Bericht von der Jahrestagung 2015: Demokratie ist mühsam – und wert, dass man täglich für sie kämpft

Eine Konferenz in Tunesien. Ein Stadtparlament in Schweden. Eine Massendemonstration in Hongkong. Überall dort wird Demokratie gelebt und für sie gekämpft. Von dort und vielen andern Orten der Welt hat Bruno Kaufmann Ideen und Geschichten mitgebracht, die er zur Eröffnung der Mehr Demokratie-Tagung in Fuldatal bei Kassel präsentierte. Zählt man grundlegende Zahlen und Fakten zusammen, etwa die Anzahl der Länder, in denen Wahlen oder Abstimmungen stattfinden, so hat es in den letzten 30 Jahren enorme Fortschritte gegeben. Staaten haben sich von Diktaturen in Demokratien gewandelt, oft auf friedlichem Wege. Andererseits wenden sich in den etablierten Demokratien immer mehr Menschen von der Demokratie ab, wählen rechtspopulistische Parteien oder überhaupt nicht mehr. Für Kaufmann ist dies ein Zeichen dafür, dass Demokratie stetig weiterentwickelt werden müsse. Die Frage, wie man die Demokratie erhalten und verbessern könnte, stelle sich weltweit, aber die Antworten seien sehr unterschiedlich.

Von Neelke Wagner

Der Samstagvormittag war dem Beispiel Tunesien gewidmet. Die großen Fortschritte der Demokratieentwicklung dort werden von Terroranschlägen bedroht, die sich gegen prominente demokratische Politiker, aber auch gegen Tourist/innen und damit den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes richten. Gerade am Vortag hatte ein junger Mann mit einem Maschinengewehr 39 Menschen getötet, die sich nahe der Hafenstadt Sousse am Strand aufhielten. Ihrer gedachten die Teilnehmer/innen eine Minute lang, bevor Hans-Reimar von Mutius die Referent/innen Werner Ruf und Omezzine Khelifa vorstellte.

Videozusammenschnitt von unserer Jahrestagung 2015


Werner Ruf, Professor für internationale Beziehungen und Maghreb-Experte, hob die guten Voraussetzungen Tunesiens für eine Demokratisierung hervor: ein hoher Bildungsstand, eine lange Verfassungstradition – schon 1868 wandelte sich das nordafrikanische Land in eine konstitutionelle Monarchie – und starke soziale Bewegungen, besonders der Frauen und der Gewerkschaften. Seit der Vertreibung des Diktators Ben Ali 2011 hat das Land mehrere schwere Krisen erfolgreich gemeistert. Zugleich stehe Tunesien nach wie vor vor großen Aufgaben. Der Staat sei geschwächt, und auch das zentrale Thema des gesellschaftlichen Umbruchs, die Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt, sei von unterschiedlichen Seiten in Gefahr: Anschläge im Innern, der Bürgerkrieg in Libyen, der viele Flüchtlinge nach Tunesien treibt und ein Freihandelsabkommen mit der EU, das faktisch eine Einbahnstraße für Europa sei und der tunesischen Wirtschaft kaum Chancen für eine eigenständige Entwicklung biete.

Ruf plädierte deshalb für eine andere Außenpolitik der EU in Tunesien, die mehr die demokratische Entwicklung dort und weniger die eigenen Vorteile in den Vordergrund stelle. Dazu sei auch eine bessere Zusammenarbeit Tunesiens mit Algerien und Marokko nötig, für die sich derzeit aber kaum Möglichkeiten böten. Omezzine Khelifa, Politikerin der sozialdemokratischen Partei Ettakatol und Kämpferin für die politische Beteiligung Jugendlicher in Tunesien, schilderte die harte Arbeit, die es weiterhin kostet, Tunesien zu einer stabilen Demokratie zu machen. Die moderne, fortschrittliche Verfassung, die sich das Land gegeben hat, müsse jetzt umgesetzt werden, der Staat letztlich neu aufgebaut werden.

