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Neue Wahlsysteme braucht das Land! Als im Sommer 2022 die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages die Einführung einer Ersatzstimme empfahl, griff sie ein Konzept auf, das ursprünglich nur…
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In den vergangenen Monaten hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vermehrt quer gegen politische Positionen der Bundesregierung geschossen. So sprach er sich beispielsweise im Februar…
Am 23. September hat der Senat unser Volksbegehren in Teilen für zulässig erklärt. Gegen die unzulässigen Teile erheben wir nun Einspruch beim Landesverfassungsgericht. Betroffen davon sind die Ersatz…
Mehr Demokratie macht konkrete Vorschläge, wie der Bundestag verkleinert werden könnte: Es sollte weniger Wahlkreise geben und pro Wahlkreis mehrere Abgeordnete direkt gewählt werden. Jede…
Die heutige Debatte im Bundestag verlief hitzig. Grund ist der Wegfall der Grundmandatsklausel. Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ein neues Wahlgesetz…
Volle Fahrt voraus November 21, 2018 Der bundesweite Volksentscheid, ein Bürgergutachten zur Demokratie, weiterer Widerstand gegen das demokratiegefährdende Abkommen CETA, aktuelle Kampagnen in den…
