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Handelsabkommen und Demokratie Seit TTIP, CETA, JEFTA und Co., den Handels- und Investitionsschutzabkommen völlig neuer Bauart, geht es nicht mehr nur um Handel. Denn demokratisch nicht legitimierte…
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Verfassungsbeschwerde: Stop EU-only Mit dem Abschluss des EU-Singapur-Abkommens (EUSFTA) ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Die EU setzt…
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA Wir ziehen wieder nach Karlsruhe: Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact legen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA ein.…
Handelsverträge Seite | 09.04.2024 Teilen Französischer Senat stoppt CETA Der französische Senat hat sich überraschend mit deutlicher Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada…
8 Gründe, warum CETA vor den Europäischen Gerichtshof muss Unter dem Motto „Nein zu CETA“ sind Mehr Demokratie, foodwatch und Campact gemeinsam mit 125.000 Menschen vor das Bundesverfassungsgericht…
Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! © Campact Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die Demokratie. Denn aus Angst vor Schadenersatzforderungen findet wichtige Gesetzgebung oft gar…
Stop CETA - Abschlussbericht zur Kampagne in den Niederlanden Wie alles anfing – Stop CETA Im Juli 2015 trat in den Niederlanden das Referendumsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ermöglichte uns, nach der…