„Wir müssen Institutionen aufbauen, fortschrittliche Gesetze verabschieden, wir müssen aber auch ein stabiles Mehrparteiensystem schaffen“, zählte sie einige Aufgaben auf. Beispielsweise werden die Rechtsreformen, die Tunesien dezentralisieren sollen, überhaupt erst eine kommunale Ebene einziehen, damit dann Kommunalwahlen stattfinden können. In Teilen sei Tunesien noch ein Polizeistaat: „Die Polizei begegnet den Bürger/innen häufig noch wenig respektvoll“, bemängelte sie. Polizei und Militär öffentlich zu kritisieren komme noch immer einem Tabubruch gleich. Und die Verwaltungen verschlössen sich teilweise den demokratischen Reformen, weil dort noch viele Beamte aus Zeiten Ben Alis arbeiteten.

Angesichts dieser Probleme konzentriere sie inzwischen ihre Energie darauf, Bildungsprogramme für benachteiligte Jugendliche zu realisieren. Wenn die Jugendlichen überall im Land lernen, sich für die Demokratie einzusetzen, dann habe der Umbruch eine Chance, erklärte Khelifa. Zugleich versuche sie mit ihrer Arbeit die soziale Spaltung zwischen der gebildeten Mittelschicht in den Städten und der Landbevölkerung zu überbrücken, die immer noch riesig sei und die Demokratisierung gefährde, weil viele Menschen den Umbruch als ein Elitenprojekt ansähen, das nur wenig mit ihnen zu tun habe. Aus ihrer Sicht sei Bildung ein wichtigerer Baustein der Demokratie als Wahlbeobachtungen, die für viele ausländische Organisationen in Tunesien im Vordergrund stehen.

Der Nachmittag gehörte Lateinamerika. Zwei Forscherinnen vom GIGA, Mariana Llanos und Almut Schilling-Vacaflor, berichteten von Fortschritten und Rückschlägen des demokratischen Aufbruchs der letzten Jahrzehnte. Viele lateinamerikanische Staaten haben sich neue Verfassungen gegeben oder die bestehenden reformiert und damit die Menschenrechte enorm gestärkt, erläuterte Llanos. Elemente von direkter und partizipatorischer Demokratie sind inzwischen in vielen Verfassungen verankert. Regelmäßig finden freie Wahlen in fast allen Staaten Lateinamerikas statt. Kritisch sieht Llanos die starke Stellung der Exekutive in vielen Staaten. Die oder der Präsident/in hat weitgehende Rechte und wird in der Regel direkt vom Volk gewählt. Dadurch konzentriere sich die Macht bei den Präsident/innen und in den Verwaltungen, was teilweise in eine Art „Wettbewerbs-Autoritarismus“ führe. Wer die Wahl gewinnt, erlangt nicht nur das Präsidentenamt, sondern oft auch einen sehr weitgehenden Zugriff auf staatliche Ressourcen, der kaum kontrollierbar sei und Korruption begünstige.

Wie weit Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinanderklaffen, zeigte Schilling-Vacaflor anhand ihrer Forschungen zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Bolivien, Ecuador und Peru. Laut der Verfassungen haben Gemeinden ein „Recht auf informierte Zustimmung“, wenn Industrie- oder Infrastrukturprojekte auf ihrem Territorium geplant sind. Das heißt, die Regierung muss sie frühzeitig über Großprojekte informieren, die Auswirkungen auf die Gemeinde haben. Dann können die Menschen Einwände und Änderungswünsche formulieren, die bei der Planung berücksichtigt werden müssten. In der Praxis spielen diese Rechte kaum eine Rolle. Oftmals kämen die Informationen viel zu spät und seien unvollständig.

Wenn eine Schnellstraße schon bis an die Gemeindegrenze reicht, werde noch schnell eine Gemeindeversammlung einberufen, ein paar Folien gezeigt und die Zustimmung zu dem Projekt gefordert, ohne dass die Anwohner/innen Zeit haben, die Auswirkungen auf ihre Gemeinde zu erfassen und zu überdenken, berichtet Schilling-Vacaflor von einem besonders krassen Beispiel. Selbst wenn die Gemeinden Planänderungen fordern, wird das oft nicht berücksichtigt. In Peru führt dieser Mangel an Mitsprache vielfach zu Gewalt. In Bolivien, wo gerade die Landbevölkerung große Hoffnungen auf Evo Morales und sein Projekt des „plurinationalen Staates“ gesetzt hatte, regt sich zivilgesellschaftlicher Widerstand in Form von Großdemonstrationen. Bolivien sei ein gutes Beispiel dafür, wie die Machtfülle des Präsidenten das politische Projekt korrumpiere, mit dem er ursprünglich antrat.

