frankfurter Rundschau: „Patientenschutz ist gefährdet“
  9. Berliner Zeitung: Die neue außerparlamentarische Opposition
  10. Bayerischer Rundfunk: Zwischenrufe aus Deutschland
  11. t3n.de: Wie TTIP die Demokratie und den Wettbewerb im Netz attackiert

Außerdem haben wir heute eine Seite mit Antworten auf die häufigsten Fragen zu unserer Kritik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA veröffentlicht. Dabei gehen wir auch auf die Europäische Bürgerinitiative ein, deren Start wir für September 2014 planen.

Jetzt direkt zu den FAQ...

UPDATE vom 17. Mai 2014


Der DGB hat auf seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress nicht nur beschlossen, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams (z.B. Blockaden) legitime Mittel und Aktionsformen des Gewerkschaftsbundes sind. Auch wurde die Forderung aufgestellt, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Hier der erfolgreiche Antragstext... Das zeigt auch: Unser Bündnis (http://www.ttip-unfairhandelbar.de) gegen TTIP und CETA wirkt!

UPDATE vom 12. Mai 2014

(Aktive sammeln Unterschriften | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Auf der Energiewende-Demo in Berlin haben unsere Aktiven heute rund 300 neue Unterstützer/innen für unseren Aufruf gegen TTIP und CETA gewonnen.

Zugleich zündet das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" weitere Stufen des Widerstands: Beispielsweise mit Flashmobs. Diese machten wir zuletzt bei den Wahlkampf-Auftaktveranstaltungen in Dortmund und Bremen von Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2014. Wir verwandelten diese in Anti-TTIP-Demos! Impressionen von der Aktion sind hier zu sehen...

Im ARD-Magazin "ttt – titel, thesen, temperamente" erschien gestern der Beitrag "Gefahr für unsere Demokratie? - Kritiker zum geplanten Freihandelsabkommen". In einem Video-Interview kommt auch Pia Eberhardt von unserem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" zu Wort. Sie kritisiert, dass die EU-Kommission letztendlich den Wunsch, Konzerne als Co-Gesetzgeber einzubinden, zur Grundlage ihrer eigenen Verhandlungsposition gemacht habe.

UPDATE vom 7. Mai 2014


Unter dem Motto "Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal" protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Weitere Infos gibt es hier...

UPDATE vom 2. Mai 2014

(Info-Stand auf dem MyFest in Berlin. Von links: Charlie Rutz, Rebecka Schlecht, Regine Laroche und Martin Burwitz | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Unser zweiter bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA war dank des beherzten Einsatzes unserer vielen Aktiven ein voller Erfolg. Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie wertvoll und wichtig das ehrenamtliche Engagement von Menschen ist, um gesellschaftspolitische Veränderungen herbeizuführen!

Die ersten Impressionen gibt es vom MyFest in Berlin Kreuzberg. Unser Stand beim Rondell auf dem Mariannenplatz war sehr gut besucht und unsere Infomaterialien gingen weg wie warme Semmeln. Auch für unsere Petition, die wir vor den Europawahlen einigen Vertreter/innen des EU-Parlaments überreichen wollen, konnten wir hunderte neue Unterstützer/innen gewinnen. Solche positiven Meldungen erreichten uns ebenfalls von unseren Aktionen an anderen Orten. Ab und an begegneten uns aber auch resignierte Menschen, die meinten, dass wir nichts mehr ändern könnten, da die Politik am längeren Hebel säße. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen!

Zudem gilt für uns, was einst Bertolt Brecht so treffend auf den Punkt brachte:

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“


Übrigens: Gestern brachte die Süddeutsche Zeitung einen sehr aufschlussreichen Artikel zu dem besonders stark von uns kritisierten Investitionsschutz bei TTIP heraus. Darin kommt auch Steffen Hindelang, Professor für Staatsrecht an der FU Berlin, zu Wort.

In den geplanten Schiedsgerichtsverfahren sieht Hindelang eine Gefahr: "So könnten Unternehmen womöglich das europäische Rechtssystem umgehen. Nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof sollten zunächst über so etwas entscheiden. In der EU sollten keine Parallelstrukturen im Rechtsschutz aufgebaut werden."

Wir werden mit dem gewonnenen Rückenwind jetzt noch mehr Druck aufbauen!

Fotos von unseren anderen Aktionen folgen später hier bei Flickr…

UPDATE vom 28. April 2014

(Bundesweiter Aktionstag | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0]

                          (Zum Vergrößern bitte auf die Fotos klicken!)

