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Über 50.000 Unterschriften für ein Transparenzgesetz an Fraktionsvize von Notz übergeben Am 10. Juni haben wir gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher…
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Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“ Bündnis Bundestransparenzgesetz Gemeinsame Pressemitteilung Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der…
Bündnis Bundestransparenzgesetz Gemeinsame Pressemitteilung Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu…
[77/11] Viele Verfahren in Schleswig-Holstein und Hamburg Stuttgart 21, Berliner Wassertisch, Nachtflugverbot in Brandenburg – im Jahr 2011 sorgten Volksbegehren und -entscheide für Schlagzeilen. Die…
Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über…
[29/12] Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderungen – Verträge müssen veröffentlicht werden Ausgelöst durch eine Volksinitiative bekommt Hamburg ein deutschlandweit bislang einmaliges…
Menschen sind in der Demokratie keine Bittsteller bei Politik oder Verwaltung, sie sind legitime Auftraggeber. Dieses Prinzip wird in Hamburg nun endlich angewendet. Bisher mussten Menschen Anträge…
Datenschutz Wahlrechtsklage zur Fünf-Prozent-Hürde Allgemeine Hinweise Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, welche Daten wir im Rahmen der Verfassungsbeschwerde von Ihnen erheben und…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Der Weg zu einer Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ist…
© Gerhard Westrich, Iwish-WunschandiePolitik.de „Von der Politik wünsche ich mir, dass Leben ohne Zerstören wieder möglich ist. Dafür braucht es Strukturen, in denen das nachhaltige Leben keine…
Stellungnahmen von Mehr Demokratie e.V. Jahr Thema Bundesland Autor Download (PDF) 2023 Klimaschutzgesetz (Klima-Bürgerrat) Niedersachsen Thorsten Sterk Download 2022 Volkseinwand Thüringen Ralf-Uwe…
Es bestehen aber auch Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die…
Global Forum on Modern Direct Democracy In den 15 Jahren seines Bestehens hat sich das Global Forum on Modern Direct Democracy zum wichtigsten Treffpunkt weltweit für alle entwickelt, die sich mit…
Forderungen: Corona - Das Virus und die Demokratie (aktualisiert am 06. November 2021) Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in der Geschichte der Bundesrepublik…
© Th G/pixabay Mach doch - in Sachsen Demokratie gehört uns allen. Und Sie lebt davon, dass alle Menschen sie mitgestalten können. Mischen Sie sich ein, für Ihre Herzensanliegen, jederzeit und auch…
© Ralf-Uwe Beck Mach doch - in Thüringen Wir alle sollen politische Entscheidungen jederzeit beeinflussen können. Das zu ermöglichen, ist die Aufgabe der Demokratie. Mischen wir uns ein, gestalten wir…