„Er sieht, ähnlich wie Chavez in Venezuela oder Correa in Ecuador, dass seine Ideale seine Macht gefährden“, beschreibt Llanos die Situation. Deshalb kassiere er den Fortschritt teilweise wieder ein. Gleichzeitig, so betont Schilling-Vacaflor, habe der Aufbruch der vergangenen Jahre den Bürger/innen mehr Selbstbewusstsein gegeben. „Durch die Verfassungen werden den Leuten ihre Rechte bewusst. Sie wehren sich mehr als früher“, beobachtet sie.

Zurück in Europa, zeichnete Zoltán Tibor Pállinger von der Andrassy Universität Budapest ein düsteres Bild von der Demokratieentwicklung in Osteuropa. Von der Euphorie der 1990er Jahre sei nicht mehr viel übrig, die Strahlkraft der westlichen Demokratien sei weitgehend verblasst. Stattdessen beobachtet er eine wachsende Wettbewerbsfähigkeit des Autoritarismus, die manche Forscher/innen schon zu der Frage führe, ob „die Welle der Demokratisierung nicht lediglich eine Krise des Autoritarismus gewesen“ sei. Der Demokratie-Index der US-amerikanischen Forschungsgruppe "Freedom House" für Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zeigt, dass sich die Lage dort im Durchschnitt leicht verschlechtert hat, obwohl mehrere Länder der Region inzwischen Mitglied der EU geworden sind. Offenbar schützt dies nicht vor Rückschritten in der Demokratieentwicklung. Tatsächlich habe die EU keine direkten Sanktionsmöglichkeiten gegen undemokratische Umtriebe ihrer Mitglieder. Besonders krass zeige sich dies am Beispiel Ungarns, des Landes, das die rapideste Verschlechterung zu verzeichnen hat. Das liegt zum einen an dem katastrophalen Wahlrecht, das die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit ihrer Zweidrittelmehrheit durchgedrückt hat (siehe dazu mdmagazin 2014/2, Seite 22).

Zum anderen baue die Regierungspartei Fidesz systematisch die staatlichen Institutionen um und sichert damit ihrer Politik den Fortbestand über die Wahlen hinaus. „Er hat sein System einbetoniert“, sagt der Politikwissenschaftler Pállinger über Orbán. Als Beispiel nannte er einen neuen Budget-Rat, ohne dessen Zustimmung kein Haushaltsgesetz des Parlaments in Kraft treten kann. Die Mitglieder dieses Rats werden von der Regierung ernannt; ihre Amtszeit dauert länger als eine Legislaturperiode. Legt das Parlament in einer gewissen Zeitspanne keinen Haushalt vor, dem der Budget-Rat zustimmt, kann der Präsident Ungarns es auflösen. Damit entzieht die neue, von Fidesz geschriebene Verfassung dem Parlament faktisch die Budgethoheit. Viktor Orbán nennt dieses Konzept „illiberale Demokratie“ – es finden zwar Wahlen statt, aber die Menschenrechte werden ebenso wenig geachtet wie die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat. Es sei ein notwendiger Schritt, um „die Nation“ wettbewerbsfähig zu machen, denn schließlich wären illiberale Systeme – Orbán bezieht sich gern auf Russland oder China – am Weltmarkt erfolgreicher als liberale, rechtfertigt sich der ungarische Regierungschef. Indem er die Nation über alles stellt und gleichzeitig für sich und seine Partei in Anspruch nimmt, die nationalen Interessen an sich zu vertreten, schaffe Orbán eine argumentative Situation, in der nur er gewinnen könne, lautet Pállingers Analyse.