An unserem ersten bundesweiten Aktionstag am 26. April gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben wir gemeinsam mit dem Omnibus für Direkte Demokratie auf Straßen und Plätzen mehrere hundert Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen gesammelt. Unsere grundlegende Kritik an den intransparenten Verhandlungen, den geplanten Schiedsgerichtsverfahren und anderen Aspekten wie der drohenden Absenkung von Verbraucherschutzrechten rückt immer weiter ins Bewusstsein der Menschen. So sehr, dass diese vermehrt von ganz alleine auf uns zukommen, um ihre persönlichen Sorgen in Verbindung mit TTIP und CETA anzusprechen und uns bei unserer Kampagne zu unterstützen. Das ist auch begreiflich: Denn die Freihandelsabkommen berühren fast jeden Lebensbereich. Dennoch werden sie an den Menschen in Europa vorbei verhandelt.

Wir werden jetzt nicht locker lassen, dies zu thematisieren und alles dafür tun, dass die Menschen in Europa ihr gesellschaftliches Zusammenleben gestalten können - direktdemokratisch und selbstbestimmt! Wie ernst die Situation bereit ist, zeigt ein kürzlicher Beschluss des EU-Parlaments: Gegen die Stimmen von Grünen und Linken wurden still und heimlich die Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten geschaffen – ein zentraler und kritikwürdiger Pfeiler von TTIPJetzt unseren Aufruf unterstützen & verbreiten...

UPDATE vom 13. April 2014

(Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften gegen TTIP und CETA beim taz.lab 2014 in Berlin | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0]


Auf dem taz.lab 2014 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin sammelten unsere Aktiven am 12. April weit über hundert neue Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Auch taz-Chefredakteurin Ines Pohl (siehe Foto) unterstützte unser Anliegen. Es war deutlich zu bemerken, dass immer mehr Menschen gut darüber informiert sind, wo die grundlegenden Gefahren von TTIP und CETA liegen. Eine erfreuliche Entwicklung!

(Podium mit Carsten Berg | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0]


Auf dem Podium Gesetze „made by EU“ erklärte Carsten Berg (mit Mikro) von unserer Partnerorganisation Democracy International, der unter anderem Direktor der ECI Campaign (http://www.citizens-initiative.eu) ist, wie das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) verbessert werden muss, damit es verbindliche direktdemokratische Entscheidungen der EU-Bürger/innen ermöglicht. Die EBI gibt es seit April 2012 (siehe unsere Infoseite). Unter der Moderation des taz-Auslandskorrespondenten Eric Bonse (ganz links) ging Berg gemeinsam mit Johannes Pichler (ganz rechts), Direktor des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik in Salzburg/Wien, und Heike Aghte, Gründerin von „EUGENT – Europäische Gesellschaft für Entschleunigung gUG“, zudem auf folgende Fragen ein: Wie funktioniert eine EBI? Welche Vision steckt dahinter? Und wie gelang es sie durchzusetzen? 

Hier geht es direkt zum Flickr-Album mit den Fotos...

UPDATE vom 1. April 2014

(Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften gegen TTIP und CETA auf der Energiewende-Demo | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0]

Bundesweite Aktionstage – Angriff auf Demokratie abwehren!

Wir rufen alle Interessierten dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen und gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Unterschriften zu sammeln. Wir wollen ein deutliches Signal setzen, dass wir diesen Angriff auf die Demokratie abwehren müssen! 

  • 1. Aktionstag: 26. April (Samstag)
  • 2. Aktionstag: 1. Mai (Donnerstag, schließen Sie sich den 1. Mai-Demos an!)
  • 3. Aktionstag: 17. Mai (Samstag)

Unsere Landesverbände (Ansprechpartner stehen weiter unten!) werden in einigen Städten unterwegs sein, aber wichtig ist: Sie können direkt bei sich vor Ort aktiv werden!

  • Bestellen Sie sich hier kostenlos Unterschriftenlisten
    und Infoflyer und bringen Sie diese unter die Leute.

  • Nutzen Sie die Gewerkschafts- und anderen Demos am 1. Mai:
    dort sind viele Menschen unterwegs, die offen für unser
    Thema sind und gerne gegen TTIP & CETA unterschreiben.

  • Wenn Sie noch eine/n weiteren Mitstreiter/in
    finden: melden Sie einen Infostand in Ihrer
    Fußgängerzone an, wir können Sie unterstützen.

Darüber hinaus finden bis zur Europawahl am 25. Mai viele Veranstaltungen zu TTIP, CETA und anderen Europathemen statt. Auch diese können wir ohne viel Aufwand nutzen, um Flyer zu verteilen und Unterschriften zu sammeln. Halten Sie einfach Augen und Ohren offen und nehmen Sie diese Gelegenheiten wahr: Gemeinsam können wir über die Demokratiegefährdung durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufklären!

