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Handelsabkommen und Demokratie Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um Handel. Denn demokratisch nicht legitimierte…
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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA Wir ziehen wieder nach Karlsruhe: Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact legen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA ein.…
Handelsverträge Seite | 22.11.2022 Teilen Handelsabkommen und Demokratie Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um…
8 Gründe, warum CETA vor den Europäischen Gerichtshof muss Unter dem Motto „Nein zu CETA“ sind Mehr Demokratie, foodwatch und Campact gemeinsam mit 125.000 Menschen vor das Bundesverfassungsgericht…
Verfassungsbeschwerde: Stop EU-only Mit dem Abschluss des EU-Singapur-Abkommens (EUSFTA) ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Die EU setzt…
Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! © Campact Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die Demokratie. Denn aus Angst vor Schadenersatzforderungen findet wichtige Gesetzgebung oft gar…
Handelsverträge Undemokratisch ausgestaltete Handelsverträge wie TTIP, CETA und Co entziehen viele Bereiche unseres täglichen Lebens der demokratischen Kontrolle. Investitionsschutzklauseln bieten ein…
Stop CETA - Abschlussbericht zur Kampagne in den Niederlanden Wie alles anfing – Stop CETA Im Juli 2015 trat in den Niederlanden das Referendumsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ermöglichte uns, nach der…