„Wir werden nie in Opposition sein, denn die Nation wird niemals in Opposition sein“, zitiert er Orbáns Auffassung vom demokratischen Wettbewerb. „Orbán löst Probleme, die die Menschen bewegen, geschickt am Rechtsstaat vorbei und bedient damit eine immer noch weit verbreitete Untertanenmentalität in Ungarn“, beschreibt Pállinger. Eine Elitenkontrolle durch direkte Demokratie sei kaum möglich, da die Hürden für Volksentscheide sehr hoch sind.

Das Abendprogramm der Tagung, die Dokumentation „Die Demokratie ist los!“ des Schweizer Filmemachers Thomas Isler, führte die Diskussion über das Wesen der Volkssouveränität fort. Der Film befasst sich mit der aktuellen Diskussion um eine Reform der eidgenössischen Direktdemokratie, die ausgelöst wurde durch mehrere Volksinitiativen der rechtspopulistischen SVP, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Der Film lotet das Spannungsfeld zwischen Mehrheitsentscheidung und Minderheitenschutz sorgfältig aus und besucht nicht nur Politiker/innen, Bürgerinitiativen und Jurist/innen in der Schweiz, sondern auch in den Nachbarländern Frankreich und Deutschland. In Frankreich besucht er einen populären Politiker des Front National, der die rechtspopulistische Auffassung von Demokratie auf den Punkt bringt: Was „das Volk“ wolle, müsse geschehen, der Einzelne habe sich dem unterzuordnen. Diese Perversion der Demokratie, die den „Souverän“ und damit die Mehrheit über alles stelle, könne er nicht akzeptieren, sagte Isler. Er kommt zu dem Schluss, dass sich auch die Schweiz eine Instanz schaffen müsse, die die Menschenrechte und den Rechtsstaat im Zweifel gegen den Volkswillen verteidige. Beide Thesen wurden im Anschluss lebhaft diskutiert. Viele Teilnehmer/innen warnten vor einem Verfassungsgericht wie in Deutschland, das als höchste Instanz teilweise politische Entscheidungen treffe, die eigentlich ins Parlament gehörten.

Am nächsten Morgen stellte Christian Felber, Mitbegründer der Gemeinwohlökonomie und Autor zahlreicher Bücher, seine Vision von einer demokratisch legitimierten ethischen Wirtschaftsordnung vor. Er startete mit dem Hinweis, dass das Handelsrecht heute mit viel stärkeren Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet sei als das Völkerrecht. Das sei dem Erfolg der neoliberalen Idee geschuldet, die wirtschaftliche Freiheit über alle anderen Freiheiten stelle. Bestehende Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt, die im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, seien unverbindlich; internationale Handelsverträge dagegen verfügten mit ISDS über effiziente Möglichkeiten, sich über die Köpfe der Staaten und ihrer gewählten Parlamente hinweg Geltung zu verschaffen. „Dabei dürfte es aus ethischer Sicht keinen Vorrang für den Handel geben, solange Menschenrechte nicht einklagbar sind“, formulierte Felber seinen ethischen Ausgangspunkt. Handel sei kein Selbstzweck, sondern habe sich dem Ziel, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu sichern, unterzuordnen.

Ausgehend von diesen Beobachtungen formulierte Felber sein Konzept der „souveränen Demokratie“. „Das höchste Recht ist es, die Verfassung zu schreiben. Dieses Recht sollte beim Volk liegen“, heißt sein Ausgangspunkt. Die Gesetzgebung dagegen will er dem Parlament überlassen, dabei aber dem Volk das Recht einräumen, Gesetze durch ein abrogatives Referendum wieder aufzuheben, wie es in Italien möglich sei. Auch könne die Regierung bei großen Fragen, etwa Krieg, abgewählt werden. In seinem Modell wäre das TTIP-Verhandlungsmandat von heute kaum möglich. Es müsste öffentlich vom Parlament beschlossen und vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden, ob es mit der Verfassung in Einklang steht. Auch für ein demokratisches Handelskonzept hatte er einen Vorschlag parat: Zollerleichterungen und Marktzugang gemäß eines Gemeinwohl-Indices, der die soziale und ökologische Verträglichkeit eines Unternehmens misst. Je nachdem, wie ein Unternehmen abschneide, würden ihm bessere oder schlechtere Konditionen angeboten.