Das sind die jeweiligen Ansprechpartner/innen von Mehr Demokratie, die bei Fragen rund um unsere Aktionstage gerne weiterhelfen:

Die vollständigen Kontaktdaten zu unseren Landesbüros gibt es hier.

Unsere Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden...

Jetzt hier Aktionsmaterial bestellen!

UPDATE vom 23. März 2014

Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden weiterhin an Parlamenten und Öffentlichkeit vorbei verhandelt. Daher fordern wir in einem gemeinsam mit dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" initiierten Aufruf die Kandidat/innen für die Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai dazu auf, die Ratifizierung dieser Abkommen zu verweigern. Wir sammeln dafür nicht nur auf digitalem Wege Unterschriften, sondern auch auf Straßen und Plätzen, bei Veranstaltungen und Kundgebungen wie die gestrige Energiewende-Demo in Potsdam. Denn: Jetzt zählt jede Stimme gegen den Ausverkauf unserer Demokratie!

(Aktive von Mehr Demokratie sammeln Unterschriften gegen TTIP und CETA auf der Energiewende-Demo | Quelle: Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0]

Trotz strömendem Regen konnten unsere Aktiven auf der Energiewende-Demo in Potsdam viele neue Unterstützer/innen für unseren Aufruf gegen TTIP und CETA sammeln. Respekt und Lob für diesen großartigen Einsatz! Unsere Bewegung wird mit jedem Tag größer. Das ist auch nötig: Denn mögliche Folgen der Abkommen sind beispielsweise die Ausweitung des Frackings oder die Aushebelung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz.

(Die Fotos von der Energiewende-Demo direkt auf Flickr ansehen...)

Noch weitaus schlimmer: Mit den geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) können Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt werden. Es droht die Entmachtung der Politik: Diese geheim tagenden Gerichte stehen außerhalb der staatlichen Rechtsprechung. Zudem werden Investoren großzügige Schutzrechte eingeräumt. Das ist undemokratisch und intransparent! Anlass genug für uns, eine Europäische Bürgerinitiative zu TTIP vorzubereiten.

 

UPDATE vom 15. Februar 2014

Mehr Demokratie hat ein Hintergrundpapier zum geplanten Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten herausgegeben. Das Abkommen hat eine enorme ökonomische und demokratiepolitische Dimension. Die beiden wichtigsten Handelsblöcke der Welt machen ungefähr ein Drittel des Welthandels aus. US-Unternehmen sind die wichtigsten Auslandsinvestoren in der EU und umgekehrt sind die USA das wichtigste Zielland für Auslandsinvestitionen aus EU-Staaten.

Das Freihandelsabkommen würde für alle staatlichen Ebenen (EU, Mitgliedsstaaten, in Deutschland auch Bundesländer und Kommunen) verbindliche Regelungen schaffen und für rund 820 Millionen Bürgerinnen und Bürger gelten. Es würde weite Bereiche der Handelspolitik wie zum Beispiel Dienstleistungen, öffentliche Aufträge, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse umfassen sowie Regelungen zum Investitionsschutz und zum geistigen Eigentum enthalten. Im vorliegenden Hintergrundpapier analysieren wir genauer die aus unserer Sicht erheblichen Probleme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

 

UPDATE vom 22. Januar 2014

Heute antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich der Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen. Die Antwort kann hier als PDF heruntergeladen werden. Nun folgend eine Zusammenfassung wichtiger Inhalte:  

  • Zur Zusammensetzung der "EU-US High Level Working Group" und deren Mitgliedern sagt die Bundesregierung aus: "Genauere Informationen zur Zusammensetzung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Europäische Kommission hat entschieden, keine weiteren Informationen hierzu zu veröffentlichen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben diese Entscheidung zu akzeptieren."

  • Der Abschluss der Verhandlungen soll "möglichst" 2015 erfolgen. Weitere Verhandlungsrunden sind für März, Mai, Juli, Oktober und Dezember 2014 geplant.

  • Deutschland hält Investitionsschutzregeln mit OECD-Staaten für nicht notwendig.

  • Die Bundesregierung geht davon aus, dass TTIP ein gemischtes Abkommen ist und damit auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.

Hintergrundinformationen

Die Verhandlungen zwischen EU und USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) sind in vollem Gange. Aus Sicht von Mehr Demokratie ist vor allem das intransparente und geheime Zustandekommen nicht hinnehmbar.

Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, dazu: „Das TTIP kann Europas Demokratie gefährden und rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen. Wie so oft finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt. Daher ist Mehr Demokratie dem zivilgesellschaftlichen Bündnis UNFAIRhandelbar beigetreten, um dies mit Nachdruck zur Sprache zu bringen.“

Hier ein sehr aufschlussreicher Beitrag zum Thema von Report München...

Würde das Abkommen Realität, entzögen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Kulturpolitik aber auch Sozialstandards demokratischer Regulierung. Dem Bündnis, das den Abbruch der geheimen Verhandlungen und eine demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik fordert, gehören derzeit u.a. Organisationen wie Campact, attac, BUND, NABU oder PowerShift an. In einem gemeinsamen Positionspapier werden verschiedene Aspekte des geplanten Abkommens kritisch unter die Lupe genommen. 

Eine Vielzahl an Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten mit TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU. Solch weitreichende Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in den USA. 

Mehr Demokratie sieht bei dem Abkommen u.a. folgende
rechtsstaatliche und demokratiepolitische Probleme: 

  1. Die TTIP-Bestimmungen werden für alle Ebenen bindend sein (EU, Bund, Länder, Gemeinden), damit werden ganze Politikfelder dem Einfluss der gewählten und demokratisch legitimierten Politik und auch Volksentscheiden entzogen – obwohl die Ergebnisse vermutlich irreversibel und nicht mehr rückholbar sind und gleichzeitig das Leben von Millionen von Menschen unmittelbar betreffen.

  2. Verhandelt wird seitens der Politik von der EU-Kommission, das EU-Parlament ist kaum beteiligt, allerdings haben über 600 Vertreter/innen und Lobbyist/innen von Konzernen Zugang zu den Dokumenten. Verbraucherschützer/innen oder Umweltverbände sind nicht einbezogen. Die Verhandlungen sind intransparent.

  3. Auch die nationalen Parlamente sind nicht oder kaum einbezogen.

  4. Die Ratifizierung wird vermutlich nach der Strategie ablaufen, dass nach langen und intensiven Verhandlungen ein nicht mehr aufschnürbares Paket beim Parlament ankommt, das dieses nur noch insgesamt abnicken kann (siehe ESM-Vorgehen).

  5. Gesetze und Standards sollen angeglichen werden, keine Branche, nicht einmal öffentliche Dienstleistungen sollen ausgenommen sein. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind gefährdet, weil z.B. kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe sind oder kommunale Armutsbekämpfung durch Einkäufe in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellt.

  6. Die bereits bestehende Praxis von Schiedsgerichtsverfahren, mittels derer Staaten von Investoren zum Schutze Ihrer Investitionen verklagt werden können, aber nicht umgekehrt. Die Verhandlungen vor den Schiedsgerichten sind geheim. Es gibt keine Revisions- oder Kontrollinstanz.

  7. Auch indirekte Enteignungen, also entgangene Gewinnerwartungen, sollen einklagbar sein.

  8. Etwaige Entschädigungszahlungen müssen aus Steuergeldern gezahlt werden.

  9. Es besteht die Gefahr, dass das europäische Vorsorgeprinzip fällt (Firmen müssen Unschädlichkeit nachweisen), in den USA müssen die Verbraucher Schädlichkeit nachweisen.

  10. Profitieren werden auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans die Großkonzerne gegenüber den klein- und mittelständischen Betrieben und den Staaten.

Mehr Demokratie wird mit dem Bündnis „UNFAIRhandelbar“ in den kommenden Wochen und Monaten aktiv dazu beitragen, dass das geplante Freihandelsabkommen in jetziger Form nicht umgesetzt wird. Heute haben wir einen gemeinsamen Aufruf mit Campact und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gestartet, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen. Jetzt hier mitmachen und der Politik die rote Karte zeigen!

Rückfragen richten Sie bitte an:

Michael Efler oder Roman Huber

Kurzmitteilung zur vorläufigen Anwendung von CETA

Obwohl die EU-Kommission am 5. Juli 2016 verkündet hat, dass die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen, steht noch immer im Raum, dass CETA vorläufig angewendet wird. Uns liegt die Mitteilung des Sekretariats des EU-Ausschusses des Bundestages zur Entscheidung der EU-Kommission vor. Darin enthalten ist auch der beabsichtigte Zeitplan zur Umsetzung der vorläufigen Anwendung von CETA: Download des Dokumentes (PDF)

Gutachten: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


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ISDS-Infoflyer


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Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


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TTIP-Positionspapier von "TTIP unfairhandelbar"


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