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Eine Mehrheit ist gegen einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union, wie eine Meinungsumfrage zeigte. Die Umfrage wurde von einem Fernsehsender und einer Zeitung durchgeführt. Danach sind 53,9 %…
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Die erste ehrenamtlich organisierte bundesweite Volksabstimmung unter dem Titel ABSTIMMUNG 21 wird am kommenden Sonntag (20.9.) ausgezählt. Die überparteiliche und unabhängige Initiative will für die…
Kurz nach nachdem die Niederländer und die Franzosen die EU-Verfassung abgelehnt hatten, erklärten die europäischen Eliten sowie die Massenmedien, dies wäre kein Nein zur EU gewesen, sondern…
[27/08] Nach dem Referendum: Mehr Demokratie kritisiert unsachliche Debatte Mit ihrem Nein zum EU-Reformvertrag bei relativ hoher Wahlbeteiligung von 53 Prozent haben die Iren den Unmut der…
Krönender Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas war am 25. März 2007 der Fototermin an der Siegessäule in Berlin. Bei strahlendem Sonnenschein und in ganz unmittelbarer Nähe zur offiziellen…
[23/11] Mehrheitswahlrecht wird voraussichtlich beibehalten Laut Nach-Wahl-Umfragen und Zwischenergebnissen bei der Auszählung hat sich eine große Mehrheit der Briten im gestrigen Referendum gegen…
In einer Umfrage der irischen Zeitung Sunday Business Post sagten 35% der Befragten, dass sie für den Vertrag stimmen würden, 31% wollen dagegen stimmen und 34% sind noch unentschieden. Im Februar…
[21/09] Eine bayerische Gemeinde entscheidet stellvertretend für ganz Deutschland Zur Europawahl am 7. Juni werden Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der deutschen Geschichte über die Einführung…
[58/10] Mehrheit der Deutschen befürwortet Volksabstimmungen auf Bundesebene Ein Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide der Fraktion Die Linke wird am morgigen Freitag (12.…
Europas Verfassung wird schrumpfen - und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, mitzureden, schrumpft mit. Wie jetzt bekannt wurde, soll der künftige EU-Verfassungsvertrag stark verändert und…
Vor dem Bundestag entrollten sie ein Plakat mit der Aufschrift „Bundesweite Volksabstimmung wählen“. In Berlin sind 51 von 60 Kandidaten, darunter auch drei Konservative für einen Ausbau der Direkten…
[06/08] Bayerisches Verfassungsgericht weist Mindestlohn-Volksbegehren ab Das vom DGB Bayern initiierte Mindestlohn-Volksbegehren ist am heutigen Dienstag (3. Februar) vom Bayerischen…
74.252 Unterschriften gegen CETA übergeben! Oktober 27, 2018 © Christof Stache | CC BY-SA 2.0 Heute haben wir 74.252 Unterschriften gegen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern,…
Wie die Internet-Ausgabe der Reykjavík Grapevine heute (20. Mai 2010) berichtet, liegt dem Sender RÚV ein internes, unveröffentlichtes EU-Kommissionsdokument vor, das an der Bereitschaft der…
Laut Meinungsumfragen ist rund die Hälfte der Bundesbürger mit unserer Demokratie unzufrieden. Das Bedürfnis nach Veränderung wird vom Sozialabbau, dem Klimawandel und nicht zuletzt von der…
Zu Fuß mit Rollkoffern oder in schweren Limousinen kamen die FDP-Mitglieder am Samstagmorgen in das Berliner Estrel-Hotel zum vorgezogenen FDP-Bundesparteitag. Stets in Eile, nahmen sich viele…