Im Anschluss diskutierte Felber gemeinsam mit Karl-Martin Hentschel, Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie, und dem ehemaligen EU-Parlamentarier und Mitgründer von Mehr Demokratie, Gerald Häfner, wie eine europäische „Demokratie der Zukunft“ aussehen könnte. Hentschel plädierte für eine stärkere Dezentralisierung. In Dänemark geben die Kommunen 65 Prozent der Staatsausgaben aus, weswegen die Dän/innen ihrem Staat und seinem Personal mehr vertrauen als etwa die Deutschen. Die Vertrauenskrise der Europäischen Union verhindere im Moment eine stärkere Integration. Um diese Krise zu überwinden, müsse sich Europa dezentralisieren, um damit Vertrauen zurückzugewinnen. Auch Häfner wünschte sich ein neues europäisches Politikmodell. „Europa muss überhaupt erst anfangen, Europa zu werden. Die Gründung der EU war sicher gut gemeint, aber die Bürgerinnen und Bürger kommen in diesem Modell gar nicht vor“, beschrieb er seinen Ausgangspunkt. Er nannte vier Leitlinien einer EU-Reform: sowenig Europa wie möglich, volle Gesetzgebungskompetenz des Parlamentes, eine zweite Kammer, die die Subsidiarität überwachen solle und schließlich faire und verbindliche direktdemokratische Verfahren auf EU-Ebene. Felber sprach sich gegen eine zweite Kammer aus und favorisierte stattdessen den Europäischen Gerichtshof als Garanten der Subsidiarität. Ein demokratisch gewählter Konvent müsse diese Prinzipien in eine Verfassung gießen, über die dann von den Bürger/innen aller Mitgliedstaaten abgestimmt werden müsse. Über dieses Grundprinzip waren sich die Diskutanten einig. Wie man dahin kommen könnte, dieser Weg muss erst noch gefunden werden. Die Mitglieder und Aktiven von Mehr Demokratie werden diese Diskussion sicherlich weiterführen.

Jahrestagung "Globale Demokratieentwicklung: zwischen Traum und Trauma" vom 26.-28. Juni


Bruno Kaufmann (Vorsitzender des „Initiative and Referendum Institute Europe“) liefert einen schönen Überblick zu direkter Demokratie auf globaler Ebene. Er stellt fest, dass der Ruf "Power to the people!" weltweit immer stärker wird.


Gerald Häfner (Vorstandsmitglied von Democracy International) und Karl-Martin Hentschel (Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie) debattieren mit den Teilnehmenden über die zukünftige (Aus-)Gestaltung Europas durch die Bürger/innen mittels direktdemokratischer Instrumente wie Volksabstimmungen - eine Forderung, die eine immer breitere Unterstützung erfährt. 


Christian Felber (Mitbegründer der Gemeinwohlökonomie und Publizist) spricht über seine Vision von einer demokratisch legitimierten ethischen Wirtschaftsordnung und stellt Alternativen zum geplanten Handelsabkommen TTIP vor. 


Prof. Dr. Werner Ruf (Professor für internationale Beziehungen und Maghreb-Experte) hebt die guten Voraussetzungen Tunesiens für eine Demokratisierung hervor: ein hoher Bildungsstand, eine lange Verfassungstradition und starke soziale Bewegungen, besonders der Frauen und der Gewerkschaften. 


Dr. Zoltán Tibor Pállinger von der Andrassy Universität Budapest zeichnet ein düsteres Bild von der Demokratie-entwicklung in Osteuropa.


Die tunesische Aktivistin Omezzine Khelifa macht deutlich, wie wichtig eine gute Bildung für die demokratische Entwicklung ist. Wenn die Jugendlichen überall im Land lernen, sich für die Demokratie einzusetzen, dann habe der Umbruch eine Chance.


Dr. Almut Schilling-Vacaflor vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien zeigt anhand ihrer Forschungen zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Bolivien, Ecuador und Peru auf, wie weit Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Lateinamerika auseinanderklaffen.