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Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (07.05.) veröffentlicht. Das vergangene Jahr lag deutlich über…
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Am morgigen Dienstag (30. April) entscheidet der Europäischen Gerichtshof (EuGH) über das im Handelsabkommen CETA vorgesehene Investitionsgericht. Die Entscheidung kann nach Einschätzung des Vereins…
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vollständig betreuten Menschen die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, drängt der Verein Mehr Demokratie darauf, auch 17-Jährige an der…
Angesichts der erneut gescheiterten Wahlrechtsreform bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee eines per Losverfahren zusammengestellten Bürgerrats ins Spiel. „Seit Jahren hängen wir beim Thema…
Eine Reihe internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Mehr Demokratie, gründete letzten Freitag (22.03.) in Amsterdam die „CONSUL DEMOCRACY Foundation“. Die Stiftung hat sich zum…
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das von der Großen Koalition im 2020 beschlossene Wahlrecht bei der nächsten Wahl zum Einsatz kommen darf, aber noch im Hauptverfahren…
Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,55). „In Bayern zeigt sich der…
Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das…
Im Juni erscheint die zweite Ausgabe des Handbuchs „Klimawende von unten“, das seit seiner Herausgabe vor zwei Jahren entscheidend zum Wachsen der direktdemokratischen Bewegung für ambitionierte…
Die Beschwerdeführenden sind unter anderem Abgeordnete des Bundestags oder des Berliner Abgeordnetenhauses und gehören verschiedenen Parteien an (BÜNDNIS 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD). Der…
Knapp war die Entscheidung auf dem Grünen Parteitag im November, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen. Es wurde viel gestritten. Und es muss weiter gestritten werden. Auf dem…
Angesichts der aktuellen Debatten um die Einführung eines Lobbyregisters verweist der Verein Mehr Demokratie auf die Wichtigkeit des sogenannten exekutiven Fußabdrucks. „Jeder Schritt in Richtung mehr…
Die gestrige (16.05.) Online-Konferenz der Initiative Mehr Demokratie zur Zukunft der Demokratie war ein voller Erfolg. „Gerade in der jetzigen Situation brauchen wir dringend Räume, in denen wir uns…
In Baden-Württemberg und Hamburg sind kommunale Bürgerbegehren aktuell nicht mehr an Fristen gebunden. In der Hansestadt gilt dies zusätzlich auch für landesweite Volksinitiativen. Das haben die…
