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Volksentscheid-Debatte: Claudine Nierth diskutiert mit Norbert Lammert August 29, 2017 © Edda Dietrich | CC BY-SA 2.0 Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth hat mit Bundestagspräsident Prof.…
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Erfahrung mit Verfassungsreferenden und Plebisziten, kein Initiativrecht der Bürger Wenn die rund 41,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen am kommenden Sonntag über die EU-Verfassung abstimmen,…
Während Europa auf die griechischen Finanzprobleme schaut, kämpft der Inselstaat Island seit Monaten gegen einen drohenden Staatsbankrott. Eine risikoreiche Finanzpolitik in einem auf wenigen Füßen…
[19/09] Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" startet Mehr Demokratie hat heute (5. Mai) mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor die deutschlandweite Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz"…
Im kommenden Jahr beraten 160 zufällig ausgeloste Menschen aus der ganzen Republik in einem Bürgerrat unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über „Deutschlands Rolle in…
Warum machen wir es nicht einfach wie die Schweiz? Der Volksentscheid für eine 13. Monatsrente in der Schweiz schlägt auch bei uns hohe Wellen. Kann uns die Schweiz als Vorbild dienen? Die…
[36/10] Soziales und Bildung Thema Nummer 1 Der Verein Mehr Demokratie zieht Halbjahresbilanz für die direkte Demokratie auf Landesebene. Insgesamt sind im ersten Halbjahr 2010 zwölf Verfahren in…
Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe war für mich einer der interessantesten und spannendsten Tage in diesem Jahr. Verhandelt wurden ca. 14 verschiedene Punkte, zu denen jeweils die fünf…
Video-Interviewserie "Perspektiven der Demokratie – Herausforderungen und Potenziale" November 30, 2017 Das Vertrauen in die Politik bröckelt und einfache Lösungen gewinnen an Zulauf. Der Einfluss von…
Überblick über die Änderungen der türkischen Verfassung Am 16. April wurde in der Türkei über die Änderung von insgesamt 18 Verfassungsartikeln abgestimmt. Die Abstimmung war zwingend vorgeschrieben.…
Die Initiative Volksabstimmungselbermachen kommt dem Ziel – der bundesweiten Briefabstimmung 2021– näher und nun starten wir ein Pilotprojekt. Wir werden konkret! Auftakt Hamburg 23.05.2020: Tag des…
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Schirmherrschaft zum Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ übernommen und der Ältestenrat des Bundestags, in dem auch alle Geschäftsführer der…
Noch in seiner Rede an die Nation am 15. Januar kündigte Putin Reformen an, die vor allem die Kompetenzen des Präsidenten zu Gunsten des russischen Parlaments - der Staatsduma - einschränken würden.…
Stop CETA - Abschlussbericht zur Kampagne in den Niederlanden Wie alles anfing – Stop CETA Im Juli 2015 trat in den Niederlanden das Referendumsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ermöglichte uns, nach der…
Was ist ein Bürgerrat? © Robert Boden Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker sitzen dort neben Handwerkerinnen, Rentnerinnen…
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA Wir ziehen wieder nach Karlsruhe: Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact legen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA ein.…
