Kampagnenblog zu TTIP & CETA

(Foto by Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0)


Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Mehr Demokratie hat daher mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 3.284.289 Unterschriften in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gesammelt. Zudem sind am 7. September 2016 bei Großdemonstrationen 320.000 Menschen gleichzeitig in sieben Städten auf die Straße gegen die Handelsabkommen gegangen.
 Zudem klagt Mehr Demokratie im Bündnis mit Campact und foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA, unterstützt eine Referendumskampagne in den Niederlanden und hat mehrere direktdemokratische Initiativen in verschiedenen Bundesländern gegen die Handelsabkommen gestartet. Außerdem fordern wir einen bundesweiten Volksentscheid über TTIP und CETA (www.volksentscheid.de).

Von Charlie Rutz

23. Februar 2017


Mehr als 100 französische Abgeordnete ziehen gegen CETA vor das französische Verfassungsgericht! Das Abkommen lege nahe, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Souveränität „über das vereinbarte Maß hinaus an die EU“ übertragen müssten, heißt es in einer Stellungnahme der 106 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

Jetzt hier weiterlesen...

18. Februar 2017

Die obige Grafik zeigt eine interessante Aufschlüsselung der CETA-Abstimmung im EU-Parlament am 15. Februar (Quelle: Le Monde diplomatique). Demnach haben die EU-Abgeordneten aus Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich gegen CETA gestimmt. Dort haben wir derzeit also die größten Chancen, CETA zu stoppen! Empfehlenswert ist auch diese Webseite, auf der alle Abstimmungen im EU-Parlament bis ins Detail aufgezeigt werden: http://www.votewatch.eu (Hier geht's direkt zur Aufschlüsselung...).

15. Februar 2017

(Foto by Marietta Chalvatzaki | Lizenz: CC BY-SA 2.0)


Der 15. Februar war kein guter Tag für die Bewegung gegen CETA. Zum einen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das CETA-Volksbegehren nicht zugelassen, zum anderen hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt. Aber: CETA ist immer noch nicht durch. Mehr Demokratie sieht mehrere Chancen, CETA noch zu stoppen. Denn jetzt müssen 38 Parlamente in den Mitgliedstaaten zustimmen. Wenn nur eine Kammer CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand: In Frankreich wird eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, in Belgien ist eine Zustimmung an viele Bedingungen geknüpft, in Österreich wurden mehr als eine halbe Million Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA gesammelt und in den Niederlanden kann eine Volksabstimmung erzwungen werden.

Wir haben es weiter in der Hand, CETA zu stoppen. Jetzt hier nachlesen, warum noch 38+1 Chancen gegen CETA bleiben...

Weitere Infos zu den heutigen CETA-Entscheidungen:

14. Februar 2017

Unser "Stop TTIP"-Bündnis hat dem EU-Parlament mehrere Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP übergeben und ist auch morgen mit Aktiven vor Ort, wenn die Abstimmung über CETA stattfindet.

Ganz herzlichen Dank an alle Unterstützer/innen! Sollte das EU-Parlament für CETA votieren, müssen noch 38(!) nationale Parlamente in der EU darüber abstimmen - wenn nur eines davon CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

31. Januar 2017

562.552 österreichische Wählerinnen und Wähler haben sich für ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA eingetragen. Das sind 462.552 mehr als die nötigen 100.000 Stimmen – ein gigantischer Erfolg! Dadurch ist eine Volksabstimmung über CETA, TTIP und TiSA in Österreich näher gerückt. Hier ein Artikel dazu...

17. Januar 2017


CETA: Dürfen die Bayern mitentscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kommt? Das wird jetzt am bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. "Als wir den Zulassungsantrag gestartet haben, haben sie uns fast die Infostände eingerannt. Und jetzt zu sagen, ihr dürft da nicht mitentscheiden, wäre aus meiner Sicht ein falsches Signal", sagt Susanne Socher von unserem Landesverband Bayern. Ganz genau! Hier weiterlesen...

13. Januar 2017

(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | CC-Lizenz: CC BY-NC 2.0)


Gestern wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von #CETA zu stoppen, abgelehnt hat. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Zugleich hat das Gericht erneut seine Position unterstrichen, dass die EU-Verträge einer einseitigen Kündigung von CETA durch einen Mitgliedstaat nicht im Wege stehen. Auch wird unsere Auffassung bestätigt, dass aus dem Wortlaut der Erklärungen nicht klar hervorgeht, dass bei der vorläufigen Anwendung die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Hier weiterlesen...

11. Januar 2017

Unsere Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein hat bereits 17.000 Unterschriften gesammelt und schon fast die Hürde genommen, damit der Landtag sich mit unseren Forderungen befasst. Wenn dieser keinen Beschluss im Sinne unserer Initiative fasst, kann und wird unser Bündnis im Anschluss ein Volksbegehren starten! Hier weiterlesen...

Forderungen von Mehr Demokratie zur Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen

Die Kritik an den inhaltlichen und demokratiepolitischen Problemen von TTIP, CETA, TiSA und weiteren Handels- und Investitionsverträgen ist mittlerweile fast schon Gemeingut geworden. Dagegen sind Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten. Hiermit sollen Forderungen in die Diskussion gebracht werden, wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können.

Download: Deutsche Fassung | Englische Fassung

Entgegnung auf Bernd Lange zu CETA

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange (SPD), behauptet, dass es bei CETA gelungen sei, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als sie in bisherigen Handelsabkommen zu finden seien. Mehr Demokratie hat eine Entgegnung auf das Papier von Bernd Lange veröffentlicht.

Download

Kurzmitteilung zur vorläufigen Anwendung von CETA

Obwohl die EU-Kommission am 5. Juli 2016 verkündet hat, dass die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen, steht noch immer im Raum, dass CETA vorläufig angewendet wird. Uns liegt die Mitteilung des Sekretariats des EU-Ausschusses des Bundestages zur Entscheidung der EU-Kommission vor. Darin enthalten ist auch der beabsichtigte Zeitplan zur Umsetzung der vorläufigen Anwendung von CETA: Download des Dokumentes (PDF)

Gutachten: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungs-spielraum von Ländern und Gemeinden

Infoflyer zu den Auswirkungen von TTIP & CETA auf die Kommunen


Download (PDF)

ISDS-Infoflyer


Download (PDF)

Infoflyer zur Regulatorischen Kooperation


Download (PDF)

TTIP-Positionspapier von "TTIP unfairhandelbar"


Download (PDF)